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Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung nach Informationen der „FAZ“ das Infektionsschutzgesetz. Der Bund soll künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten […] Sie kann dem Bericht zufolge aber keine Ausgangssperren anordnen, wie sie derzeit im Gespräch und in einigen Ländern schon in Kraft sind. (Via)

„Länder entmachten“ ist halt schon wieder so ne Clickbait/Drama-Headline in dieser Sache – stammt von T-Online. Dem Bund geht hierbei darum, grenzüberschreitende Personentransporte untersagen zu können, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten zu suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral zu steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren zu können. Ich persönlich finde es absolut sinnvoll, der Bundesregierung in dieser schweren Zeit mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. Mich nervt schon in Sachen Bildung immer, dass hier die Länder und nicht der Bund zuständig sind. Wenn es nach mir ginge, dürfte der Bund auch gerne eine Ausgangssperre für das ganze Land verhängen dürfen.

Was meint Ihr dazu? (Und bitte spart Euch an dieser Stelle dämliche Verschwörungstheorien!)




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37 KOMMENTARE

  1. Ich halte Ausgangssperren grunsätzlich für eine sinnvolle Bekämpfung der Verbreitung eines Virus. Ich denke jedoch nicht, dass der Bund dafür die Kompetenz braucht. Bund und EU können Maßnahmen und Gelder koordinieren, aber solche Entscheidungen müssen vor Ort getroffen und umgesetzt werden.

    Eine Maßnahme, in sinnvoll in einer Millionenstadt wie Berlin oder Hamburg ist, muss nicht auch sinnvoll in einem 50 Einwohner Dorf sein.

  2. Hachja wie alle nach Ausgangssperre und co schreien….die folgen einer solchen sind wirtschaftlich extrem hoch und das muss halt auch bedacht werden. Ich denke mal das hier keine eine Bäckerei oder Kiosk gehört, weil die werden dicht machen müssen wenn es zu Sperren kommt die länger dauert….jaja die Menschenleben richtig, müssen geschützt werden, aber das dieses Ding sehr viele Existenzen bedroht daran denkt dann keiner ne?

    • Die wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Verbreitung von Corona sind um ein vielfaches höher, als die von Ausgangssperren! Wenn zu viele Leute krank werden bricht die Wirtschaft komplett zusammen und es müssen noch mehr Firmen Leute entlassen und sogar schließen, aber daran denkste nicht, ne?

    • Die wirtschaftlich folgen sind schon jetzt da, da ist auch die Ausgangssperre egal.

      Was viel schlimmer ist sind die gesundheitlichen Auswirkungen.
      Depressionen, Angstzustände, Lagerkoller, Einsamkeit usw.
      Gerade Kinder, Single oder menschen mit Vorerkrankungen in den Bereich sind mal ganz schnell Fertig nach 14 Tage Ausgangssperre, die ja nicht reichen werden. In Chinas Hubei haben wir seit 2 Monate einen Lockdown. Was nach 2 Monaten ist will ich mir gar nicht erst vorstellen.
      Für ein Single kommt eine Ausgangssperre mal ganz schnell einer Einzelhaft gleich, klar er hat mehr Platz, Internet und kann mal zum Einkaufen raus und wenn er Glück hat kann er auch noch Arbeiten in der Ausgangssperre aber das war dann auch schon. Die Decke wird vielen regelrecht über denn Kopf fallen!
      In Deutschland leben rund 17 Millionen Singles, ich bin gespannt was 1 bis 2 Monaten Ausgangssperre anrichten werden. Aber eins ist sicher das wird nicht gut enden.
      Das ist auch einer meiner Hauptgründe warum ich total gegen Ausgangssperre sowie Ausgangsbeschränkung wie in Bayern bin den die Nummer ist nicht viel besser wie der Virus selber!
      Einzelhaft ist nun mal nicht ohne Grund begrenz auf 4 Wochen (§ 103 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG Arrest bis zu vier Wochen)

        • Dann geht man halt vor die Türe Sport machen etc. es gibt keine Ausgangssperre im Bayern wie viele schreiben, nur eine Beschränkung und keiner muss und soll 24h in seiner 1 Zimmerwohnung sitzen „ausser er steht wirklich unter Quarantäne“.

    • Wir haben schon die Sperre in Bayern, wobei es keine Sperre gibt, das diese praktisch und rechtlich nicht umsetzbar ist, da die Bundeswehr nicht die gesamt Bevölkerung versorgen kann. Wir haben eine „Ausgangsbeschränkung, Sperre hört sich aber halt dramatischer an für die Medien. Der Bäcker auf dem Land verkauft im Moment mehr als zuvor, da die Leute nicht mehr jeden Tag in die Stadt auf die Arbeit fahren.
      Firmen können für ihre Angestellten „Kurzarbeit“ beantragen, diese erhalten immer noch 60% Nettogehalt, auch wenn sie nicht arbeiten, damit wird verhindert das man seine Mitarbeiter kündigen muss.
      Firmen können nun Kredite für 1-2% von 30.000-1.000.000 beantragen, diese müssen sie aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen.
      Leiden wird jeder darunter, Angestellte die 60% Lohn erhalten, Angestellte dessen Chefs keine Kurzarbeit beantragen und sofort kündigen und die kleinen und großen Ladenbesitzer, die am Kredit hängen werden.
      Tipp: Es hilft auch mit dem Vermieter eines Objektes zu reden und such auf eine Mietsenkung zu einigen, bevor der Vermieter gar keine Miete mehr bekommt, aktuell kann/darf man auch niemand auf einem Objekt entfernen, oder neu einziehen lassen, sowohl privat als auch gewerblich.

      „Angaben für Bayern“

  3. Weil Krai hier gesagt hat „den Bayern“ würde das nicht schmecken….
    Ich bin Bayer und eigentlich nicht unbedingt ein CSU Fan,
    Aber ich persönlich finde, dass in der aktuellen Lage niemand souveräner wirkt als Markus Söder. Weder der Spahn noch unsere Kanzlerin.
    Hier in meinem Eck halten sich die Leute echt gut an di es Ausgangssperre und heute wurden in unserem gesamten Regierungsbezik grade mal 10 Verstöße gemeldet ( kein Wunder bei bis zu 25.000 Euro Strafe)
    Auch die zusätzlichen Gelder die an Kleine Betriebe gezahlt werden kommen an.
    Und Bayern hat angefangen mit Automobilzulieferen Schutzmasken etc in großem Stil zu produzieren.
    Ich würde mir wünschen das der Rest des Bundes es ähnlich ernst angehen würde.

  4. Ich sehe das sehr zwiespältig. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch folgende: Welche Struktur kann konkret am besten handeln? Wir haben hier folgende Strukturen zur Auswahl:
    – Welt (WHO)
    – Europa
    – Bund
    – Land
    – Kreise
    – Städte
    – das Individuum

    Ich mache mal ein einfaches Gedankenexperiment, um meine Überlegung zu verdeutlichen: Wäre die Weltgesundheitsorganisation die beste Struktur, um jetzt weltweit Handlungsanweisungen und Verbote zu erlassen, um Produktion und Nachschub zu organisieren? Doch ganz offensichtlich nicht. Für die Bewohner von Tokyo sind andere Maßnahmen erforderlich als für die Bewohner der russischen Taiga! Sollte jedem einleuchten: Bevölkerungsdichte, Versorgungsmöglichkeiten usw. könnten kaum unterschiedlicher sein.

    Die größere Struktur ist also nicht notwendigerweise die handlungsfähigere bzw. bessere. Auch bezogen auf unser Land: Vom Reichtstag aus kann man vielleicht sagen, dass nebenan in Neukölln Coronapartys gefeiert werden und deshalb ein Ausgehverbot durchgesetzt werden muss, aber hat man dort auch den Blick zum Bodensee, wo erstens nicht eine Million Asis pro Quadratkilometer hausen und zweitens das Ausgehverbot eine Überregulierung darstellt, die mehr der Produktion von Schutzmasken schadet als sie der Gesundheit der dortigen Bevölkerung dienen würde?

    Ich glaube nicht, dass man das mit dem Beispiel Bildungssystem vergleichen kann: Dort hätten einheitliche Standards eindeutig mehr Vorteile, da die erworbenen Qualifikationen auch mehr oder weniger bundeseinheitlich Anwendung finden. Ob der Ingenieur, der den neuen Volkswagen designt, aus Hamburg oder Bayern kommt, ist den Wolfsburgern relativ egal, ob er das Einmaleins beherrscht oder nicht, ist dagegen durchaus relevant.

    Große Strukturen sind eher schwerfällig; für die Corona-Lage, die sich tägich und insbesondere auch regional ständig ändert, könnten durchaus auch die regionalen Strukturen, ob nun Länder oder Gemeinden, die handlungsfähigeren sein. Ich kann und will das nicht abschließend beurteilen, ich will nur diesen Aspekt zu bedenken geben.

  5. Bringt alles nichts. Wohne direkt am Waldrand und ich habe jetzt seit 14.30 bestimmt schon 10 Gruppen rein- oder rausspazieren sehen, als wäre nichts. Mehrere Erwachsene mit Kinder, Senioren ect. Ich könnte auf meinem Balkon sitzen und 2 Stunden Strichliste führen, das Blatt wäre voll. Als ob eine gesetzlich geregelte Ausgangssperre das ändern würde. Glaube kaum dass Streifen hier durch den Wald wandern.
    Es macht mich nur wütend.

    • Naja spazieren mit den Familienmitgliedern die gemeinsam in einer Wohnung wohnen ist es ja nicht verboten und Experten haben deutlich gesagt, dass nichts dagegen spricht.

      Man soll bloß keine Gruppen mischen. Ich hoffe es halten sich mehr Leute dran.

    • Es spricht ja auch nichts gegen einen Spaziergang im Wald, so lange man sich an die Regeln hält: Abstand halten zu anderen Menschen und danach ggf Hände waschen etc. Es wird von niemandem gefordert sich im Haus zu verbarrikadieren. Man soll nur Kontakt zu Mitmenschen minimieren. Und es ist noch kein Kontakt wenn sich zwei Personen im Wald sehen.

      • Risiken vermeiden lautet die Devise. Es wird eben doch empfohlen zu Hause zu bleiben. Ich vermeide keine Risiken wenn ich draußen mit einer Gruppe von bis zu 6(!) Personen rumschlendere. Abstand halten wird bei einem etwa 1-1,5m breiten Waldweg auch ein wenig schwierig wenn jemand entgegen kommt.
        Diese mir egal ob ich krank werde, ist doch meine Gesundheit Mentalität ist einfach scheiße, weil man statistisch gesehen einfach noch bis zu 4 weitere Personen mit reinzieht. Auch wenn ich im Wald spazieren gehe, ich weiß ja nicht wo die 6er Gruppe war, die mir auf dem 1-1,5m breiten Waldweg entgegen kommt. Man ist NIE irgendwo alleine draußen.
        Was solls. Ich kann nur meinen Teil beitragen und zu Hause abwarten und nur zum Einkaufen rausgehen. Ansonsten schlägt eventuell Darwin zu, so bitter das klingen mag.

        • Okay, vielleicht war es etwas ungenau ausgedrückt: ich meine natürlich nicht dass man sich zum Waldspaziergang mit sechs+ Leuten trifft die nicht eh schon zusammen hängen. Wenn du mit deiner Family zusammen gehst, mit denen du eh auf einem Haufen im Haus hängst, kann man auch spazieren gehen.
          Was jedoch kein Argument ist ist der 1,5 Meter breite Fußweg. Natürlich hängt man da näher als gefordert zusammen wenn man aneinander vorbei läuft. Aber solange da gerade keiner hustet oder dir ins Gesicht atmet passiert nix. Der Virus sagt ja nicht „bei 1 Meter Abstand gehe ich nicht rüber, aber bei 20 cm hüpfe ich Mal eben durch die Luft rüber“.
          Ich bin vollkommen bei dir: Kontakt zu Menschen meiden, aber spazieren gehen, wo man eher selten an fremden Leuten nur vorbei läuft ist nicht so kritisch

      • Man sagt ja einer schwangeren Frau auch nicht, dass ein bisschen Alkohol und Rauchen ok ist.
        Also entweder ganz oder gar nicht.

    • Gestern war es sonnig und wir haben eine öffentliche Wettercam die unseren Marktplatz zeigt. Auf den Bänken saßen 2-3 Leute dicht zusammen, wahrscheinlich schön am reden, die Sonne genießen, ja warum nicht. Wir wollen kein Corona, wir haben hier kein Corona und bekommen es einfach nicht (:

    • p.s. War heute in der Innenstadt da wieder Desinfektionsmittel vorrätig war „danke an meinen Informanten“ 🙂 Selbst dort war nicht eine einzige Polizeistreife zu sehen, solange denen keiner auf die Finger haut und mal saftige Geldstrafen verhängt, wird sich da auch nicht viel ändern.

  6. „Wenn es nach mir ginge, dürfte der Bund auch gerne eine Ausgangssperre für das ganze Land verhängen dürfen.“
    Das sehe ich auch so aber Andersrum!
    Wenn es nach mir geht sollte der Bund das recht haben Ausgangsbeschränkung / Ausgangssperre aufzuheben oder zu Verbieten die von Bundesländern festgellt wurden.
    Ich bin der Meinung das die Ausgangsbeschränkung in Bayern viel zu früh verhängt wurde und es ist an China schon abzusehen wie lange das gehen wird. Das sind mal ganz schnell 2 Monate und diese Willkür gehört unterbunden, vor allen nach so kurzer zeit sieht man nicht ob die Maßnahmen die davor getroffen wurden was bringen und an denn Infektionszahlen kann man es nicht aus machen, denn es werden immer mehr getestet.

    Ich erwarte auch Morgen keine Ausgangsbeschränkung Empfehlung von der Bundesregierung da die Infektionszahlen einfach viel zu gering sind. Auch wenn die Medien hier wieder mal Panik fahren.

      • Und selbst wenn sie infiziert sind ist das erstmal total egal!
        Fakt ist das zur Zeit die Zahlen extrem hoch gepuscht werden mit „Infizierten“ weil getestet und immer mehr getestet wird aber krank sind Sie dadurch noch lange nicht!

        Kommen wir mal wieder zum alten Thema Grippe:
        Wenn man jedes Jahr jeden Testen wird ob er denn Grippe Virus hat! Dann wäre auch hier sicher halb Deutschland „infiziert“ aber nicht krank. Denn auch da bricht es nicht bei jeden aus und das war schon immer so!

        Ich selber bin in letzter Zeit auch mit den „Medien“ Welle mit geschwommen aber habe langsam mal wieder angefangen das ganze zu hinterfragen und das empfehle ich jeden.
        Mich haben vor allen die zahlen gewundert die Veröffentliche werden. Warum haben andere Länder so extrem viele tote und wir z.b. nicht. Dabei bin ich drauf gekommen das bei uns und der USA extrem viel getestet wird um möglich schnell vielen zahlen zusammen zu bekommen und in anderen Länder die testet egal gewunden sind. In anderen Länder haben sie loch 5 bis 10 Millionen infiziert aber wie gesagt ohne Test kein nachweiß.

        PS. Ich hoffe ich bin jetzt kein Verschwörungstheoretiker bloß weil ich eine andere Meinung zu denn ganzen habe?

        • Jede Stunde die gewartet wird, kostet am Ende Menschenleben! Wenn dein Wohnzimmer brennt, wartest du doch auch nicht, bis es in die anderen Zimmer das Feuer ausbricht, bevor du die Feuerwehr rufst.

    • Komplettes Brett vorm Kopf? Wenn alle infiziert sind brauchen wir auch keine Ausgangssperre mehr. Die müsste es schon seit 2 Wochen geben um eine Eskalation zu vermeiden! Komisch, das alle Länder die direkt durchgreifen viel weniger Fallzahlen haben, nicht wahr?

      Unsere Kurve ist deutlich steiler als die von Italien, das hier wird noch ganz übel. An Leuten wie dir merkt man ja, dass der Bund schon lange hätte durchgreifen müssen. Siehe Österreich.

      • Erstmal ein Brett hab ich nicht vorm Kopf und vor allen nicht von den Augen.

        1. Wir werden nicht alle in einen Monate infiziert, das dauert Jahre! Da in Deutschland gesteste wird wie in keinen anderen Land, haben wir zimmlich sicher zahlen wie viele wir haben. Mit Dunkelziffer gehe ich zur zeit von etwa 50k – 100k infiziert aus und die hälfte wird davon nie was merken.

        2. „Unsere Kurve ist deutlich steiler als die von Italien“
        Das liegt daran das bei uns extrem viel getestet wird und fast jeder der „infiziert“ ist bekannt ist. In Italien hat man das testen so gut wie aufgegeben weil es da einfach zu viele haben. In Italien sind sicher schon MEHRE Millionen Infiziert.

        3. Die Nummer in Österreich wird sich rechen und nach nachdem die Ausgangssperre irgendwann mal aufgehoben wird, (der wird sie noch ein paar mal verlängern) gibt es keine Herdenimmunität. Da die Ausgangssperre viel zu früh ist. covid-19 wird sich dann also wieder verbreiten und es wird wieder zur Ausgangssperre kommen und das dann wieder für mehre Wochen wenn nicht sogar Monate andauern und genug den Fehler sollte man in Deutschland vermeiden.

  7. Bei den ganzen unterschiedlichen Einschätzungen der einzelnen Bundesländer ist das denke ich ein gutes Mittel. In solchen Krisenzeiten sollte das alles aus Berlin geregelt werden nicht nur einzelne Bereiche.Das Einzige das mir ein bisschen auf den Magen schlägt ist die Sache mit der Handyortung, ich trage zwar keinen Aluhut, aber ich bezweifel das diese Daten wieder gelöscht werden.In Israel übernimmt aktuell der Geheimdienst diese Aufgabe und wenn man sich die Bilder von dort anschaut wie weit dieses System ausgeklügelt ist, mag ich nicht daran glauben das es unter dem Teppich, nicht zu einem Alltagsinstrument wird.

    • Der Mosad mach das schon länger, bislang überwachten sie aber nur Araber zur Terror Abwehr. Das einzigste Neue ist das auch Jüdische Israelis überwacht werden

  8. Ich bin bei der Thematik mit mir selbst im Zwiespalt. Es hat ja durchaus Gründe, warum das aufgeteilt ist.

    Auf der anderen Seite ist es halt komplett lächerlich, was da aktuell abgeht. Wenn die Idioten nicht freiwillig Abstand zueinander halten muss man Ihnen eben mit Strafe drohen. Anders funktioniert es ja offensichtlich nicht.

    Wir sehen hier wieder den Nachteil von freier Meinungsäußerung. Jeder Trottel kann durch die Gegend posaunen, dass das doch alles übertrieben ist, und findet dafür auch noch Zuspruch. Aber das kennen wir ja schon von Anderen Phänomenen :/

  9. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-demokratie-durch-corona-in-gefahr—rene-schlott-100.html

    hört mal rein, recht interessant. zu Beginn dachte ich noch „was für ein Spinner… hat der denn nichts verstanden?“ – hinten raus hatte er mich teilweise mit vielen Punkten seiner Argumentation. viele Dinge sollten wir vielleicht bewusster wahr- und weniger gleichgültig hinnehmen, auch wenn einiges davon alternativlos erscheint.

    • Danke dafür. War echt interessant.
      In meinem Freundes- und Bekanntenkreis höre ich derzeit viele Stimmen die Markus Söder für seine Handlungen loben, obwohl sie keine CSU-Wähler sind (ja, ich lebe in Bayern.) Ich selber hab bei all den Maßnahmen allerdings auch Bauchschmerzen und merke aber, dass in der „Bevölkerung“ die Sehnsucht nach jemandem da ist, der die Richtung vorgibt. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass so viele das als gelungen und richtig wahr nehmen.

      Das allerdings krisenrelevante Dinge wie die Versorgung von Material von einer zentralen Stelle erfolgen sollen, halte ich für sinnvoll. Allerdings ist das in den Bundesländern dennoch besser aufgehoben als beim Bund. Der sollte meiner Meinung nach in diesem Fall aber die Freigaben erteilen.

      Das zeitweise einschränken von Grundrechten ist definitiv eine gefährliche Sache und wird viele, wenn nicht alle Diskussionen die nun kommen werden, beeinflussen (z. B. zur Abschaffung von öffentlich rechtlichen Sendeanstalten die ja eigentlich ein Korrektiv darstellen und zur Bildung beitragen sollen.)

      • Das Politiker jetzt parteiübergreifend agieren und reagieren ist sehr sehr löblich, aber gerade beim Herrn Söder ist da auch in meinen Augen viel versteckter vorgezogener Wahlkampf drin, man kann davon ausgehen das sich dort jemand als starker Mann und Macher hinstellen möchte und sich in Kanzlerposition bringt, ohne es angemeldet zu haben ^^

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