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Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden wollen eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, um schnelles Internet für alle voranzubringen […] “Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle muss staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser”. (Via)

Auf der einen Seite klingt das natürlich ganz gut, auf der anderen Seite hat man solche “Parolen” schon sehr oft gehört – vor allem, wenn es darum geht, von “irgendwem” gewählt zu werden. Man liest jetzt wieder überall, was die neuen SPD-Vorsitzenden alles verändern wollen und würden. Ich bin ja ungern der Spielverderber, aber der Breitband-Ausbau wird mit der Regierung Merkel nicht funktionieren – das haben die letzten vierzehn Jahre bewiesen. Hundert Mal wurde der Breitband-Ausbau beschlossen und versprochen, immer wieder wurden die Jahreszahlen nach hinten verschoben. Ich glaube nicht mehr daran – die Telekommunikations-Lobby in Deutschland scheint hier wohl zu stark zu sein. Einen wirklich priorisierten, flächendeckenden Breitband-Ausbau, bei dem die Telekom auch mal den Arsch hochkriegen muss (und nicht nur die Hand aufhält), wird es in einer CDU-geführten Regierung nicht geben – und da kann die SPD noch zwanzig Mal den/die Vorsitzenden wechseln, das ändert auch nicht daran.



19 KOMMENTARE

  1. “Öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft”…

    Also, in wessen Hand lag denn unser Kommunikationsnetz früher mal ? Wer hat denn alles privatisiert ? Und jetzt merkt man das es nicht klappt und will zurück oder wie ?

    Hier wird der Bürger doch mal wieder nur verarscht² und man will mal wieder Bauern fangen um eventuell die 10% zu packen, bei der nächsten Wahl.

    Das Problem ist, dass man Jahrzehnte! lang gepennt hat. Diese Versäumnisse können wir nicht innerhalb weniger Jahre wieder aufholen.

    Das ist das gleiche wie beim Klima Thema, darin werde ich mich jetzt aber nicht vertiefen. Man versucht jetzt durch Schnellschüsse alles gerade zurücken und das kostet den Steuerzahler enorm viel Geld und wird auch nicht über viele Jahrzehnte nachhaltig viel Geld verschlingen.

    Geld ist da, daran mangelt es nicht. Es mangelt insbesondere an Tiefbaukapazitäten und Ingenieuren die alles planen können. Einen einzigen Landkreis in Deutschland mit 90% Glasfaser zu versorgen, würde über 2 Jahre ca. 75% der GESAMT deutschen Tiefbaukapazitäten binden, das kam bei einer Studie vor ein paar Jahren raus. Jetzt kann sich jeder mal ausrechnen wie tief wir in der Scheiße stecken was den Breitbandausbau angeht.

    Hier gibt es jetzt seitens der Politik einfach unfassbar dumme Schnellschüsse. Die Telekom darf jetzt “Microtrenching” nutzen. Das wird von fachfremden die keinen Plan haben total abgefeiert. Ist ja jetzt Glasfaser super einfach und billig und vor allem SCHNELL.

    Wenn es so geil ist, warum hat man das nicht schon früher gemacht darf man sich fragen ? Revolutionär ist die Technik nicht. Aber eins ist sie und zwar sau dumm.

    Unsere Tiefbauinfrastruktur ist ein sensibles Netz. Der Platz ist begrenzt. Man hat die letzten 50 Jahre bei Erneuerungen alles drin gelassen, weil es billiger war. In ganz Deutschland liege unzählige Kilometer tote Wasser-/Gas- und Kupferleitungen unter der Erde und nehmen Platz weg.

    Alte Leitungen ausbauen, um neue einzubauen kostet sehr sehr viel Geld. Das teuerste am Breitbandausbau ist der Tiefbau. Also legt die Telekom jetzt ihre Kabel teilweise einfach knapp unter den Asphalt oder mit Mindertiefe in den Gehweg, meistens ohne Zustimmung der jeweiligen Gemeinde, aber sie dürfen das halt. Alles für den Breitbandausbau. Das ganze widerspricht allerdings sämtlichen technischen Regelwerken und wird langfristig zu sehr vielen Problemen führen und wird den Steuerzahler noch über Generationen einige Millionen oder Miliarden kosten.

    • Deine Ausführungen sind in sich aber recht widersprüchlich, denn im Prinzip liest es sich so, als würdest du den Voschlag scheiße finden, weil in der Vergangenheit das genaue Gegenteil praktiziert wurde (Privatisierung)? Was wäre denn die Alternative? Nichts tun?

      Natürlich stimme ich dir 100% zu, dass da einfach nur Mist am laufenden Band produziert wurde und uns infrastrukturtechnisch erst in die jetzige Lage gebracht hat. Stattdessen einen Vorschlag abzulehnen, der aber eigentlich das konkrete Problem genau angeht, erscheint mir da nicht konstruktiv. Natürlich hätte man es so schon viel früher machen sollen. Aber besser spät starten als garnicht mehr.

      Und was die generelle Skepsis angeht: Es gibt durchaus Länder (u.a. sogar einige der europäischen Nachbarn), die es konsequent so umgesetzt haben: Netzinfrastruktur in staatliche Hand bzw. in eine öffentlich-rechtliche Struktur und von dieser können sich dann die entsprechenden Provider die Leitungen entsprechend mieten. Und oh Wunder: genau diese Länder sind es auch, die aktuell die beste Infrastruktur aufweisen im Hinblick auf Netzabdeckung und Bandbreiten.

  2. Und darum glaube ich das wir nächstes Jahr nicht mehr lange mit der Regierung Merkel leben müssen.
    Die CDU hat kein bock mehr auf Groko und die SPD schon lange nicht mehr. Nur noch die wenigen die in der Regierung selber sitzen.

    • Dann verrate mir wer regieren soll ?

      Ich kann nur beten, dass es nicht für rot, rot, grün reichen wird, denn dann können wir den Laden hier zumachen.

      Schwarz / Gelb wird nix.

      Schwarz / Grün, das wäre Pest und Cholera.

      Mit der AFD will ja leider keiner regieren, wobei ich Schwarz / Blau / Gelb ganz interessant finden würde.

      Ich sehe keine funktionierende Regierungsoptionen aktuell.

      • Haha, daher weht der Wind. Schwarz/Blau/Gelb? Willst das Land gleich in den Abgrund schmeißen? Noch mehr scheiß privatisieren weils so gut klappt? Sieht man gut am Beispiel USA, da funktioniert alles super….. oh wait.

        • Und was willst du ?

          Noch mehr Geld aus der Tasche ziehen lassen, damit wir Mutter Theresa für die halbe Welt spielen können ? Damit unser Sozialstaat schön weiter lauter nutzlose Schmarotzer durchfüttert ?

          Haste dir mal den Haushaltsplan deiner Heimatgemeinde angeschaut ? Mach das bitte mal. Ich habe es getan und bin maßlos erschrocken wie wenig Geld in sinnvolle Dinge fließt wie z.B. Infrastruktur und wie viel Geld inzwischen für “Soziales” drauf geht. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich gerne kotzen würde…

          • Du findest es fließt zu wenig Geld in Infrastruktur? Da sind wir uns einig.
            Es gibt in allen möglichen Gebieten (bspw. Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau) einen massiven Investitionsstau.
            Die Länder und Kommunen sitzen hier seit Jahren auf dem trockenen und bauen dementsprechend Ihre Verwaltungskapazitäten ab.
            Und wenn Sie dann mal mit Geld bedacht werden, dann fehlen diese Kapazitäten, um die Investitionen zu planen.
            Die haben einfach keine Planungssicherheit, weil sie nicht wissen, ob sie im nächsten Haushalt überhaupt bedacht werden.
            Und das nur, weil das Finanzministerium seit ich denken kann mit Fanatikern der schwarzen Null besetzt wird – sowohl von der CDU, als auch aktuell von der SPD.

          • Unter „soziales“ fällt übrigens auch Bildung. Nett dass du dich pauschal auch dagegen aussprichst…….

  3. Ich sehe das ganze äußerst kritisch. Mit den beiden rückt die SPD weiter nach links und in der CDU wird man wohl weiter nach rechts driften, wenn Merkel weg ist. Eins ist wohl klar AKK wird nicht nächste Bundeskanzlerkandidatin. Ein Grün-Rot-Rot kann sich auch niemand der arbeiten gehen möchte wünschen. Da man mit der AFD nicht zusammenarbeiten kann wird es bei der nächsten Wahl wohl auf eine Minderheiten Regierung hinaus laufen.

    • Damit bietet die SPD aber zumindest eine klare inhaltliche Alternative an – egal ob sie einem jetzt schmeckt oder nicht.

      Die Alternativtaktik, nämlich CDU-2 zu spielen, hat die SPD in den letzten Jahren doch mehr als genug ausprobiert und sich damit doch erst an den Rand der Bedeutungslosigkeit katapultiert. Darum war ein Umsteuern lange notwendig.

    • Eine bürgerliche Koalition CDU/AFD und ggfs. FDP wäre die natürliche Folge, wenn die CDU nach Merkel wieder ins bürgerliche Lager zurückkehrt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass sich inhaltlich maßgeblich die Werteunion durchsetzt; von den momentan in Betracht kommenden Kanzlern wäre das nur mit Merz denkbar. Der steckt zwar bis zur Hüfte im Arsch der Atlantikbrücke, aber wenn man die Wahl hat zwischen Merz und einem Kanzler Habeck …!

      Leider stecken da sehr viele “wenn”s drin. Nur eines ist klar: An der AfD scheitert eine bürgerliche Koaltion nicht. Nach dem Parteitag am Wochenende ist das klarer denn zuvor. Wie Gedeon abgebügelt wurde, war ein absoluter Genuss; die Delegierten haben klar gemacht, dass solche Gestalten in der Partei nichts verloren haben. Wenn die AfD im April noch ihr Rentenkonzept erarbeitet bekommt, ist sie bereit, Verantwortung zu übernehmen.

      Was kann sonst passieren? Für Schwarz-Grün wird es nicht reichen, und Lindner hat schon beim letzten Mal erkannt, dass es besser ist, überhaupt nicht zu regieren als mit den Grünen zu regieren. Jamaika sehe ich deshalb nicht. Für Afghanistan (schwarz-rot-grün) sollte es auch nicht reichen, irgendwelche Allianzen zwischen CDU und Linkspartei halte ich ebenfalls für ausgeschlossen. Und R2G hat strukturell keine Mehrheit im Land.

      Alles in allem ist also entscheidend, ob die CDU nach Merkel wieder konservativ wird. Falls nicht, könnte es tatsächlich zur Minderheitenregierung kommen.

  4. puh das Thema Internet ist so ziemlich das letzte woran ich denken musste nach der Wahl.

    Die SPD macht einen auf neue Linke, keine Ahnung was das wird, die Spaltung des Landes wird immer tiefer, eine Mitte ist gar nicht mehr auszumachen und die CDU muss sich nun deutlich weiter rechts positionieren damit überhaupt noch eine bürgerliche Mitte der Gesellschaft in der Politik repräsentiert wird.
    Mit dem aktuellen Weltuntergangs-Kilma Hype fürchte ich nun tatsächlich eine grün rot rote Regierung, das Schlimmste was in meinen Augen passieren kann.
    Die Folgen werden eine Explosion der Zahlen der AfD sein, wenn die CDU nicht weit genug nach rechts geht.
    Denn eins sollte jedem klar sein, der laute Linke Hype + Klima Hype im Netz, repräsentiert nicht mal annähern die tatsächliche allgemeine Meinung im Land.

    • Das ist auf so vielen Ebenen Schwachsinn, ich weiß garnicht wo ich da anfangen soll. Wir haben zum ersten mal eine rechtsradikale Partei in den Parlamenten sitzen und einen massiven Drift nach Rechts in vielen Bereichen. Und zudem eine so massive soziale Spaltung der Gesellschaft. Und dem willst mit “noch mehr rechts” begegnen? Eine Rot-Rot-Grüne Regierung wäre eigentlich genau das lange notwendige Korrektiv zu diesem extremen Verschiebungen um das wieder etwas in Gleichgewicht zu bringen.

      Auch wenn es viele nicht hören wollen, die Forderungen der Klimastreiks sind nicht irgendwelche spontanen Ideen, die sich Leute ausgedacht haben weil es “in” ist oder es einen Hype gibt. Es sind konkrete Forderungen aus der Wissenschaft, welche nunmal auf nachweisbaren Fakten basieren. Und da geht es nicht um versprengte Einzelmeinungen wie bei den Klimawandelleugern, sondern um einen breiten Konsens. Das ganze als “Hype” darzustellen ist nichts weiter als eine komplette Ignoranz und Relativierung der Realität. So nach dem Motto “Die notwendigen Kosequenzen passt mir persönlich nicht, also tue ich mal so als gäbs das Problem gar nicht” (Was übrigends aktuell auch quasi der das Kernprogramm der Union ist. Einfach wegschauen in der Hoffnung, dass sich Probleme dann von selbst lösen).

      • Definiere rechtsradikal. Das ist erstmal Diffarmierung, die in einem Diskurs nichts verloren hat.
        Zusätzlich scheinst du Rechts = kapitalistisch gleichzusetzen. Das ist nur komplett falsch – schon Hitler war überzeugter Antikapitalist (um dein rechtsradikal aufzugreifen).
        Besonders die Afd stellt sich doch gegen diesen Kapitalismus und auch gegen einige andere guter Dinge, wie der nicht vorhandenen Gewaltenteilung (Politiker mit Exekutive=Ministerposten und Legislative=Mandat gehören verboten).

        Wie hat die CDU und SPD die Klimaspäße umgesetzt? Der Deutsche Michel bezahlt jetzt 30Cent/kw Strom, davon sind 9cent EEG, welche direkt in die Taschen der Energie-Riesen fließen und in Subventionen für die größten Energieverschwender (welche teils garkeinen Strom zahlen müssen). Nächstes Jahr kommt die CO2-Steuer, auf sowieso schon massivst besteuerte Produkte (z.B. 75% auf Benzin – welche schon eine Ökosteuer beinhaltet!).
        Applaus dafür. Die soziale Schere bemeckern, aber solche Maßnahmen guten finden?

        Ein Großteil der Grünen sind so nebenbei u.A. gegen Windkraft, weil es Vöglein gefährdet. Viel Spaß mit diesen unterschiedlichen Meinungsbildern in einer Koalition.

  5. Wahre Worte, sie werden sich an ihren Taten messen lassen müssen.

    Allerdings kann man der ganzen Sache auch durchaus zwei positive Aspekte abgewinnen, die durchaus ein wenig hoffen lassen. Zum einen wurde bei der Wahl der SPD-Spitze ja eindeutig die “weiter so”-Fraktion in Form von Olaf Scholz abgestraft, denn Walter-Borjans und Esken stehen für einen deutlich progressiveren Kurs. Zudem ist Saskia Esken Informatikerin, sie wird also zumindest das Internet nicht nur aus einem fremden Paralleluniversum kennen sondern fachlich durchaus wissen, worum es geht.

    Man darf also gespannt sein. Ich denke diese Richtungsentscheidung war das Beste, was der SPD passieren konnte.

    • Jaein. Richtig ist, dass die SPD ein “weiter so” abgelehnt hat, denn der Weg führt in den Orkus. Mit der neuen Spitze rennt die SPD aber volle Pulle dahin, wo Grüne und Linke schon die Märkte abgefressen haben. Neue Weidegründe gibt es dort nicht.

      Die einzige Chance der SPD wäre die Rückbesinnung auf ihre Kernwählerschaft gewesen, die Arbeiter, die kleinen Leute. Gerade denen haben sie aber mit Massenzuwanderung und Klimahype kräftig in den Kaffee geschissen; wer demnächst seinen Job in der Automobilbranche verliert, wird sicher nicht den wählen, der seinen Job kaputtgemacht hat. Hier hätte ein Umdenken stattfinden müssen: Jobs vor Ideologie.

      Mit der neuen Führung hat sich die SPD aus Angst vor dem langsamen Verhungern für die Zyankalikapsel entschieden.

    • Selten so einen Schwachsinn gelesen.

      Was hat ein Informatiker bzw. eine Informatikerin mit Breitbandausbau zutun ? Nichts.

      Uns fehlt es an der Infrastruktur. An Kabeln in der Erde. Da hat ein Informatiker nichts mit zutun.

      Ein Informatiker kann nicht wissen, was eventuelle Konsequenzen sind, wenn ich ein Glasfaserkabel mit Minderdeckung in einen Gehweg lege und dabei z.B. eine Wasserleitung überbaue. (Genau das tut die Telekom gerade flächendeckend, weil die Vollpfosten von Politikern denken das wäre ne gute Idee. Das werden nachfolgende Generationen TEUER bezahlen).

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