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Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament mit absoluter Mehrheit zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Sie erhielt 383 Stimmen der Parlamentarier und damit 9 Stimmen mehr als nötig. (Via)

Knapper geht’s wohl nicht. Und damit mal wieder der Beweis: Du kannst als Politiker machen, was Du willst. Egal wie viele Skandale und Fettnäpfchen Du mitnimmt, wenn Du die richtigen Freunde hast, kriegst doch immer irgendeinen wichtigen Posten zugeschachert….

Der Höhepunkt in dieser Sache war wohl eindeutig die Rede von Martin Sonneborn heute vor der Wahl:

20 KOMMENTARE

  1. Die CDU beweist mal wieder, dass ihnen auch Rechtsextreme nicht zu fies sind wenn es um den Erhalt der eigenen Macht geht. In Ostdeutschland koaliert man mit der AFD, im Europaparlament buhlt man um die Stimmen von Orban und der PIS(S) Partei und im Innenministerium ist man ganz überrascht wo die Rechtsextremen in den Behörden herkommen. Kannste dir nicht ausdenken.

    • Was redest du da eigentlich für wirres Zeug? Vielleicht zunächst mal die Fakten checken.

      1. Die CDU (repräsentiert durch AKK) hat eine Koalition mit der AFD auch im Osten erst vor kurzem eindeutig ausgeschlossen.

      2. Von der Leyen hat nicht um die Stimmen der PiS usw. gebuhlt, ganz im Gegenteil hat sie diese Parteien mit ihrer Rede und ihrem Plan für Europa eher ziemlich vor den Kopf gestoßen. Lässt sich auch daran erkennen, dass deren anfängliche “Begeisterung” für Von der Leyen, worin auch immer diese begründet war, dadurch deutlich zurückgegangen ist.

      3. Wo kommen die “ganzen Rechtsextremen” denn her? Sogar die Kollegen aus der CSU haben ihre bisweilen scharfe Rhetorik mittlerweile deutlich zurückgefahren, siehe die Aussagen Seehofers zur Seenotrettung.

      Danke, bitte.

      • So wirr finde ich meine Aussagen gar nicht, ich kann dir gerne eine Begründung liefern.
        1. Das offizielle Nein der CDU zur Koalition mit der AFD ist in etwa so aussagekräftig wie der Unvereinbarkeitsbeschluss der AFD mit der IB. Offiziell hat man nichts miteinander zu tun, in der Praxis halt schon. In Penzlin bilden AFD und CDU bereits eine Zählgemeinschaft, wodurch die CDU mehr Sitze erhielt. Weitere Ostverbände haben bereits angekündigt über eine Koalition oder Zählgemeinschaft mit der AFD nachzudenken.

        2. Fakt ist, vor der Wahl waren die Stimmen von Orban und Co willkommen. Was Frau von der Leyen und die Visegrad-Gruppe einte war der Kampf gegen Timmermanns und nicht der Kampf für Europa.

        3. Das die ihre Rhetorik zurückfahren sollte mal jemand der Werteunion sagen, was die Teilweise raushauen ist sehr nahe an der AFD. Die Rechtsextremen kommen daher, dass man regelmäßig auf dem rechten Auge Blind war und hohe Posten mit rechtsaußen besetzt hat. Lesen sie sich doch alleine mal durch was Hans Georg Maaßen so bei Twitter von sich gibt und dann fragen sie sich warum der NSU nie ordentlich aufgeklärt wurde. Und das ist ja nicht nur ein Problem beim Verfassungsschutz, das zieht sich durch sämtliche Behörden.

        Die TAZ hat bereits vor einiger Zeit Verbindungen zwischen rechtsextremen beim Verfassungsschutz, bei der Bundeswehr und beim KSK im Rahmen der “Hannibal” Recherche aufgedeckt. Diese Recherche läuft weiterhin und das Netzwerk ist deutlich größer als zunächst vermutet. Hier die Recherche: https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Schattenarmee/!t5549502/

        Für alle diese Bereiche war in den letzten Jahren die Union verantwortlich. Beim Verfassungsschutz mit Maaßen und Haldenwang, bei der Bundeswehr mit Von der Leyen und AKK und im Innenministerium mit de Maizierie sowie Seehofer.

  2. Da hat sich doch meine Stimme für “Die Partei” gelohnt. Ich liebe den Sonneborn einfach für das was er den Etablierten Parteien immer an den Kopf wirft.

  3. Da sieht man wieder das die Stimmen der Wähler wertlos sind! Eine Ursula von der Leyen war nie zur Wahl aufgestellt!
    Die deutsche Arme hat sie schon zur Grunde gerichtet. Jetzt ist die EU dran!

    • Da sieht man eher wieder, dass jemand mit Halbwissen nur so um sich wirft. Das Spitzenkandidatenprinzip ist zwar grundsätzlich ne gute Idee, war bei dieser Wahl allerdings nicht mal halbherzig umgesetzt. Es ist nicht wirklich in der EU verankert, die sog. Spitzenkandidaten waren wenn überhaupt nur in Deutschland und den Niederlanden bekannt, usw.

      Ursula von der Leyen war auch nicht der Wunsch, sondern letztendlich der einzige Konsens den man finden konnte. Wichtig ist es das nun fürs nächste mal besser zu machen, das muss von der Leyen nun in den nächsten Jahren auf den Weg bringen und daran soll man sie dann auch messen.

      Die deutsche Armee war übrigens schon deutlich vor Von der Leyen “zu Grunde gerichtet”, wenn man was kritisieren will dann also höchstens, dass es ihr nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, diesen Missstand zu beheben.

  4. Der Skandal war für mich die Nominierung. Hauptakteure da Macron und Orban&co.

    Wenn dann aber eine deutsche Ministerin für den Posten zur Wahl steht, ist es absolut unterirdisch wenn Mitglieder einer Regierungspartei dort dagegen stimmen.

    • Warum sollte das unterirdisch sein? Weil Abgeordnete ausnahmsweise mal ihrer Überzeugung folgen und jemanden den sie nicht unterstützen wollen auch tatsächlich nicht unterstützen? Weil sie gegen eine Nominierte stimmen die aus einer Fraktion stammt, welche in einem _anderen_ Parlament zur Koalition gehört? Genau dieses Postengeschachere ist es doch, was sehr viele Menschen stört!

  5. Von der Leyen Präsidentin, Merkel Kanzlerin, AKK Verteidigungsministern – früher hatten wir Angst vor’m Russen, heute würden wir nicht mal mehr den Kirgisen packen…

  6. Ich bin gerade noch davon erschlagen, dass AKK, das Sturmgewehr der Inkompetenz, ihre Nachfolgerin wird.
    Das hat die arme Bundeswehr echt nicht verdient.

  7. Ich frag mich immer, ob da bei der CDU einer sitzt und sich denkt: “Hey, wie schaffen wir es eigentlich, dass die Leute uns noch mehr hassen?”

    • Dacht ich mir auch, hab gehört jemand mit einer passenden Vergangenheit sollte da eher für geeignet sein, Justizminister wird auch nicht der Seppel vom Hof.

      • Da fragste dich echt wie solche Entscheidungen zustande kommen.
        Wie kann ich einen Menschen der noch nie mit der Bundeswehr zu tun hatte zum Verteidigungsminister machen ? Da gehört jemand hin der Jahre lang für die Bundeswehr gedient hat.

        • Zwischenzeitlich war die Anerkennung der Armee im Volk auf einem Nullpunkt, dementsprechend war der Verteidigungsminister immer nur der Depp, der Steuergeld für seine Spielzeugarmee verballert.
          Den Posten wollte schlichtweg keiner haben, also wurde vermutlich gelost…

  8. Es kommt noch besser: AKK wird ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin.
    Vom Regen in die Traufe. So etwas kannst du dir nicht mal mehr ausmalen.

  9. Herzlichen Glückwunsch, eine hervorragende Wahl, wünsche Ursula von der Leyen allzeit eine gute Hand und Europa eine prosperierende Zukunft!!
    Warum sich hierbei deutsche Parlamentarier incl. deren Spitzenvertretern dagegen positioniert haben erschließt sich mir als Parteiloser nicht, genau genommen halte ich deren Argumentation für fadenscheinig und unverantwortlich!

    • Ich hoffe inständig, es handelt sich hier um Satire. Allein Sonneborn nennt genug Gründe, warum man dieses Personalpaket ablehnen muss!

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