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Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Statt immer wieder diese aus den 80er-Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden“, sagte Esken dem Handelsblatt. (Via)

Das Problem ist: Das, was die Union will, ist mal wieder so ein Schein-Digitalministerium, was im Grunde keinerlei Macht oder Durchschlagskraft hat und nur bei irgendwelchen Events nett in die Kamera lächelt. Es gibt aktuell so viele digitale Baustellen in Deutschland, die man unbedingt anpacken müsste – ob mit oder ohne Digitalministerium. Angefangen beim schleppenden Breitbandausbau bis hin zu einem dringend nötigen Medienkunde-Fach in den Schulen. Aber wie immer wird hier nichts passieren – zumindest nicht mit dieser Bundesregierung. Von daher können die sich aktuell ihr Digitalministerium auch eigentlich echt sparen…



7 KOMMENTARE

  1. Wozu ist das denn auch nötig?
    Jedes Ministerium hat mehrere IT-Abteilungen und Verantwortliche. Die machen nur alle nix.
    Ich habe mit meinem Nebengewerbe alleine letztes Jahr einen sechstelligen Betrag mit Städte-Apps verdient, weil die interne IT (alle verbeamted) alles mit “Apps? nie gehört” abwinkt und daher alles ausgelagert werden muss.

    Nächste Woche starte ich die Entwicklung einer (der ersten deutschlandweit) Ministeriums-Apps, welche u.A. Formularanträge komplett digitalisiert (auch intern für die Sacharbeiter). Dieser Vorstoß wurde von der Staatskanzlei eingesammelt (Planung einer bundesweiten Lösung) und hätte das Projekt fast zerstört. Nur wie das so ist: große Reden schwingen, nichts dahinter. Keinerlei Planung geht voran, also wirds jetzt doch lokal durchgedrückt. Und das nur, weil wir EINE junge Person im Ministerium haben, die die Sache durchboxt. Leider ein absoluter Ausnahmefall.

    Selbst Ministerium-intern gibt es dutzende unterschiedliche Vorgehensweisen alleine bei Verwaltungsanträgen. Ein Digitalministerium kann da nichts tun, da sie gar kein Recht dazu hätten, sich in andere Ministerien einzumischen. Die Sache muss innerhalb der bestehenden Strukturen passieren. Dazu braucht es junge engagierte Menschen, welche das übernehmen. Die alten Politiker sind nicht immer unwillig, wollen das Thema aber abgeben (schon sehr oft so von Bundestagsabgeordneten gehört).

  2. Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir das auch nicht. Immerhin ist das Internet nur ein kurzzeitiges Phänomen und geht schon wieder weg. Spätestens im demokratischen Sozialismus ist keine Zeit mehr dafür. Die braucht man dann zum Anstehen für Klopapier, Bananen oder Trabimotoren.

  3. Egal, welches Ministerium wir in Deutschland aktuell nehmen – es besteht zu 70% aus Juristen und ist soweit von der Realität entfernt, das es auch komplett sinnlos ist. Das wäre auch bei einem Digitalministerium nicht anders.

    • Wat? Das ist ja totaler Quatsch, verwechselst du gerade die Zusammensetzung im Parlament mit den Mitarbeitern im Ministerium?

      @ Topic
      Kann ich gut nachvollziehen, wobei die Signalwirkung vielleicht doch ganz hilfreich wäre. Dann wäre Digitalsierung eben zumindest in der Hierarchie nicht ein Thema von vielen in Ministerien, die eigentlich andere Aufgaben haben, sondern wäre eine eigene Priorität.

      • Es gibt leider keine guten öffentlichen Quellen zur Zusammensetzung von Ministerien.
        Wieviel ausführende Lehrkräfte vermutest du denn im z.B. Bildungsministerium. Der großteil, ~70% sind jedoch Verwaultungsjuristen die nichts mehr mit der ausführenden Tätigkeit zu tun habe. Dadurch kommt ein, quasi allen bereichen, eine Gesetzeslage zu tun die geradezu nach Jurist schreit, jedoch weit weg von der Realität ist.

        Wie gesagt, leider gibt es keine öffentlichen Zahlen. Das merkt man erst, wenn man mal mit diversen Ministerien intensiv zu tun hat.

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