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Hier die Rede von Roman Müller-Böhm aus der Bundestagsdebatte zum Thema Urheberrechtsreform der EU. Er hat darin die aktuelle Situation perfekt zusammengefasst – auch im Bezug auf die SPD und Frau Barley. Man möchte aufstehen und klatschen. Die CDU fällt mal wieder nur dadurch auf, dass sie penetrant hineinruft…

20 KOMMENTARE

  1. Ich finds immer interessant wie die CDU die eigentliche Scheiße anleitet, die SPD dann aber fürs Mitlaufen einstecken muss

    • Wie sagte Obi-Wan so schön:
      “Wer ist der größere Tor? Der Tor oder der Tor, der ihm folgt?”

      Die SPD hat eben kein Rückgrat und entscheidet sich im Zweifel immer gegen ihre Wähler und für den Machterhalt. Würden sie mal zu ihrem Wort stehen, müssten sie auch nicht fürs Mitlaufen einstecken.

    • Ich war nie überzeugt von der AFD, aber so wie sich CDU und SPD gerade selbst disqualifizieren, wird diese Partei meine Stimme bei den nächsten Wahlen definitiv haben.

      • Ich halte nicht viel von der AFD, aber beim Thema “Lehrer Pranger” würde ich mal die “Anti-AFD” Brille abnehmen. Der Kerngedanke dieser Plattform ist gar nicht so falsch.
        Und um das klar zu sagen: Ich spreche vom Grundgedanken, nicht von der konkreten Umsetzung.

        Es dreht sich letztlich darum das Lehrer die Schule nicht als Plattform verwenden sollen um Schülern ihre politische Meinung aufzudrücken. Falls dies geschied sollen die Schüler die Möglichkeit erhalten dies zu melden.
        Soweit so gut und in meinen Augen auch richtig. Ich möchte nicht das mein Kind eines Tages mit einer CDU Fahre nach Hause kommt weil der Lehrer das besonders cool erzählt hat.
        Nun wird gerne argumentiert das die AfD aber gegen das Grundgesetzt sei und versuchen würde unsere politischen Werte zu untergraben… usw… usw…
        Das ist vermutlich, zumindest in Teilen, richtig. Trotzdem handelt es sich um eine vom Volk gewählte Partei.
        Sie ist nicht verboten und noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet (aus welchen Gründen auch immer). Es gibt also rein rechtlich keine legitimation diese Partei als “Feind der Freiheit” zu betrachten. Wenn nun trotzdem ein Lehrer solche Aussagen macht ist das Selbst-Justiz.

        Und bevor es falsch verstanden wird: Ich sprech vom Grundgedanken hinter einer solchen Plattform, nicht von der Partei welche sie gebaut hat oder von der konkreten Implementierung.
        Und zu guter letzt: Nein, ich bin nicht für die AfD und ich glaube auch nicht das die AfD jemals eine entscheidende Rolle spielen sollten oder wird. Aber sie gehört zum System und sollte auch als Teil dieses Systems behandelt werden.

      • Ein Pranger bedeutet die öffentliche Zurschaustellung. Wenn also zum Beispiel auf Indymedia AfD-Mitgliederlisten samt Adressen veröffentlicht werden oder sowas.

        Eine nichtöffentliche Anlaufstelle, an der man sich über politisierende Lehrer ausheulen darf, ist kein Pranger.

        Nach deinem Duktus wäre jede Polizeidienststelle ein Pranger, weil dort jedermann böse Dinge über jedermann erzählen kann.

      • Du solltest dir mal selber zuhören: “sich hinter der Meinungsfreiheit verstecken”. Die Meinungsfreiheit ist ein verdammtes Grundrecht von uns allen, wir fordern sie mit breiter Brust ein. Das gilt für die Artikel 13-Demos genauso wie für die AfD: Man hat beim betreffenden Thema eine andere Meinung als “die da oben”, und man darf diese Meinung äußern, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

        Die AfD versteckt sich tatsächlich, und zwar hinter Security, Polizei und Personenschützern, eben weil es bestimmte Gruppen gibt, die der AfD die Meinungsfreiheit NICHT zugestehen wollen.

        Und ja, man darf alles sagen. Egal was es für ein Unsinn ist. Guck mal in den Spiegel!

        • Stärkstes Argument: Selber!

          Dieses “alles sagen” ist halt nicht so. Als Jurist weißt du das auch, diese Qualifikation spreche ich dir nicht ab. Es gibt da diesen Tatbestand der Beleidigung, Hetze und ja noch diese Sache mit dem Holocaust. Die AfD bewegt sich da oft im Grenzgebiet und rudert im Zweifelsfall zurück. Richtige Perlen bei http://wir-sind-afd.com/ zum Nachlesen, aber ey, war doch alles nicht so gemeint oder wird man ja wohl noch sagen dürfen…

          • Bei der Einschränkung “… alles, was nicht gegen Gesetze verstößt” wirst du von mir keinen Widerspruch hören. Das ist so selbstverständlich, dass man es eigentlich nicht erwähnen muss, weshalb ich zum Beispiel auch nicht extra ausführe, dass das für Holocaustleugnung aber nicht gilt.

            Was du Grenzgebiet nennst, ist in Wahrheit das Gefälltmirnichtgebiet des Mainstreams. Bring mir mal eine (belegte) Sachaussage der AfD, die in die Nähe der Strafbarkeit gerät. Und dafür darfst du dich gerne auch bei dem Link bedienen.

            Der springende Punkt ist, dass ich Dir andersrum auch auf Anhieb keine linksgrüne Aussage nennen könnte, die am strafbaren Bereich kratzt. Das ist schlicht und ergreifend das Ergebnis dessen, dass eben die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist und Meinungen vom Grundsatz her einfach mal ertragen werden müssen, egal wie sehr man sie persönlich ablehnt.

            Meinungen können falsch sein. Meinungen können unangenehm sein. Meinungen können Gefühle verletzten. Das alles sind aber keine validen Kriterien.

          • Ich kann dir da natürlich kein Beispiel für nennen. Die AfD weiß ja (leider) wie sie ihre Aussagen verpacken müssen und die “Merkelnutte”-Geschichte ist ja noch sehr umstritten. Mir geht es darum, dass du hier die AfD als großen Verteidiger der Meinungsfreiheit aufführst, aber sie diese nur solange zulassen werden, wie sie ihnen nutzt und das es wieder Leute ok finden, öffentlich von den “scheiß Kanacken” o.ä. zu sprechen, ist auch eine großartige Errungenschaft dieser Partei.

            Dich werde ich da nicht überzeugen, das traue ich mir nicht zu, aber vielleicht rennen dann nicht zu viele deiner wohlformulierten Argumentation blind hinterher.

            Wir haben viele Probleme in Deutschland, aber die AfD ist nicht die Lösung.

        • Klar darf man (fast) alles sagen, man muss halt auch mit der Antwort zurecht kommen. Interessanterweise verlassen ja AfD-Abgeordnete regelmäßig die Landtage, wenn mal jemand gegen die AfD wettert.
          Habe aber noch nie mitbekommen, das Linke, Grüne oder SPD-Abgeordnete abgehauen sind, wenn die AfD mal wieder über die “links-grün-versifften 68er Ideologien” herzieht.
          Wach endlich mal auf, diese Menschen sind keine Heilsbringer. Es treten sogar mittlerweile immer mehr hochrangige Mitglieder aus der AfD aus, weil sie ihre Partei für zu weit rechts halten.

          • Hallo,
            hier muss ich zumindest etwas korrigieren. Im Bundestag wird auch gegen AfD-Abgeordnete gewettert während sie sprechen. Auch mit protesthandlungen wie rausgehen können andere Parteien aufwarten.
            Aber hierüber wird nicht so groß berichtet wie wenn es andersrum geschied wenn die AfD das macht.
            Ich bin immer noch der Meinung das die AfD keine Rolle spielen sollte beim der Führung (^^) des Landes. Aber trotzdem ist sie Teil des Systems und dieses ewige pauschale gemecker mit der Nazi-Keule würde mir als Partei auch auf den Sack gehen.
            Die AfD ist mMn einfach keine Nazi-Partei sondern eine Rechte Partei. Das ist ein gravierender und wichtiger Unterschied. Genauso wie “Die Linke” auch nicht mit dem schwarzen Block in Verbindung gebracht wird.

            Ich würde als Politiker auch aufstehen und gehen wenn ich mir tag täglich diese Abstrusen Anschuldigungen anhören musste. Schönes Beispiel war letztes Mal der Punkt “Waffenkontrolle um Bundestag”. Hier wurde nur weil die AfD so bedrohlich ist medienwirksam eine Waffenkontrolle thematisiert.
            Oder wie oft Aussagen der AfD aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst falsch verstanden werden. Mein liebstes Beispiel ist der berühmte Fliegenschiss welcher im Zusammenhang komplett anders klingt als in dem oft gebrachten Zitat.

            P.s.: Und noch einmal zum klarstellen: Ich bin kein AfD Wähler und möchte auch nicht das diese Partei jemals eine wichtige Rolle spielt. Ich möchte lediglich das sie als reguläre Partei wargenommen und behandelt wird. Mehr nicht.

    • Nur weil andere Dinge schlecht machen, wählt man doch niemanden der schon immer nur Grütze geboten hat, selbst wenn man die Fragwürdigkeit einiger Parteimitgleider außenvorlässt, so bleibt allein ihr Programm völliger Schwachsinn. Dexit, Wiedereinführung der nationalen Grenzen, Schüren von Ängsten gegen Immigration/Islam/Eu.
      Ihr Wahlprogramm könnte durchaus das der Ukip sein, selten so eine dämliche Scheiße gelesen.
      Wer unbedingt Protest wählt, kann durchaus einen Protest wählen, der ihm nicht sofort direkt schadet. Piraten, die Partei sind ja nur die präsentesten Möglichkeiten zur Protestwahl.

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