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Die Bundesregierung hatte sich in letzter Minute auf eine Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform geeinigt, so die Nachrichtenagentur Reuters. Damit galt die Mehrheit unter den EU-Regierungen als sicher. Die Bundesregierung will eine Protokollerklärung abgeben, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.

Die letzte Hürde ist nun also überwunden, die ganzen Presseagenturen haben gewonnen und innerhalb der nächsten zwei Jahre muss jedes Land in der EU eigene Richtlinien für das neue Urheberrecht umsetzen. Auch wenn die Bundesregierung ihre kommenden Regulierungen laut ihrer Protokollerklärunge zu dem Thema nicht bei Diensten wie beispielsweise Wikipedia, Messengerdienste wie WhatsApp oder Plattformen wie diesem Blog hier anwenden möchte, so zweifele ich (Azurios) im Moment aber ernsthaft an diesen Versprechungen. Schließlich hat die aktuelle Regierung (oder ihre Vertreter) sich in den letzten Wochen und Monaten schon die eine oder andere ihrer zuvor getroffenen Aussagen ignoriert.

Hier findet ihr die kompletten Protokollerklärungen der einzelnen Länder.

Quelle: t-online.de

3 KOMMENTARE

  1. Um mal ehrlich zu sein, man hätte es doch kommen sehen müssen!
    Wenn es in 2 Jahren soweit ist sind die meisten Politiker weg. Merkel hört auf, eine neue Regierung wird gebildet und die Karten werden neu gemischt. Ein Großteil von denen die Gestimmt haben werden neue/bessere Jobs/Posten haben oder sich gar aus der Politik zurückziehen.
    Die neuen werden sich hinstellen und von nichts Wissen bzw. leugnen das sie daran beteiligt waren oder nur auf Druck der alten Regierung gehandelt haben.
    Ähnlich wie bei der DSVGO wird es in 2 Jahren kurzfristig einen Aufschrei in der Bevölkerung geben, weil mal wieder alle es vergessen haben und sich darüber aufregen, es aber einfach so hinnehmen.
    Man wird versuchen den „Schaden“ zu beheben, solange bis dann in 8 weiteren Jahren wieder neue kommen und ganze von vorne anfängt.

  2. Ich vermute es läuft am Ende auf Geoblocking raus (hatten wir ja damals bei der Gemasache schon).
    Uploadfilter auf einer globalen Plattform sind wohl kaum rechtlich durchzusetzen (YT ist ja größtenteils US Content). Da ist es einfacher bestimmte Gruppen (EU) einfach per IP auszuschließen. Ohne VPN sehen wir dann halt nurnoch ein kleines YT und mit VPN gibt es das volle Programm.

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