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Den Bundestag verkleinern wollen eigentlich alle Fraktionen – doch je nach Modell gibt es unterschiedliche Profiteure. Eine Gruppe von Unionspolitikern wirbt nun für einen radikalen Schnitt. Den Bundestag verkleinern wollen eigentlich alle Fraktionen – doch je nach Modell gibt es unterschiedliche Profiteure. Eine Gruppe von Unionspolitikern wirbt nun für einen radikalen Schnitt. (Via)

Typischer Schritt der CDU/CSU: Mal wieder strebt man nach mehr Macht und versucht, die Menschen unseres Landes zu verarschen. “Hey, verändern wir einfach das Wahlrecht so, dass wir am Ende extrem davon profiteren – die Leute sind eh zu doof, das zu checken”. Denn nach dem heutigen Vorschlag von CDU/CSU-Abgeordneten zur Änderung des Wahlrechts, hätte die CDU/CSU-Fraktion die absolute Mehrheit im Bundestag. Hier eine Grafik, um dies zu veranschaulichen. Netter Versuch, liebe CDU.

Community-Mitglied Thies, der mir die Sache verlinkt hat, schreibt dazu:

Im Grunde ist der Vorschlag nichts neues und wird alle paar Jahre von der CDU aus der Mottenkiste hervor geholt. Insgeheim liebäugelt die CDU mit dem Zwei-Parteien-System der USA. Das Winner-Takes-All Prinzip ist ja so viel demokratische. Heimlich träumt die CDU natürlich von einem Ein-Parteien-Staat.



13 KOMMENTARE

  1. Eigentlich dachte ich, nur mit dem Lesen aufzuholen, aber das…

    Zwei Punkte:
    1. Das Wahlrecht weiter senken wäre fatal. Nichts gegen unsere Jugend. Aber 16 bei Kommunalwahlen ist schon grenzwertig. Da bräuchten wir definitiv besseren Politikunterricht.
    Die meisten Jugendlichen sind NICHT politisch motiviert, Fridays For Future zeigt das ganz deutlich.
    Stimmungsorientiert, sicher haben auch einige eine Meinung, aber mehr ist da nicht.

    2. Das Wahlsystem ist Schrott und für unsere Parteienlandschaft nicht mehr lange funktionsfähig, ohne immense Kosten zu verursachen. (Je mehr ernsthaft gewählte Parteien desto höher die Chance auf höhere Anzahl Ausgleichsmandate)
    Welches System nun besser ist… naja, eine Kröte muss man schlucken.
    Leider sind wir lange entfernt von den “Vernunftmenschen”, die sich selbst regulieren können.
    Direktmandate begünstigen Städter. Wahlbezirke sind ja nun nicht so gestrickt, dass nach Fläche sondern eher nach Kopf gewählt wird. (Fläche würde wiederum Landbevölkerung begünstigen)

    Einen Ausweg zu finden, der allen gerecht wird, ist schwierig.
    Insgesamt sollte aber eine Verkleinerung des Politik-Apparates entstehen.
    Dies ist letztlich auch möglich, wenn man die Regeln einfach mal korrekt anwenden würde und zum Schluss mit der “Unfairness” der Verbleibenden Überhangmandate leben würde.
    Ohne irgendwem was zu wollen, wenn die Leute so stark an der Basis arbeiten, dann kann doch die Partei davon profitieren. Ich versteh eh nicht, warum man 1. und 2. Stimme trennt als Wähler.
    Dann eine Maximalgrenze festlegen (Sagen wir 400) Bis dahin werden Sitze verhältnismäßig aufgeteilt, Überhangmandate bleiben bestehen.

  2. Ich halte eigentlich nicht viel von den Direktmandaten…
    Bsp meine Stadt Regensburg. Schon immer in der Hand der CSU und warum? Weil der Bayer halt immer schon CSU gewählt hat, da muss man sich auch nimmer anstrengen um den Wahlkreis zu gewinnen.
    Von anderen Kandidaten bekommt man Antworten auf seine Fragen (wenn man sie auf Abgeordnetenwatch stellt) oder sind in der Stadt anzutreffen um mit den Wählern ins Gespräch zu kommen, nur den CSU Spitzenkandidaten sucht man vergebens, macht sich rar und beantwortet einen wirklich gar nix. Aber hey der Bayrische Wähler wählt einen sicher in den Bundestag das ist von Gott vorgegeben 🙂

    Und ganz ehrlich “the winner take it all” ist ein ganz ganz beschissenes System, schaut die Amis und die Briten an.

  3. Letzlich ist die Frage ja eigentlich, wie man zu Direktmandaten über die Wahlkreise steht.
    Ich z.B. bin ein Freund dieses Systems.

    Das Problem ist ja eigentlich, dass die CDU bei eigentlich jeder Wahl mehr Direktmandate gewinnt, als sie per Stimmenanteil bei der Verhältniswahl Abgeordnete entsenden dürfte.
    Weil die Leute aber nunmal direkt gewählt wurden und damit auch stärker legitimiert sind als jemand, der über eine Setzliste einzieht, kann man ja nicht einfach sagen “Joa, ihr seid zwar vom Volk gewählt, aber ab Zahl X ist Schluss!”.
    Also hat man über mehrer Stationen hinweg die Überhangs- und Ausgleichsmandate eingeführt, sodass alle direktgewählten Abgeordneten der CDU in den Bundestag einziehen können, der Bundestag aber so vergrößert wird, dass die anderen Parteien zum Ausgleich mehr Mandate bekommen, um eben das Verhältnis zu wahren.

    Da wird schon Kalkül mit einspielen, aber natürlich könnten die anderen Parteien ja auch ihren Fokus wechseln.
    Ich war früher mal bei den Jusos und habe selten eine solche Arroganz gegenüber der Lokalpolitik erlebt. Zeitgleich war der OV, bei dem ich damals war, im Altersschnitt bestimmt 60+.
    Das macht die Union nach meiner Erfahrung geschickter.
    Direktmandate sind auch eine Sicherheit gegen Auswirkungen von politischer Zentralisierung.
    Ich komme z.B. vom Land und in unserem Wahlkreis wird wohl leider noch seeeeehr lange die Union gewählt werden. Nicht nur, dass die CDU es dort aufgrund der eher konservativen Bevölkerung etwas einfacher hat, die CDU hat sich vor einigen Jahren mal für die hiesigen Schützenvereine stark gemacht. Das werden diese der Union wohl mit ewiger Treue danken, nichtmal als der Direktkandidat meines Wahlkreises wegen häuslicher Gewalt am Pranger stand hat das etwas geändert. Und die Vereine haben dort starken Einfluss.
    Ich wohne nun schon einige Jahre nicht mehr dort, aber die hiesige SPD wollte sich ebenfalls dafür einsetzen, wurde aber vom Landesverband zurückgepfiffen.

    Ist natürlich anekdotisch, aber optimalerweise würde das dann für die Hälfte der Mandate so laufen (naja, abgesehen davon, dass einmal etwas tun bei dieser Person schon gereicht hat).

    Allerdings verfolgen Menschen auch eher die oberste Ebene der Politik, das würde sich dann hoffentlich ändern.

    • Könnte aber auch (wie in meinem Kommentar beschriebene) daran liegen, dass die rechte/konservative Seite des Spektrums weniger zersplittert ist. Der CDU luchsten in der Vergangenheit eher die FDP Stimmen ab, wogegen SPD, Linke, Grüne und meistens auch noch lokale Parteien sich gegenseitig Stimmen klauen.
      Bei den Direktmandaten braucht es ja keine absolute Mehrheit, es reicht die einfache und es gibt (logischerweise) keine Stichwahl.

      Bei einem Zwei-Parteien-System kann dieses “winner takes it all”-System ja durchaus Sinn machen. Aber wenn nachher der CDU-Kandidat 27% der Stimmen hat, der SPD’ler 26% und der Grüne 25% – sind das dann Zahlen die rechtfertigen, dass die Union eine Stimme mehr bekommt? Oder wenn man die AfD noch dazu nimmt und vier Parteien dödeln bei ~20% der Stimmen herum und am Ende machen es dann drei Stimmen mehr oder weniger.
      Klingt für mich nicht nach einem Mandat, seinen Wahlkreis alleinig zu vertreten.

      • Nachtrag:
        Was auch noch mit reinkommt ist der Regionalproporz. Der wird aktuell durch die Liste durchaus ausgeglichen. Wenn aber allein die Wahlkreise entscheiden, haben große Länder wie Bayern oder NRW zwangsläufig ein sehr viel stärkeres Gewicht im Bundestag. Wie viele der großen Bundesländer könnten sich wohl zusammenschließen, um schlichtweg Politik am restlichen Bund vorbeizumachen? Gerade, um kinkis Argument mit reinzunehmen, wenn doch die Bindung an den Wahlkreis das wichtigste ist und nicht mehr die Parteientreue (die eigentlich eine gute Funktion hat).
        Wenn allein mein Wahlkreis über meine Zukunft entscheidet, dann ist es mir als Bremer Abgeordneter doch egal, ob demnächst alle Flüchtlinge in München unterkommen. Hauptsache, Bremen bleibt ruhig.

        • Sicher hat das System schwächen, aber das hat eben jedes Wahlsystem an sich. Wie schon geschrieben hängt es ja davon ab, wie man zu Direktmandaten steht.

          Es geht ja auch nicht darum, die Verhältniswahl komplett abzuschaffen.
          Allerdings bin ich auch sagen, dass ein demokratisches System nicht in erster Linie funktionell sein sein soll. Natürlich muss es funktionieren, versteht mich nicht falsch, aber in erster Linie sollte es darum gehen, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, und nicht immer hinter Praktikabilität zurückzustellen.

          In einer reinen Direktwahl gäbe es natürlich die Möglichkeit des Zusammenschlusses einzelner Länder, aber ich sehe die zunehmende Zuweisung von Kompetenzen an den Bund auch kritisch, im allgemeinen liegt mir der Fokus sowohl in Aufmerksamkeit als auch Macht zu sehr dort.

          Ich glaube zudem nicht daran, dass es zu einer kompletten Verweigerung von Kompromissen kommen würdem wie in deinem Beispiel mit den Flüchtlingen. Zudem hat die Aufnahme zu Beginn ja auch noch viel Akzeptanz gesehen.

          Der Vorteil von Parteien sehe ich nur darin, dass ohne sie das Risiko bestünde, dass Notwendige Schritte aufgrund von Unbeliebtheit nicht gegangen werden – aber wie wir in der Vergangenheit gerade bei der CDU gesehen haben, führt das gerne auch in andere Richtungen, wie z.B. immer wenn es um freies Internet geht.

    • Habe mich mal mit dem Wahlrecht im Kaiserreich auseinandergesetzt. Dort gab es ausschließlich Direktmandate, soweit so schlecht!
      Was mir aber gut gefallen hat, war dass der Kreissieger eine absolute Mehrheit (also 50%) brauchte, sonst gab es eine Stichwahl der besten beiden Kandidaten.
      Ich weiß nicht wie weit das ganze mit der Verfassung vereinbar wäre aber ich würde mir ein Parlament mit den bisherigen 299 Direkten Abgeordneten (mit Stichwahl!) und 300 (unabhängig von den Direkten) Listenabgeordneten (über ganz Deutschland, keine Landeslisten) und einer Sperrklausel von 3% wünschen.

  4. Alle Wahlsysteme haben Vor- und Nachteile. Allerdings hat der Vorschlag auch einen gewissen Charme, und zwar weil das Mehrheitswahlrecht die Verantwortlichkeit des Abgeordneten gegenüber dem Bürger stärkt.

    Bisher ist es doch so: Aufgrund der Listenwahl – egal ob Landes- oder Bundesliste – haben die “Bonzen” doch ihr Mandat sicher. Wenn sie in ihrem Wahlkreis keiner wählt, kriegen sie eben ein Listenmandat. Im Grunde kann man sagen: Die ganze Spitzenpolitiker haben im wesentlichen sichere Listenplätze und werden deshalb im Grunde nicht vom Volk gewählt, sondern von ihrer Partei proklamiert. Wem sind sie deshalb rechenschaftspflichtig? Der Partei, nicht dem Volk. Unabhängig und nur dem eigenen Gewissen unterworfen? Kann ich den Witz nochmal in Farbe hören?

    Würde der Bundestag via Mehrheitswahlrecht gewählt – oder auch nur der halbe Bundestag -, wären die Mandatsträger wieder von ihrem Wahlkreis, also vom Volk abhängig. Das ist eigentlich der Grundgedanke einer Demokratie. Voraussetzung wäre natürlich, dass für die Direktwahlkandidaten die Listenabsicherung komplett wegfällt.

    Selbst wenn das bedeuten würde, dass – ist eh nur eine Momentaufnahme – die CDU die absolute Mehrheit hätte, so würde das eben gerade nicht bedeuten, dass sie durchregieren könnte. Denn wenn die Kanzlerin irgendeinen Scheiß bauen will, kann sie eben nicht darauf vertrauen, dass sämtliche Abgeordnete ohne weiteres mitziehen. Vielmehr würden die Abgeordneten mal ihr Ohr in ihren Wahlkreis halten und sehr sorgfältig lauschen.

    Bitte, ich sage nicht, dass das System der Weisheit letzter Schluss wäre, aber eine Entkopplung von Mandatsträger und Partei würde die Jungs und Mädels mal wieder “erden”. Und das wäre in jedem Fall ein positiver Effekt.

    • Du hast ein Denkfehler.

      Politiker sind immer von ihrer Partei abhängig – egal, ob sie auf der Liste oder als Direktmandat antreten. Auch ein Kandidat für ein Direktmandat kann in die Situation kommen, dass ihn seine Partei nicht mehr für das Direktmandat aufstellt, sondern wen anders.

      Klar könnte der dann als unabhängiger antreten, was dann zu verschiedenen Problemen führen würde:
      1) Dürfte er mit Sicherheit sein Parteilogo nicht verwenden.
      2) Kann dies als parteischädigendes Verhalten zum Parteiausschluss führen

      Davon mal abgesehen müsste er dann seinen Wahlkampf selbst finanzieren. Anders als in den USA wird der Wahlkampf in Deutschland von den Parteien finanziert.

  5. Passend dazu ist die NRW-CDU gerade bei uns vor’m Verfassungsgericht auf die Schnauze gefallen. Hier wollte man nämlich (im Gegensatz zu ALLEN anderen Bundesländern) die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abschaffen. Bei denen läuft es nämlich öfters so, dass der Unionskandidat zwar den ersten Wahlgang gewinnt, sich danach aber die linken Parteien zusammen tun und ihren Kandidaten zum Sieg wählen. Völlig normal, völlig demokratisch. Der CDU aber unhaltbar. Selbst dem Koalitionspartner (FDP) passte das eigentlich gar nicht, aber man hat aus Treue mitgezogen.
    Und wie erwartet sagt das Verfassungsgericht “nö” und verteilt sogar noch verbale Schellen, dass die Landesregierung (mal wieder) ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

    Die Komiker der Union…kann man sich nicht ausdenken.

  6. … und die SPD will alle paar Jahre das Wahlalter senken wovon man sich selbst einen Stimmenzuwachs erhofft. Das gehört (von beiden Parteien) einfach zum politischen Geschäft dazu und ist keinen Aufreger wert.

    • … nicht zu vergessen das Ausländerwahlrecht, für das die linken Parteien sind, wovon sie ebenfalls stark profitieren würden.

      Irgendwer hat doch mal sinngemäß gesagt, wenn die Regierenden mit dem Volk nicht zufrieden sind, sollen sie eben das Volk austauschen. Man hat wirklich bisweilen den Eindruck, dass so mancher Politiker sein Mandat als natürliches Anrecht betrachtet.

      Was hilft dagegen? #niemehrcdu und #niemehrspd trenden hin und wieder, und beim nächsten Urnengang werden sie doch wieder gewählt … na gut, die SPD eher nimmer! In der Summe ist das Volk einfach dumm und hat das Erinnerungsvermögen einer Stubenfliege. Wird man aber realistisch nix dran ändern können.

      • Ihr beide erkennt den Unterschied nicht. Die CDU will mit dem vorhandenen Ergebnis einen anderen Ausgang erzielen. Die SPD und andere Parteien wollen die Anzahl der Stimmen erhöhen. Das ist ein großer Unterschied.

        Von der Senkung des Wahlalters werden vermutlich natürlich die linken Parteien profitieren, gerade weil sich die rechten Parteien dagen wehren. Beim Ausländerwahlrecht verhält es sich natürlich ähnlich. Wer Menschen eine Stimme geben will, profitiert natürlich mehr davon, als jene die diesen Menschen das Recht nicht geben will.

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