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Die Elektronikhändler Media Markt und Saturn wollen vorläufig keine Mieten mehr für ihre geschlossenen Märkte zahlen. „Wie viele andere stationäre Händler auch, setzt auch Media Markt/Saturn für den April 2020 vorsorglich Mietzahlungen bei allen derzeit geschlossenen Märkten aus“, sagte eine Unternehmenssprecherin am 30. März 2020 auf Anfrage von Golem.de. (Via)

Sportartikelhersteller Adidas und der Schuhhändler Deichmann haben das schon genauso gemacht. Hintergrund ist natürlich, dass der Bundestag und Bundesrat im Rahmen ihres Hilfspakets beschlossen haben, dass das Kündigungsrecht von Vermietern bei ausbleibenden Mietzahlungen während der Coronakrise eingeschränkt wird:

Dem Gesetz zufolge (PDF) kann der Vermieter „ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht“.

Ist für die Vermieter natürlich auch richtig blöd. Andererseits wollen Media Markt und Saturn ihre Märkte teilweise weiter zur Auslieferung von Waren nutzen, die man online bestellt hat. Von daher müssten sie meiner Ansicht nach zumindest einen Teil der Miete bezahlen, oder?

Was meint Ihr dazu? Wie sehen das die Juristen?



21 KOMMENTARE

  1. An irgend einem Punkt stellt sich halt auch die Frage ob es die Menscheit wirklich verdient hat zu überleben…..
    Warscheinlich ehr nicht…..
    Hab neulich ne ARTE doku gesehen das Quallen nach uns die Nächsten sind. Lassen wir doch sie entscheiden…..

  2. die sauerei sind nicht die gestundeten zahlungen. sie sauerei sind die gleichzeitigen dividendenzahlungen!

    googelt mal, sind ein paar dabei. knorr bremse zum beispiel…

  3. Ich versteh die Aufregung nicht, die bekommen das Geld ja nicht geschenkt, die müssen es halt später zahlen. Wollen wohl derzeit lieber Rücklagen bilden, man weiß ja nicht was noch kommt. Und auch ein Adidas hat zuerst mal Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern und nicht gegenüber irgendwelchen Immobilienbanken.

  4. Hier wird wieder ein Thema groß aufgeblasen was einfach gar keines ist.

    Keiner der Unternehmen zahlt jetzt einfach keine Miete mehr, hier gab es ganz einfach Absprachen mit den Vermietern, das Zahlungen nach hinten verschoben werden um aktuell die Liquidität zu erhalten (Beispielsweise für Personalkosten).
    Ich arbeite in einem großen Einzelhandelsunternehmen, Teilweise sind die Vermieter auf die Mieter zugegangen um solche Vereinbarungen zu schließen, da jeden Bewusst ist um welche Kosten es sich da handelt.
    Bei uns im Unternehmen ist es sogar so das fast vierzig Prozent unsere Mietverträge auf den Umsatz beruhen, heißt der Vermieter bekommt immer x% vom Monatsumsatz als Miete – auch für die gibt es jetzt Sondervereinbarungen. Denn sonst: wo kein Umsatz auch keine Miete.

    Und am Ende muss man mal die Kirche im Dorf lassen, die Vermieter sind zu 99,9% Investmentbanken und Immobiliengroßkonzerne die weitaus mehr Gewinn erwirtschaften als Adidas und Co.
    Die Berichterstattung der Medien vor Corona hat ja nicht ohne Grund sehr gerne, genau solche Immobilienunternehmen als Ziel gehabt (siehe: Spekulation und Leerstand in deutschen Innenstädten).
    Und die vereinzelten Privatvermieter die es in Deutschland noch gibt, im Bereich Einzelhandel, bekommen auch aktuell weiter ganz normal ihre Miete, da hierbei beiden Parteien klar ist das solche Absprachen keinen Sinn haben.

    Man merkt leider sehr stark das ein Virus kein gutes Feindbild in den Medien ist …

    • Kurzer Einwand:
      So fürchterlich viel Geld verdienen die großen Immobilienkonzerne nicht. Große börsennotierte Unternehmen bilanzieren in der Regel nach IFRS (internationale Standards im Rechnungswesen) statt nach deutschem HGB. Das HGB ist was Bewertung angeht nun erheblich konservativer als IFRS, die eher einen „true and fair view“ bieten wollen. Soll heißen: Wo das deutsche Handelsrecht vorschreibt, dass ein Vermögensgegenstand nur mit den Anschaffungskosten in der Bilanz steht (und über Zeit abgeschrieben wird) tut IFRS eben das nicht.
      Bsp.: Du kaufst eine Immobilie für 20 Millionen und kannst Mietsteigerungen realisieren, Leerstand verringern ->Der Wert der Immobilie steigert sich -> Die Immobilie steht mit 25 Millionen in deiner Bilanz.
      Du hast also 5 Millionen „Gewinn“ gemacht, ohne dass da tatsächlich ein cent geflossen ist.

      Vonovia hat 2019 knapp 1,3 Mrd. EUR Gewinn gemacht. Davon sind aber 4,1 Mrd. EUR Bewertungsgewinne. Netto hast du also eigentlich sogar Geld verloren – und das nicht zu knapp. Zum Vergleich, Mietumsätze hat Vonovia grade einmal 2,8 Mrd. EUR erzielt. (Quelle: https://reports.vonovia.de/2019/geschaeftsbericht/abschluss/gewinn-und-verlustrechnung.html). Vonovia ist hierbei nur beispielhaft als größtes deutsches Immobilienunternehmen genannt.

      Selbst wenn man das außer Acht lässt, übersiehst du eine folgenschwere Sache. Die Immobilien sind überwiegend fremdfinanziert. Wenn deine Mieter dir jetzt dein Geld nicht zahlen (wollen), du aber selbst die Kredite / Anleihen bedienen musst, wirst du mittelfristig in Bedrängnis kommen.

      „Ja, aber so große Unternehmen müssen doch Rücklagen für sowas haben!“, habe ich in dem Zusammenhang gelesen.
      Nein. Mit solchen Maßnahmen, wie wir sie momentan haben, hat kein Unternehmen gerechnet. Dazu kommt, dass durch das aktuelle Niedrigzinsumfeld liquide Mittel grundsätzlich niedrig gehalten werden.

      Ist etwas länger geworden aber das wollte ich eben beitragen.
      Grüße

  5. Beleuchtet die Sache doch mal von allen Seiten…
    Erst einmal ist das Gesetz nicht „Alle haben einen Freifahrtsschein und müssen nichts Zahlen“ sondern nur, dass Mietzahlungen ausgesetzt aber irgendwann erfolgen müssen. Das Geld ist ja nicht Weg, es kommt halt später rein und wer ist Vermieter von solchen Märkten in der Innenstadt oder in Malls? Ein Immobilieninvestor oder der einfache Mann der jetzt ohne Geld da steht.
    Die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen ihren Mitarbeitern den Lohn zu zahlen halte ich für viel wichtiger. Auch wenn Adidas explizit mit ihren 2 Mrd. Gewinn p.a. sicherlich genug auf der hohen Kante hat.
    Ich glaube man muss das von viel mehr Seiten betrachten als „Du Du Du“ und immer mit öffentlicher Empörung reagieren. Aber gut so ein Shitstorm ist am leichtesten gegen die Großen zu richten.

    Meine Meinung:
    Personalkosten vor Miete und je nachdem wie lange das alles noch braucht (3-6-12 Monate bis der Rubel wieder rollt) benötigt man Geld in der Hinterhand.

    • Auch Immobilienunternehmen beschäftigen Mitarbeiter, beauftragen Handwerker etc. und tragen so zur Wirtschaftsleitung in Deutschland bei. Und die Immobilieninvestoren müssen in der Regel eben neben ihren Mitarbeitern auch die Finanzierungen für die Immobilien bedienen. Nun bleibt abzuwarten, ob die finanzierenden Banken oder Anleihegläubiger ihrerseits auch auf die Zahlungen verzichten bzw. stunden, denn dazu sagt das Gesetz rein garnichts.

  6. Ich arbeite in einem der solchem Markt. Dort wurde bereits vor Ankündigung der Einschränkung von Mietkündigungen beschlossen, dass man bei Schließung keine Miete zahle. Eine böswillige Unterstellung der Ausnutzung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenlage ist daher haltlos. Miete ist der größte Kostenposten solcher Märkte. In einem durchschnittlich mittelgroßen Markt in einem Center liegt die Monatsmiete im fünf stelligen Bereich. Hauptgrund der Auslassung der Mietzahlungen ist nach Aufbrauch der Puffer der Erhalt der Liquidität zur Zahlung der Mitarbeitergehälter. Man rechnet womöglich damit, dass, sofern die Bundesregierung nichts anderes beschließt, die Mieten eingeklagt und später nachgezahlt werden müssen. Bis es soweit ist mussten jedoch nicht alle Mitarbeiter entlassen werden.

  7. Rechtlich schätze ich, dass die Sache in Ordnung geht. Das Gesetz ist nunmal so beschlossen, und jeder macht das beste draus.

    Einer zusätzlichen moralischen Bewerung enthalte ich mich, da diese gegenüber dem Recht ohnehin belanglos ist.

    Als ich vor ein paar Tagen über die möglichen Gesetzeslücken geschimpft habe – auch wenn ich in eine andere Richtung dachte -, ist die halbe Community über mich hergefallen. Wer würde denn jemals daran denken, eine Gesetzeslücke auszunutzen? Eat this!

    • Ich finde es auch sehr befremdlich dass die Politiker die das Gesetz ja beschlossen haben, sich aufregen wenn es von Leuten missbraucht wird. Damit hätte man rechnen können!

    • Das Gesetz soll den kleinen Bürger schützen! Aber Kapitalistische multimilliarden Dollar grosskonzerne machen das ganze MAL WIEDER kaputt!!

    • Erscheint mir nicht wie eine „Gesetzeslücke“, sondern ‚working as intended‘. Du kannst halt nicht im einen Blogeintrag davon reden, dass die Wirtschaft bald wieder normal funktionieren muss und dich hier aufregen, das große Betriebe die Möglichkeit zur Mietaussetzung nutzen. Große Betriebe = großer Arbeitgeber. Entweder sie sparen bei den Mieten (und da trifft es ehrlich gesagt selten die Falschen) oder an den Mitarbeitern. Ich weiß, was ich lieber habe.

  8. Ich find das bei allem Respekt eine Unverschämtheit von den Konzernen. Vorsorglich, das ich nicht lache. Wenn das nen kleiner Händler machen würde, wäre die Hölle los und der hätte Stress ohne Ende.

    • Die kleinen Läden können das auch machen und sind vermutlich auch dazu eher dazu gezwungen, weil deren Finanzpolster kleiner ist.
      Nichtsdestotrotz müssen alle Mieter die Miete am Ende zahlen, nur ein Insolvenzverfahren kann das verändern.

    • Warum hat der kleine Händler Stress? Nach aktuellem Gesetz kann jeder ohne wenn und aber ab dem 1. April die Miete aussetzen, ob nun privat oder gewerblich. Diese müssen natürlich nach gezahlt werden.

    • „Unverschämt“ finde ich eher die Politiker, die sich am WE auf großer Bühne über Adidas aufgeregt haben ohne mal kurz die Sachlage zu prüfen.

      Auf der einen Seite per Gesetz die Läden zu schließen und deren Wirtschaften einzufrieren und dennoch zu fordern das weiter brav die laufenden Kosten zu zahlen sind passt einfach nicht.
      Da kann ich den Mittelständler aus dem Aluhut-Post komplett verstehen. Er soll jetzt brav sämtliche Rücklagen, incl. seiner privaten, aufbrauchen und sich falls das nicht reicht verschulden. So ist die aktuelle Situation.

  9. „Andererseits wollen Media Markt und Saturn ihre Märkte teilweise weiter zur Auslieferung von Waren nutzen, die man online bestellt hat. Von daher müssten sie meiner Ansicht nach zumindest einen Teil der Miete bezahlen, oder?“

    Nein, denn auch Menschen bleiben weiterhin im Haus bzw. in der Wohnung.
    Was ich aber davon halt, gar nichts, weil die Media-Saturn-Holding das Gesetz nun mal ausnutz aber rechtlich ist das sicher in Ordnung.

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