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Wo wir gerade dabei sind: Überraschenderweise will die Staatsministerin für Digitalisierung keine Klarnamenpflicht…

Dorothee Bär ist der Überzeugung, dass eine Klarnamenpflicht das Problem nicht löst. Denn heute schon begehen viele Straftaten im Netz unter Klarnamen. Und deutsche Täter zu ermitteln ist auch möglich, wenn keine Klarnamen verwendet werden. (Via)

Interessanterweise ist Ihr auch bewusst, dass sich sowas technisch nur sehr schwierig durchsetzen ließe…

Abgesehen davon ist fraglich, wie sich das überhaupt durchsetzen ließe, wenn man kein komplettes Überwachungs-Internet will. (Via)

Scheinbar hat die Frau ihre “Hausaufgaben” gemacht. Hut ab, Frau Bär.



10 KOMMENTARE

  1. Erinnert mich an Leutheuser-Schnarrenberger, die damals (2011) als einzige Regierungsvertreterin die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat.

    +1 von mir für Frau Bär. Gibt genug zu kritisieren, an dieser Stelle aber ein Lob.

  2. gute Entscheidung.
    Aber mal was anderes: bin ich der einzige, den es unglaublich triggert, dass Frau Bär vorne am Lichtschwert anfässt?

  3. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Recht auf Anonymität Teil der Meinungsfreiheit ist, sodass eine Klarnamenspflicht gar nicht zulässig wäre. (Anmerkung: ich rede von gesetzlicher Pflicht; was Facebook & co. ihrem Vertragspartner auferlegen, ist eine andere Frage.)

    Meines Wissens gibt es hierzu noch kein Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht, aber das OLG Hamm hat 2011 immerhin mal in diese Richtung geurteilt.

    Man muss sich einfach mal klarmachen: Soweit es um Straftaten geht, haben die Strafverfolgungsbehörden mit IP-Abfragen u. ä. schon absolut ausreichend Instrumente an der Hand. Strafverfolgung ist also kein Argument für eine Klarnamenpflicht.

    Was dann noch übrig bleibt, sind allenfalls ein paar zivilrechtliche Ansprüche.

    Auf der Gegenseite muss man einfach akzeptieren, dass die Schere im Kopf arbeitet, sobald man “zu seiner Meinung stehen muss”. Ich selber kann das gut nachvollziehen: Unter Klarnamen würde ich hier nichts posten, was die (anti-)faschistische Sturmabteilung dazu bringen könnte, meine Reifen oder meine Fensterscheiben zu bearbeiten oder an meine Kanzleitür zu sprühen, was hier für ein Nazi arbeitet. Umfassende Meinungsfreiheit bedarf der Möglichkeit der Anonymität.

    Und was den Ton im Netz angeht: irgendwo hab ich mal gelesen, dass es ein Irrglaube wäre, dass Klarnamen zu einem besseren Ton führen würden. Ich kann mich leider nicht mehr daran erinnern, was da genau untersucht wurde, das ist sicher schon einige Jahre her. Müsste ich ggfs. nochmal raussuchen.

    Aber am Ende bleibt die Abwägung eines Grundrechts gegen zivilrechtliche Ansprüche auf der Ebene “ich mag nicht, was der sagt”. Dass hier die Meinungsfreiheit mit 7 Längen Vorsprung gewinnen muss, sollte jedem einleuchten.

  4. Da haben sie mal wieder nicht von der Tapete bis zur Wand gedacht.
    Was würde denn bei einer Klarnamenspflicht Passieren?
    Kein Sportler, Schauspieler, Richter, Politiker oder Anwalt könnte mehr ihren Hobbys im Netz nachgehen. Chefs würden ihren Angestellten nachspionieren, und jeder Nachbar würde wissen in welchen BDSM Netzwerken man unterwegs ist. Man muss ja nur nach den Namen Suchen, es ist ja schon heute Möglich nur über einen Nickname Dinge über Personen herauszufinden.
    Es nur auf Twitter oder Facebook zu beschränken würde nicht gehen, die Firmen würden Amok Rennen. Wenn müsste es für alle Plattformen gleich gelten.
    Außerdem würde es etwas von unserer Netzkultur verloren gehen.
    Und was die Technische Umsetzbarkeit angeht… die Technik hätten wir schon dazu. Nur keiner nutzt sie, die meisten Tragen sie in der Hosentasche. Unser neuer Personalausweis ist eigentlich für solche Zwecke gedacht um sich im Netz ausweisen zu können. Ich hab ein Lesegerät mit dem ich sogar meinen Rechner mit meinen Perso Sperren könnte. Es gab vor Jahren mal eine Riesige Aktion von der Regierung als sie den „Neuen“ Perso eingeführt haben. So ein Ding lag bei fielen Computerzeitschriften Kostenlos dabei. Die Anbieter müssten nur die Software Anpassen. Aber das vertraten wir besser nicht dem Schäuble, sonst kommt der noch auf Dumme Ideen.

    • Du willst also jedem Zugang zur Ausweisdatenbank geben? Alles klärchen. Das wäre schon einmal schlicht illegal.

      Ich arbeite aktuell mit einer Deutschen Botschaft im Nachbarland zusammen und integriere ein Zugangssystem. Selbst die müssen durch eine Menge Bürokratiehürden springen, um Ausweisscanner korrekt verwenden zu dürfen.
      Ohne Abfrage mit Meldeämtern bringt das sonst garnichts. Die scanner nutzen ganz simple Worterkennung, der rfid-chip ist praktisch nutzlos.

      Außerdem schützt eine online-Prüfung nicht vor Missbrauch. Wo bitteschön wird geprüft, dass die nutzende Person auch die Person auf dem Ausweis ist? Exakt: nirgends! Das ist aber der einzige Sinn und Zweck eines Ausweises. Online-Prüfungen sind entsprechend kompletter Schwachsinn; maximal video-ident kann das bieten (und auch die sind heutzutage fakebar mit simplen Videofiltern).
      Die Minuten, die es dauert, bis millionenschwere Datenbanken mit unseren Ausweisdaten verhökert und missbraucht werden, kannst du an einer Hand abzählen. Davor gäbe es auch keinerlei Schutz. Und da die Person nicht geprüft werden kann, kann jeder aus Timbuktu accounts über deinen Klarnamen erstellen und du bist haftbar. Viel Spaß!

      • Wo habe ich den bitte geschrieben das ich das will? Nirgends!
        Ich habe nur geschrieben das wir schon die Technischen Möglichkeiten haben. Um Identitäten im Netz zu Prüfen, sie nur keiner Nutzt. Und mir ist auch durchaus klar, das es niemals ein wirklich Sicheres System geben wird. Irgendwo wird immer einer aus seinen Loch gekrochen kommen und das System verarschen.
        Außerdem geht es nur um Deutschland, nicht um die Nachbarländer. Soweit denkt ein Schäuble garnet.
        Was die Bürokratie angeht,… hm,… die denken sich bestimmt Irgend etwas aus damit es funzen kann. Für Schräge Ideen sind sie ja bekannt. Wir sind doch recht Kreativ, was das angeht. z.b. der Rundfunkbeitragsservice, die Daten besitzen die sie garnet haben dürften, und sich als Behörde ausgeben obwohl sie keine ist.
        Aber Bitte unterstelle mir nicht etwas, was ich so nie Geschrieben habe.

  5. Hab neulich einen Vergleich gesehen, den ich sehr passend fand. Da ging es darum, dass die Redaktion auch Drohbriefe erhält mit falschem Absender! Soll man deshalb eine “Klarnamen-Absender-Brief-Pflicht” einführen? Und wie lässt sich diese umsetzen? Muss jeder Brief beim Postamt abgegeben werden und mit dem Personalausweis abgeglichen werden?

  6. Zitat: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat deshalb vor einigen Tagen erneut eine Klarnamenpflicht gefordert.

    Mit der CDU wird das bestimmt eines Tages kommen.

    • “Extremisten sollen sich nach dem Willen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) in sozialen Netzwerken oder auf Gaming-Plattformen nicht mehr in der Anonymität verstecken können.”
      Leute die das fordern gibt es in allen Parteien, genauso wie es in allen Parteien eine Mehrheit gibt die das ablehnen

    • Meiner Meinung nach hätte der Schäuble schon vor zwei Legislaturperioden in Rente rollen sollen; er macht auf mich den Eindruck so eines verbitterten alten Einsiedlers, so einer, der seiner Umwelt keinerlei Empathie mehr entgegenbringt. Wohl eine Alterserscheinung.

      Und ich hatte mal eine hohe Meinung von ihm; zu Zeiten von Rot-Grün hätte ich mir Schäuble als Bundeskanzler gewünscht. Aber damals waren wir leider noch nicht SJW genug; was wäre das für ein integratives Signal gewesen …?

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