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Lehrer in Hamburg müssen nachweisen, kein AfD-Mitglied zu sein. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD prompt. Die Zusammenarbeit mit der Personalagentur soll geprüft werden und auch die Verträge werden durchleuchtet. (Via)

Ich weiß, dass die Quelle keine seriöse Seite ist, allerdings gibt es von Taz und co auch Artikel zu dem Thema.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich das nicht richtig finde. Ihr wisst, wie sehr ich die AfD und seine Wutbürger verabscheue. Aber für mich ist diese Hexenjagd mit den Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Wir leben in einer Demokratie, in der jeder Bürger das wählen darf, was er für das Richtige hält. Entweder Du verbietest die Partei, eben weil sie verfassungsfeindlich ist oder halt nicht. Und wenn Du sie nicht verbietest, musst Du in einem Rechtsstaat damit leben, dass sie auch Leute wählen bzw. Parteimitglied werden. Sie nun in dieser Form “durchs Dorf zu treiben” und sie in ihrem Alltag dafür zu sanktionieren, geht in meinen Augen gar nicht. Dann haben wir am Ende des Tages auch selbst Schuld, dass sie sich so dermaßen in ihren Opferrollen suhlen – eben weil sie von uns die Vorlagen dafür bekommen.

Genauso wie das Theater mit dem Werder-Mitglied, der ebenfalls Mitglied in der AfD war und dem dann seine Mitgliedschaft entzogen wurde, ist das für mich mit dem Grundgesetz und der unantastbaren Würde des Menschen in einer Demokratie nicht zu vereinbaren. Und das sage ich als AfD-Hasser. Du kannst nicht für Vielfalt und Gleichberechtigung auf die Straße gehen und im Gegenzug Andersdenkende mobben und sanktionieren…

44 KOMMENTARE

  1. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Das gilt für den Karnevalsverein von AFD genauso wie für jeden anderen.
    Wer schon dagegen verstößt, sollte sich lieber mal selbst fragen ob er selbst überhaupt Mitglied unserer Demokratie ist.

  2. Ich bin nicht so schlau wie manch Kommentatoren hier, auch kann ich “Migrantenkind”, mich rethorisch nicht so gut ausdrücken wie manch anderer hier, aber ich entsinne mich in der Schule immer wieder auf das Neue mit dem Satz WEHRET DEN ANFÄNGEN, gepredigt bekommen.

    Man wehrte sich verbal, man zeigte auf Höcke Gauland und Co, alle vertreten trotz Kritik an deren Reden weiter 1:1 ihre Meinung, mhh wir wehren wir und den nun gegen die Anfänge? Schützt die Demokratie wirklich diese 10% Vollpfosten, sorry das sehe ich als Grieche die die Demokratie erfunden haben ein bisschen anders, man muss sich unter dem Deckmantel der Demokratie nicht alles gefallen lassen.

  3. Soweit ich das richtig in Erinnerung habe, unterschreiben Beamte (darunter eben auch Lehrer) dafür, dass sie u.A. nicht der NPD, dem III. Weg, aber auch der “MLPD” und der “Linken” und ähnlichen Parteien angehören. Hierbei wird als nicht zwischen Links und Rechts unterschieden, sondern lediglich, ob deren (Werte-)Vorstellungen zu dem eines Beamten passen, der sehr wohl Einfluss auf etliche Kinder und Jugendliche nimmt.
    Ein Lehrer soll Weitervermittlung für eine freiheitlichen Demokratie auf Basis des Grundgesetzes betreiben und eben nicht diese öffentlich vor Kindern anzweifeln können und somit eventuell ein falsches Gedankengut in den Köpfen der Kinder injizieren. Kinder und Jugendliche sind zu beeinflussbar und die Gefahr nicht abzusehen.

    Wieso sollte also gerade bei der AfD eine Ausnahme gelten?

    Und eine Partei zu verbieten, ist verdammt schwierig und wird immer vor sehr vielen bürokratische Hürden gesetzt, da Parteien durch unser Gesetz besonders geschützt sind. Am Beispiel des III. Weges ist dies sehr deutlich zu erkennen. Die Partei ist aus dem “Freien Netz Süd” entstanden, einer Organisation, die verboten wurde. Eine Organisation oder einen Verein kann man viel einfacher verbieten. Was war also eine Schlussfolgerung? Man gründet eine Partei.
    Die letzten Jahre haben vor allem bei den Verbotsanträgen gegen die NPD gezeigt, wie schwierig es schlussendlich ist.

  4. Meiner Meinung nach soll man nach Taten bestraffen.Eine Lehrkraft sollte politisch sich neutral präsentieren aka welche Partei man wählt oder was man gut findet soll Privatsache bleiben.
    Mir ist egal welchen extremen Rotz der Lehrer/in wählt solange die Schüler/innen es nicht zuspüren bekommen.

  5. Entweder man beklagt sich darüber, dass die AFD eine Beschwerdeplattform für kritische Lehrer einrichtet ODER man verbietet die Mitgliedschaft in der AFD. Aber beides zusammen geht nicht

  6. Willkommen im freisten Land Europas. So tun wir doch immer gerne. Russen, Chinesen egal wer, jeder kriegt sein Fett weg. Keiner ist auf dieser Welt ist sicher vor dem erhobenen deutschen Zeigefinger.

    Entweder sind wir wirklich besser, erhabener oder wir haben es einfach nur perfektioniert die faulen Mechanismen die da im Hintergrund laufen zu tarnen.

    Die perfekte Zensur, das perfekte System ist dann erreicht, wenn es keine Gesetzte und keine Anordnungen mehr braucht um Menschen den Mund zu verbieten. Wenn sie sich aus Angst vor Repressalien selbst Zensieren.

    • “Entweder sind wir wirklich besser, erhabener oder wir haben es einfach nur perfektioniert die faulen Mechanismen die da im Hintergrund laufen zu tarnen.”
      Das eine schließt das andere ja nicht aus 🙂
      Wir können zu den Besten zählen und trotzdem könnte hier im Land noch einiges sehr viel besser laufen.

  7. Die AFD ist meiner Meinung nach der letzte Müll, aber trotzdem eine offizielle Partei. Auch wenn solche Vertragsklauseln gut gemeint sind, beschädigen Sie erheblich die Demokratie. Und so bitter es klingt, aber wenn die Mehrheit der Menschen bei den nächsten Wahlen auf die AFD herein fällt,dann hat das Volk eben so entschieden…. Die Mehrheit entscheidet in einer Demokratie, egal wie sinnvoll die Entscheidung ist.

    • Nachtrag: Wie ich gerade gelesen habe, wird die AFD vom Verfassungsschutz beobachtet. Meine oben stehende Aussage gilt selbstverständlich nicht für Parteien die in irgend einer Form Verfassungswidrig handeln.

  8. Nein Demokratie hört ganz klar da auf, wo andere zu Schaden kommen oder zu Schaden kommen sollen.
    Na, wollen wir ganz demokratisch abstimmen wen wir als nächstes vergasen wollen? Wäre das demokratisch? Wenn die Mehrheit zustimmt ist doch alles gut! Damals mit dem guten alten Adi lief das auch alles sehr demokratisch ab. Haben ja alle mitgemacht.

    Ich finde es völlig richtig, dass man kein AfD-Gesocks in den Lehrer-Reihen haben möchte, wo doch AfD Mitglieder dazu aufgefordert wurden Listen mit “Verrätern” anzufertigen. Spione, und ganz besonders fremdenhassende, will und braucht keiner.

    • Artikel 79 (3) GG: “Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.”

      Artikel 1 ist die Menschenwürde, Artikel 20 definiert den demokratischen und sozialen Bundesstaat, die Staatsgewalt des Volkes, die Bindung der Legislative an die Verfassung und das Widerstandsrecht gegen Abschaffung der Ordnung.

      Diese sogenannte Ewigkeitsklausel garantiert, dass der gute alte Adi heutzutage gegen eine Wand laufen würde. Wenn du also was davon blubberst, dass hierzulande wieder irgendwer vergast wird, dann würde ich mal ganz vorsichtig auf Artikel 1 hinweisen und dir demzufolge ein dummes Geschwätz bescheinigen.

      Jetzt stelle ich mal in den Raum: Wenn Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen soll, ist Deutschland dann noch ein Bundesstaat? Geht dann noch alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volke aus? Wenn die Staatsgewalt AfD’ler zum Abschuss freigibt (im übertragenen Sinne), handeln sie dann noch im Rahmen der Verfassung?

      Sag mir mal ein Beispiel, nur eines, in welche dagegen die AfD beabsichtigt, gegen die Verfassung zu verstoßen. Das sollte doch nicht so schwer sein.

      Momentan wird die Demokratie weniger durch die AfD bedroht, vielmehr durch AfD-Hasser und Deutschlandabschaffer. Du musst nämlich wissen: Als damals die Geschichte mit der Judenrepression anfing, wurden sie auch nicht von heute auf morgen ins KZ verladen. Das fing ganz subtil an, zum Beispiel durch den Ausschluss vom Beamtentum. Und jetzt vergleiche mal diese Anfänge damals mit dem Thema dieses Threads, AfD’ler aus dem Lehramt herauszuhalten. Fallen Dir da gar keine Parallelen auf?

      Ich glaube nicht eine Sekunde, dass wir jemals auch nur in die Nähe, AfD’ler ins KZ zu schicken. Dazu wäre unser Volk nicht bereit, und unsere Nachbarn würden uns auch beizeiten auf die Finger klopfen. Aber die Anfänge sind vorhanden, die Repression findet statt.

      Übrigens, um zu deiner Beunruhigung beizutragen: Zu keinem Zeitpunkt “haben alle mitgemacht” bzw. hatte der alte Adi eine Mehrheit. Es konnte soweit kommen, a) weil die Weimarer Verfassung Schwächen hatte und b) weil die schweigende Mehrheit zu lange zugesehen hat. Sein bestes demokratisches Wahlergebnis lag bei runden 35%. Was schlimm genug ist, aber das bedeutet auch, dass zwei Drittel der Deutschen nur dessen Schuld sind, zu lange passiv zugesehen zu haben, wie der Adi am deutsch-europäischen Großreich geschraubt hat. Wobei wir damit wieder erschreckend aktuell sind, nur dass momentan 85% tatenlos zusehen.

      • Ach Kinki,

        mal wieder ein Beitrag, ganz nach Vorbild deiner Lieblingspartei, der von Fehlern und Fake News strotzt:
        Wenn du, mal ein wenig die Fakten hinter der Geschichte kennen würdest, und vielleicht mal die ein oder andere Vorlesung in Verfassungsrecht nicht geschwänzt hast, wäre dein Bild etwas klarer.
        Die Firma, welche diese Abfrage macht, ist nicht der Staat. Sie ist auch keine zwischenstaatliche Firma. Sie ist eine GmbH. Und für die gilt halt sowas wie Vertragsfreiheit. Und wie eine Firma zu einem verurteilten Dieb aufgrund eines Führungszeugnisses die Einstellung verweigern kann, so kann eine private Firma auch Menschen die Arbeit verweigern, die Mitglied sind in einer Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

        Die Ewigkeitsklausel: Mann oh Mann, ich würde dich echt mal in meinen Politikunterricht einladen. Dort lernen selbst Hauptschüler das die Ewigkeitsklausel nur solange Bestand hat, bis jemand kommt und das Verfahren nach 146 GG durchführt. Was im Übrigen in der Politik und Rechtswissenschaft als legitim angesehen wird, um Deutschland in Europa aufgehen zu lassen.

        AfD und der Vergleich zu den Opfern der Shoah: Du scheinst dir wirklich um keinen Vergleich zu schade zu sein, selbst wenn er noch so weit hergeholt ist. Es gibt in Deutschland schlicht und ergreifend keine systematische und von der Politik oder ihrer Vertretern organisierte Verfolgung von AfDlern. Diese Mär ist bereits oft genug widerlegt worden. Was es gibt, ist ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass man das Toleranz-Paradoxon nach Karl Popper beherzigt. Nicht mehr und nicht weniger. Ich erinnere mich, da an einen Tweet von Malte Kaufmann (Wirtschafts AfDler). Der bei Twitter laut losheulte, dass die Antifa seine Versammlung angreifen würde und das die Polizei unterwegs sei um die Versammlung zu beschützen. Dumm nur, dass die Polizei danach unter dem Tweet antwortete, dass im Nebenraum lediglich “Stühle” verrückt wurden. Und das ist nur eine der Sachen, wo gerne mal von der sogn. Alternative Fakten publiziert werden. Nur um eine Mär aufrechtzuerhalten. Von Menschen wie Henry Stöckel und Konsorten wollen wir nicht reden.

        Muss man jetzt bei dir , wie bei jedem Verschwörungstheoretiker, nen Faktencheck deiner Kommentare machen? Oder versuchst du mal mit weniger Emotion deine Kommentare zu verfassen. Und lieber mit Fakten zu kommen.

        I would kill a AfDler for that! (Sacrsm Sign!)

        • Also gut, ich spiele das Fakten-Spiel mal mit. Das Verfahren nach 146 GG setzt eine Volksabstimmung voraus, weshalb eine Abschaffung unseres Grundgesetzes ziemlich illusorisch ist. Der Rest der Verfassung – soweit nicht von der Ewigkeitsgarantie umfasst – könnte “relativ” einfach durch unsere sog. Eliten geändert werden.

          Was nun die AfD-Repression angeht, so ist das eine Definitionsfrage, ab wann du von “systematisch” sprichst. Tatsache ist, dass die linke Sturmabteilung, genannt Antifa, außergesetzlich gegen die AfD vorgeht. Die Beispiele sind Legion. Ich erkenne aber keine gesteigerte Lust der Politik, sich dieses Linksterrors anzunehmen, gehe also von einer stillschweigenden Duldung, wenn nicht Zustimmung, aus.

          Richtig ist, dass es einen weitreichenden politisch-medialen Konsens gibt, die AfD als rechtsextrem zu verteufeln. Gut, die Pipi-Langstrumpf-Nummer eben: “Ich mach mir die Welt …”. Auch das ist eine Parallele zum alten Adi: Der hat ja auch die Juden ziemlich faktenfrei für das Unglück der Welt verantwortlich gemacht. Was nutzt ein Konsens darüber, dass 2+2=5 ist? Und daran ändert auch ein einziger Vorfall nichts, der vielleicht mal kein linksextremer Vorfall war (den ich aber mangels Kenntnis nicht weiter kommentieren kann).

          Fakten … ja, ein Fakt wäre beispielsweise, dass ein gewisser Herr Stegner vor einiger Zeit mal getwittert hat, man müsse Positionen UND PERSONAL der Rechten angreifen. Ist das Fakt, oder ist das keiner? Fakt ist, dass in den letzten Wahlkämpfen immer der eine oder andere AfDler, vom Politiker bis zum Plakatkleber, im Krankenhaus gelandet ist. Äquivalente Angriffe auf Linke wären mir dagegen nicht bekannt.

          Du kannst es gerne Verschwörungstheorie nennen, musst es vermutlich sogar so nennen, um dein Weltbild aufrechterhalten zu können. Aber jeder objektive Betrachter – falls es sowas noch gibt – wird es Realität nennen.

          Es ist schon eine Ironie: Die Roten fressen die blauen Pillen und umgekehrt!

          • Als großer Verteidiger der “direkten Demokratie” hier immer sich selbst beweihräuchern und dann eine Abstimmung über eine Verfassung als illusorisch abrun. Ich finde es ja immer toll , wenn man sich selbst demaskiert. *slowly clap hands*

            Allein dein Vokabular zeigt bezüglich der Antifa, dass du keinerlei Ahnung von Strukturen oder allein den Grundgedanken verstanden hast. Aber ich gebe dir genre mal Nachhilfe. Aber du gehts ja partou nicht auf Angebote ein.

            Ich bin auf Steves Discord zu finden. Gleicher Nick mit dem ich hier kommentiere. Trau dich doch mal.

          • Angesichts dessen, dass es in der bundesdeutschen Geschichte tatsächlich anschauliche Beispiele für Linksterrorismus gibt, erscheint mir die Kategorisierung der heutigen Antifa-Grüppchen als linksterroristisch etwas reißerisch. Aber ich schätze, brennende Autos und kaputte Fensterscheiben sind der allergrößte Terror, den sich ein kleinbürgerlicher Wohlstandsdeutscher überhaupt vorstellen kann. Ich wünsche den AfDlern, dass sie nie richtigen Terror erleben müssen.

            Damit, dass sich die Politik (einschließlich unseres linksgrünversifften CSU-Innenministers) dieses Linksterrors nicht annehmen möchte hast du natürlich recht … vorausgesetzt, man ignoriert die zahlreichen Polizeiermächtigungsgesetze, den Ausbau der Geheimdienste, und die Erweiterung der Massenüberwachung, die die Politik der vergangenen Jahre geprägt haben.

            Dass die AfD als rechtsextrem wahrgenommen wird, könnte damit zusammenhängen, dass sie rechtsextreme Narrativen als ihren Markenkern verkauft. So die ‚Umvolkung‘ des deutschen Premiumvolkes, womit sich die AfD des White-Genocide-Diskurses bedient. Das (weiße) reine Europa sieht sich demzufolge der Ausrottung durch (weniger weiße) Barbarenhorden ausgesetzt und müsse deswegen im Überlebenskampf endlich seine zivilisatorischen Handschuhe ablegen. Dies scheint mir das Leitmotiv des Rechtsextremismus zu sein und die AfD hat es sich stolz auf die Fahne geschrieben.

            Dass nun ausgerechnet diejenigen sich mir verfolgte Juden gleichsetzen, die wieder einmal die nächstbeste religiöse Minderheit (diesmal die Muslime) niedermachen möchten, ist ehrlich gesagt ziemlich ekelhaft. Aber ich weiß, das größte Opfer ist immer man selbst und die Nazis sind immer die anderen. Falls du wirklich an das glauben solltest, was du hier schreibst, fürchte ich, dass es für dich eines Tages ein böses Erwachen angesichts deiner Partei geben wird.

      • Kinki, es ist mir schnuppe was du von dir gibst.

        Ab dem Punkt, an dem anderen Schaden zugefügt wird oder werden soll, endet die Meinungsfreiheit, sowie auch die Demokratie. Und zum Glück scheint die Politik da mit mir einer Meinung zu sein.

        Sonst würden hier gewisse Volltrottel rumlaufen und demokratisch abstimmen, wen sie als nächstes vergasen wollen…

        • OK, prima, nach deiner Definition dürfte es keine Steuern geben. Denn jede Steuer schadet ganz objektiv dem Individuum, der sie zahlen muss.

          Deine Definition für die Grenze der Meinungsfreiheit taugt also offensichtlich nix. Ich weiß schon, worauf du hinauswillst, die pöhse AfD will den ganzen armen Fluchtsimulanten “schaden”, indem sie sie dahin schickt, wo sie hingehören. Kontrapunkt: Eine Remigration würde unter mehreren Gesichtspunkten dem Staatsvolk nutzen, das zu schützen und dessen Wohl zu mehren ich schon irgendwo mal in irgendeinem Amtseid gehört habe.

          • Ich dachte bislang, in der deutschen Verfassung (der sich die AfD ja treu ergeben fühlt) geht es in erster Linie um die Wahrung der Menschenwürde. Nun erfahre ich, dass es wohl in Wahrheit um die Nutzenmaximierung des (selbsterklärten) Staatsvolkes geht. Wie sind denn diese beiden Rechtsgüter miteinander abzuwägen? Ich fürchte nämlich, die „Remigration“ eines Syrers oder Afghanen in ein Kriegsgebiet oder eines Libyers in ein libysches Folterlager ist deren Menschenwürde nicht gerade zuträglich.

            Man kann wirklich nur hoffen, dass AfD-Wähler nie selbst in die Situation kommen, aus ihrem Land fliehen zu müssen. Was etwas ironisch ist, wenn man bedenkt, wie viele Millionen Wirtschaftsflüchtlinge in den letzten Jahrzehnten ihrer Ostdeutschen Heimat den Rücken zugekehrt haben.

      • @Kinki

        Eine Verfassung ist kein magischer Bann, der Handlungen physikalisch unmöglich macht. Gesetze können gebrochen werden – auch Verfassungsgesetze. Sie werden auch regelmäßig gebrochen, ansonsten bräuchten wir wohl kein Verfassungsgericht, das den Bruch kontrolliert. Soll heißen: Dass die AfD (oder eine beliebige andere Partei) sich über die Verfassung hinwegsetzt, lässt sich auch durch die schönste Verfassung leider nicht verhindern.

        Du möchtest wissen, wo von der AfD etwas gefordert wird, was gegen die Verfassung verstößen könnte. Also soweit ich weiß, wird von Seiten der AfD regelmäßig gefordert, dass Sozialleistungen an Flüchtlinge (oder Ausländer im Allgemeinen, oder sogar gegen arbeitslose deutsche Volksgenossen) entweder zu verringern oder gar ganz abzuschaffen sind. Angesichts der materiellen Lebensbedürfnisse eines Menschen, verstößt das Herabsetzen von Sozialleistungen unter die Schwelle einer menschenwürdigen Existenz gegen Artikel 1 und somit gegen das Sozialstaatsgebot aus Artikel 20. Auch das Asylrecht, woran die AfD gerne die Axt anlegen würde, ist verfassungsrechtlich in Artikel 16 und 16a verankert.

        Dass du das „Aufgehen“ der Bundesrepublik in einem europäischen Bundesstaat als verfassungswidrig hinstellst ist nicht korrekt – siehe Artikel 23 und 79. Solange die Rechtsgegenstände von Artikel 1 und 20 auch von einer Europäischen Verfassung geachtet und geschützt werden würden, sollte die Europäisierung kein verfassungstechnisches Problem darstellen – so zumindest mein Kenntnisstand.

        Ich bin ebenfalls gegen einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Beamtenpositionen, aus vielen Gründen (einer davon der, dass ich es für verfassungswidrig halte). Die Praxis einer Hamburger Schulbehörde aber mit dem Holocaust zu vergleichen ist schon etwas fragwürdig.

        Für die Praxis, um die es hier geht, Menschen ihrer politischen Gesinnung wegen systematisch Berufsverbote im öffentlichen Dienst zu erteilen, gibt es übrigens ein besseres historisches Beispiel. Ich spreche natürlich vom „Radikalenerlass“ von 1972, der zum Ziel hatte, sämtliche Personen links der SPD aus dem öffentlichen Dienst zu kegeln. Wenn du die Praxis einer Hamburger Schulbehörde also schon als Weg in den Holocaust empfindest, dann hat der Radikalenerlass der Bundesregierung die damalige politische Linke sehr viel weiter auf diesen Weg geführt. Sprich, das berufliche Diskriminieren politisch linker Personen hat in der Bundesrepublik sehr viel mehr Tradition als das von Rechten. Daher wäre ich an deiner Stelle vorsichtig, mich hier auf eine Opferolympiade einzulassen…

        Dass du dich um Repression und die Anfänge mordlüsterner Politik sorgst, ist dir natürlich hoch anzurechnen. Ich fürchte aber, es gibt in Deutschland Gruppen, die sehr viel mehr unter Repressionen zu leiden haben als AfD-Mitglieder. Und diese Repression und Agitation geht oftmals von ebenjenen AfD-Mitgliedern aus.

        Dass du am Ende ausgerechnet die Wählerschaft der AfD zu Widerständlern gegen detusche Großreichsambitionen konstruierst, erscheint mir eine gewagte – ich nenne es mal – ‘kreative Beugung’ der Realität.

      • Eine Verfassung ist leider kein magischer Bann, der Handlungen physikalisch unmöglich macht. Gesetze können gebrochen werden – auch Verfassungsgesetze. Sie werden auch regelmäßig gebrochen, ansonsten bräuchten wir wohl kein Verfassungsgericht. Soll heißen: Dass die AfD (oder eine beliebige andere Partei) sich über die Verfassung hinwegsetzt, lässt sich auch durch die schönste Verfassung leider nicht verhindern.

        Du möchtest wissen, wo die AfD etwas gefordert wird, was gegen die Verfassung verstößt. Soweit ich weiß, wird von Seiten der AfD regelmäßig gefordert, dass Sozialleistungen an Flüchtlinge (oder Ausländer im Allgemeinen, oder sogar gegen arbeitslose, deutsche Volksgenossen) entweder zu verringern oder gar ganz abzuschaffen sind. Angesichts der materiellen Lebensbedürfnisse eines Menschen, verstößt das Herabsetzen von Sozialleistungen unter die Schwelle einer menschenwürdigen Existenz gegen Artikel 1 und somit gegen das Sozialstaatsgebot aus Artikel 20. Auch das Asylrecht, das der AfD gern als Zielscheibe dient, ist verfassungsrechtlich in Artikel 16 und 16a verankert.

        Dass du das Aufgehen der Bundesrepublik in einem europäischen Bundesstaat für verfassungswidrig hinstellst ist nicht korrekt – siehe Artikel 23 und 79. Solange die Rechtsgegenstände von Artikel 1 und 20 auch von einer Europäischen Verfassung geachtet und geschützt werden würden, sollte die Europäisierung kein verfassungstechnisches Problem darstellen – so zumindest mein Kenntnisstand.

        Ich bin ebenfalls gegen einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Beamtenpositionen, aus vielen Gründen (einer davon der, dass ich es für verfassungsfeindlich halte). Die Praxis einer Hamburger Schulbehörde aber mit dem Holocaust zu vergleichen ist schon sehr fragwürdig.

        Für die fragwürdige Praxis, Menschen ihrer politischen Gesinnung wegen, systematisch Berufsverbote im öffentlichen Dienst zu erteilen, gibt es übrigens ein historisches Beispiel. Ich spreche natürlich vom „Radikalenerlass“ von 1972, der zum Ziel hatte sämtliche Personen links der SPD aus dem öffentlichen Dienst zu kegeln. Wenn du Praxis einer Hamburger Schulbehörde also schon als Weg in den Holocaust empfindest, dann hat der Radikalenerlass der Bundesregierung die damalige politische Linke sehr viel weiter auf diesen Weg geführt. Sprich, politisch linke Personen beruflich zu diskriminieren, hat in der Bundesrepublik sehr viel mehr Tradition als das der Rechten. Daher wäre ich an deiner Stelle vorsichtig, mich auf eine Opferolympiade einzulassen…

        Dass du dich um Repression und die Anfänge mordlüsterner Politik sorgst, ist dir natürlich hoch anzurechnen. Ich fürchte aber, es gibt in Deutschland Gruppen die sehr viel mehr unter Repressionen zu leiden haben als AfD-Mitglieder. Und diese Repression und Agitation geht oftmals von ebenjenen AfD-Mitgliedern aus.

        Und dass du am Ende ausgerechnet die AfD-Wähler zu Widerständlern gegen deutsche Großreichsbestrebungen konstruierst ist, sagen wir mal, eine gewagte ‚kreative Beugung‘ der Realität.

  9. Lasst uns einfach von leuten die afd wählen oder die wir für solche leute halten die scheiben beschmieren das nicht noch irgendw er bei diesen leuten sofern sie dienstleistungen oder waren anbieten diese beansprucht/kauft ambesten schmieren wir da “Deutsche kauft nicht bei AFD´lern” und als nächstes lasst und ein Symbol erwählen welches wir ihnen auf die Jacken nähen lassen vielleicht ein Blaunrotes Nike zeichen hmm ist in der geschichte noch nie schiefgegangen 😀

    sry aber so oder so ähnliches kommt mir dan in den kopf wen ich sowas lese ich bin kein afdler und sehe es trotzdem nicht ein eine meinung zu sanktionieren wen sie mir nicht passt …

    • Das traurige ist: da stimmen dir sogar die Linken zu.

      Aber sie haben einen Trick auf Lager:
      1. Sie definieren abweichende Meinungen als Hass und
      2. sie definieren Hass als “keine Meinung”.

      Mit derartigen Neusprech-Verrenkungen funktioniert das Weltbild dann halt wieder. Und die fühlen sich dabei eben auch noch absolut im Recht, weil sie innerhalb ihrer Blase von allen Seiten Bestätigung finden.

        • Nein, mit einem klaren Geist fallen einem solche Feststellungen sehr leicht. Ideologisch verdrehte Gehirne haben damit aber ihre Schwierigkeiten, das kann ich mir gut vorstellen.

      • Bei dem „Trick“ handelt es sich in Wahrheit um die simple philosophische Frage, inwieweit eine tolerante Gesellschaft intolerante Menschen tolerieren sollte.

        Oder um es auszuweiten: In wieweit sollten Menschen, die Demokratie, Freiheit und Toleranz eindämmen wollen, Freiheit, demokratische Teilhabe und Toleranz für diese Positionen gewährt werden? Kann eine Gesellschaft tolerant, freiheitlich und demokratisch bleiben, wenn sie deren Gefährdern Toleranz, Freiheit und demokratische Teilhabe gewährt? (Diese Fragen stellen sich natürlich nicht nur bei der AfD). Im Diskurs der Bundesrepublik ist hierbei vom Konzept der „wehrhaften Demokratie“ die Rede.

        Ich habe keine klare Antwort auf die Fragen, aber ich finde, es sind interessante und berechtigte Fragen.

        • OK, ich greife diesen Punkt auf:

          In wieweit sollten Menschen, die Demokratie, Freiheit und Toleranz eindämmen wollen (ich meine Muslime), Freiheit, demokratische Teilhabe und Toleranz für diese Positionen gewährt werden?

          Diese philosophische Frage führt uns also nicht weiter. Dafür haben wir in unseren Gesetzen, bis hin zum Grundgesetz, so Dinge wie das Wohl des Volkes stehen, Gleichberechtigung, Demokratie, Gesetzestreue … alles wenig Argumente für den Islam und umso mehr für dessen Abwehr.

          Wenn wir mal die Schulhoffrage stellen “wer hat angefangen?”, dann war die AfD nicht der Aktor, sondern der Reaktor. Sie hat ja nicht aus heiterem Himmel “Juden raus” gefordert, sondern sie hat auf zwei Umstände reagiert: Agressiven Islam und unkontrollierte, illegale Grenzübertritte.

          Im Grunde wird also der AfD vorgeworfen, intolerant gegenüber Demokratiefeinden und Straftätern zu sein.

          Wobei ich zugebe, dass die linke Toleranzschwelle gegenüber Anarchie deutlich geringer ist, wenn ich an Zustände wie rote Flora usw. denke.

  10. Jeder Hass macht etwas nur stärker.
    Ob das die AfD ist, Donald Trump oder ein Youtuber namens Rezo.

    Solche Aktionen, wie differenziert man es nun auch betrachtet, sind nur Öl in ein Feuer welches es eigentlich gar nicht braucht.

    • Ich bin zwar kein Fan von Rezo und dem Hype um ihn, aber in einer Reihe mit der AfD und Donald Trump steht er mal absolut gar nicht. Da kann man eher AKK reinstellen, mit ihren rechtsstaatsfeindlichen Reaktionen auf den Youtuber Hype.

  11. Why not? Lehrer sollen zwar politisch neutral sein, sind aber doch meines Wissens dafür verantwortlich, für die Werte der demokratischen Ordnung einzutreten. Davon kann aber, zumindest bei einigen führenden AfD-Mitgliedern wie Höcke oder Gauland nicht wirklich die Rede sein.
    Btw haben viele Vereine und Parteien eine “rote Liste” verschiedener Organisationen. Beispielsweise darf man bis heute nicht in die CDU eintreten, wenn man Mitglied im “Verein der Kleingärtner der DDR” war, weil angeblich linksextremistisch.

    • Dann müssten aber auch bitte alle anderen Lehrer welche Mitglieder einer Partei sind, sich aktiv für eine Partei einsetzten oder eine politische Richtung sind, sofort vom Dienst ausgeschlossen werden.
      Die AfD ist ein legaler und demokratisch gewählter Teil unserer Regierung. Und solange sich das nicht ändert verstößt es gegen die Demokratie wenn man Mitglieder dieser Partei irgendwo ausschließt.

  12. Grundsätzlich hast du absolut Recht, ich möchte aber ein paar Infos anführen, die hier nicht ganz rüberkommen (und die im taz-Artikel stehen):
    1)Es geht NICHT um Lehrer. Sondern um eine Agentur, die Kursleiter etc. vermittelt, die an Schulen arbeiten.
    2)Begründet wird die Vertragsklausel mit dem besonderen Schutz von Kindern, weswegen “anti-demokratische Organisationen” ausgeschlossen werden. Als Beispiele dafür angeführt werden neben der AfD auch die NPD und die AKP, sowie Sekten wie Scientology.

    Das man bei der Auswahl von Lehrpersonal besondere Vorsicht walten lassen muss sehe ich auch so, allerdings tue ich mich schwer damit, die AfD in ihrer Gesamtheit in eine Reihe mit der NPD oder AKP zu stellen. Selbst Scientology kann bis zu einem gewissen Grad akzeptabel sein.

    Fazit: Ein privater Anbieter kann zwar tun, was er glaubt für richtig zu halten, ich sehe es aber als falsch an, AfD’ler per se über einen Kamm zu scheren. Von daher sehe ich das als eher daneben an.

    • Bitte definiere in klaren Worten, weshalb du die AfD als antidemokratisch betrachtest. Nur mal als Gedankenanstoß zwei Punkte:
      1. Die AfD setzt sich für direkte Demokratie ein. Ist in deinen Augen nur repräsentative Demokratie demokratisch?
      2. Die AfD hat – im Gegensatz zu anderen “Organisationen” – noch nie versucht, abweichende Meinungen durch Gewalt zu unterdrücken.

      Ich bin gespannt auf deine Ausführungen.

      • Ich hab doch extra geschrieben, dass ich mich schwer damit tue, sie in diese Reihe zu stellen? Natürlich gibt es Aspekte der AfD, die ich für hochgradig zerstörerisch im Hinblick auf unseren Staat und unsere Gemeinschaft achte, aber “anti-demokratisch” passt einfach nicht auf die Gesamtheit der Partei.

        • Bin ich froh drüber, dass Leute wie Kinki da nicht reinkommen. So weit käms noch..
          Da muss man die Kinder einfach beschützen und von sowas fernhalten. Könnt ja sein, dass da mal ne nationalsozialistische Hand ausrutscht oder schlimmeres.
          Hasserfüllte Menschen haben in der Pädagogik nichts zu suchen. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun Leute. Sondern mit Vernunft!

        • Gebe ich gerne zurück: Weder bin ich AfD-Mitglied noch Lehrer, also was hat das ganze Thema mit mir zu tun. Kann ich auch nur denklogisch “Opfer” irgendeiner Diskriminierung sein. Lern mal argumentieren statt nur irgendwelche Buzzwords auszukotzen.

      • Die AfD setzt sich für „direkte Demokratie“ ein, genau zu den Positionen und den Zeitpunkten, wo sie sich ausrechnet Bestätigung zu finden für diejenigen Inhalte, die sowieso schon durchsetzen möchte. Das ist nicht „direkte Demokratie“ sondern „Bonapartismus“.

        Die AfD hat noch nie versucht, abweichende Meinungen durch Gewalt zu unterdrücken, weil sie (noch) keine Mittel dazu hat, dies erfolgreich tun zu können.

    • “Fazit: Ein privater Anbieter kann zwar tun, was er glaubt für richtig zu halten”

      Nein, das ist nicht korrekt. Es gilt, wie bei jedem anderen Bewerbungsprozess, das GG:

      “Nach der Parteizugehörigkeit oder politischen Überzeugung darf genauso wenig gefragt werden wie nach einer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft – dies verstößt gegen Art. 9 Abs. 3 GG und das AGG.”

      • Da muss ich dich ein Stückweit enttäuschen. Im AGG heißt es nämlich: “Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.”

        Von einer Parteimitgliedschaft oder politischen Einstellung ist da nicht die Rede. Ob das weitreichende Voraussehung war oder einfach vergessen wurde, sei einmal dahingestellt.

        Und mit der Berufsfreiheit aus Artikel 9 kommen wir auch nicht weiter; soweit ich weiß, hat jedes Land Bestimmungen, um (zulässigerweise) gewisse Bevölkerungsgruppen aus dem Lehramt herauszuhalten. Da stehen dann so Kriterien wie Verfassungsfeindlichkeit. Aber die wird halt (noch) nicht nach linkem Bauchgefühl bestimmt, sondern immer noch vom Verfassungsgericht, und daran sollte es letztlich scheitern.

  13. Das mit dem Werder Mitglied konnte man noch unter: “Der Hauswirt macht die Regeln” verbuchen.
    Aber hier muss ich echt mit der Stirn runzeln…
    Damals hatten wir einen Mathe/Physik Lehrer der Mitglied der Republikaner war. Der wurde auch nie angegangen und solange eine Koreanerin und ein Pole den nicht direkt provoziert haben (wir waren Teens, wir HABEN ihn provziert!) kam seine politische Ausrichtung auch nie ans Licht. Physik bietet für rechte Propaganda wohl zu wenig Angriffsfläche^^

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