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Es ist schon irgendwie beeindruckend, wie die SPD es immer wieder schafft, Gelegenheiten auszulassen, sich selber mal wieder positiv darzustellen und dem Negativtrend entgegenzuwirken. Vor einigen Tagen war die Haltung der SPD zur umstrittene EU-Urheberrechtsrichtline der EU folgende…

Bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament stimmte die SPD geschlossen gegen die Reform und gegen Artikel 13.

Heute wurde nun im Bundestag über die neue Urheberrechtsrichtline der EU debattiert. Die Linke und FDP brachten jeweils Antrage ein, dass Deutschland in der finale Abstimmung der Länder doch noch gegen die Reform stimmen solle. Die GroKo ließ die Anträge natürlich nicht zur Abstimmung kommen. Statt dessen will man (entgegen dem Koalitionsvertrag) weiterhin für die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtline stimmen.

Besonders negativ fiel hierbei mal wieder die Bundesjustizministerin Katarina “Fähnchen im Wind” Barley auf. Jene Dame, die die Reform mit eingefädelt hat, dann plötzlich nichts mehr davon wissen wollte und “grundsätzlich dagegen” war (aufgrund des Widerstandes aus der Bevölkerung), nur um seit heute urplötzlich doch wieder dahinter zu stehen…

– Justizministerin Barley schlägt ihren Kabinettskollegen vor, dass Deutschland der EU-Urheberrechtslinie zustimmt und eine ergänzende Protokollerklärung hinzufügt.

– Die Upload-Filter sollen demnach nur “marktmächtige” Plattformen wie Facebook treffen.

– Bislang ist noch unklar, wie das funktionieren soll. Die Erklärung ist zudem vermutlich rechtlich nicht bindend. (Via)

So nen Bullshit hat die CDU auch schon versucht, uns unterzujubeln. Nach Experten und Juristenmeinungen funktionieren solche Einschränkungen nicht, eben da die Urheberrechtsrichtlinie für die Mitgliedsländer der EU bindend wäre und man bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen zahlen müsste.

Dementsprechend trendet aktuell der Hashtag #NieMehrSPD auf Twitter. Eine Partei schafft sich endgültig ab. Und immer, wenn sie die Chance hat, diesem Trend entgegenzuwirken, offenbart sie sich wieder als “Schoßhündchen” der CDU. Traurig!

8 KOMMENTARE

  1. Ja, das ist Politik. Ich weiß nicht, warum ihr euch so aufregt?
    Geht doch nur um einen bedeutenden Teil unserer digitalen Infrastruktur und ein paar gebrochene Vetragspunkte. Alles halb so wild.

    Ich könnte kotzen, echt.

  2. Ich finde den ganzen Politischen Zirkus der uns hier serviert wird so zum Kotzen ich kann es gar nicht genug sagen.
    Ich habe gerade nicht das Gefühl in einer Demokratie zu leben und das ist so armselig.
    Diese ganze Sauce aus Wirtschaftsklüngelei, persönlicher Bereicherung , Vetternwirtschaft und Machtgeilheit ist so widerwärtig. Und das durch und durch bei allen im hohen Hause. Da hat doch keiner mehr Ideale.
    Und das ist so unendlich traurig

    • Jo und irgendwie hab ich das Gevühl, dass war um die 2000er rum WESENTLICH weniger schlimm und die Welt generell auv nem guten Weg, war aber auch jung und mag mich irren. (bitte um Auvklärung von älteren ^_^)

      Auv jeden Vall gibt mir das Ganze hier auch gut cancer. Scheiss dreckspack.

  3. Ich versteh gar nicht, was der Kühnert bei dem Verein noch will, aber großartig unterscheiden kannst du CDU und SPD seit ein paar Jahren ja eh nicht mehr, der einzige merkliche Unterschied ist, dass bei der CDU halt noch ein paar ewig-Gestrige mit drinsitzen.
    Ich frag mich nur, wen die “Internet-Generation” dann in Zukunft wählen wird. FDP und Grüne sind ja mittlerweile auch nicht mehr viel besser, Linke darf man ja nicht wählen, weil… äh böse! und die Piratenpartei ist ja leider relativ bedeutungslos geworden und hat während ihrer kurzen Hype-Zeit auch ein eher mäßiges Bild abgeliefert.
    Und bevor jetzt gleich wieder Kinki um die Ecke kommt, nein, die AfD ist keine Alternative.

    • Bei der SPD sitzen ebfalls ewig Gestrige drin. Aber halt eher in Richtung linker Faschismus. Da ich Extremismus generell ablehne, sehe ich hier keine der Parteien im Vorteil.
      Die CDU war und ist halt eher wirtschaftsfreundlich während die SPD die Partei für den kleinen Arbeiter sein möchte. Die Groko und da stimme ich dir zu, ist leider mit dafür verantwortlich, dass die extremistischen Parteien einen solchen Zulauf haben. Dieser Einheitsbrei bietet für Protestparteien etc. den perfekten Boden.

      Die “Internet” Generation wird auch irgendwann erwachsen. Oder glaubst du, dass die früheren Generationen nicht rebelliert haben? Das es nun wirklich die ersten sind? Nein!
      Wenn etwas in Zukunft wirklich die Ergebnisse beeinflussen wird, dann das “C” im Namen der CDU. Menschen mit Migrationshintergrund wählen eher SPD oder Grüne.

      Artikel 13 erhitzt zwar momentan die Gemüter und zeigt wie stark der Lobbyismus ist und ich finde ihn auch sehr unglücklich, aber wenn es darauf ankommt, dann zählen Themen wie Arbeitsplätze, Sicherheit, Pflege, Bildung etc.

      Wenn wir uns einzelne Themen aussuchen und diese dann als No-Go und #niewiederhastenichtgesehen propagieren, dann darf man gar nichts mehr wählen. Die Grünen, welche momentan durch die Decke gehen, haben sich in der Vergangenheit für die Legalisierung von Sex mit Kindern stark gemacht. Auch heute sind diese weltfremden Strömungen in der Partei vertreten.
      Die AfD ist gegen Artikel 13. Würdet ihr die nun deswegen wählen?

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