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Nordrhein-Westfalen ging voran, andere Bundesländer zogen nach: Spezielle Bußgeldkataloge geben nun vor, wie Verstöße gegen die Corona-Regeln geahndet werden. Hier sind die Regelungen im Überblick. (Via)

Schöne Übersicht bei T-Online. Da könnt Ihr genau nachschauen, wie das in Eurem jeweiligen Bundesland ist. Ich nehmen hier mal mein ehemaliges Bundesland Niedersachsen als Beispiel:

Auch Niedersachsen verweist auf den Strafrahmen des IfSG (bis zu 25.000 Euro) […] Die Polizei soll gründlich auf die Einhaltung der Regeln achten. Für die Höhe der Strafe spielt beispielsweise eine Rolle, ob mit Vorsatz gehandelt wurde.

Ich habe gestern von einem Corona-Infizierten gelesen, der einfach die Quarantäne ignoriert und weiter ganz normal gearbeitet hat. Für solche Leute muss es harte Strafen geben.



7 KOMMENTARE

  1. Bußgeldkataloge ist auf jeden Fall schon mal besser als die Polizei Willkür mit den Infektionsschutzgesetzes mit der einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden kann.

    Bei Verstoß gegen Quarantäne gibt es bis zu 5 Jahre Haft.
    „Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne kann rechtlich als Körperverletzung oder versuchte Körperverletzung gewertet werden und dadurch mit Haftstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldbußen bis zu 25.000 € geahndet werden.“
    Das einzugehen wegen Arbeit? Ist halt echt schon mega dumm, weil „Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben i.d.R. einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Ansprechpartner ist die anordnende Behörde.“ ist eine der ganz wenigen Sachen die in Quarantäne geregt sind und um was man sich keine Sorgen machen muss.
    https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Flyer.pdf?__blob=publicationFile

  2. Bei uns in Bayern darf man nicht mal „alleine“ 5 Minuten auf einer Parkbank verweilen, dagegen darf man aber alleine spazieren gehen, oder Sport treiben. „Mit einer fremden Person treffen, laufen gehen etc. wie in anderen Bundesländern, ist gar nicht erlaubt“.

    Bin mal neugierig welche Geldstrafen nun fürs illegale Parkbank besetzen fällig werden.

      • Und wenn ich vom Arzt, einkaufen etc. komme, durch die Stadt laufen muss und noch Zeit habe bis der Bus nach Hause in ein Dorf im Landkreis kommt, der erst in 60 Minuten fährt? Meine Sehne ist aktuell noch entzündet und ich muss mich mal 5-10 Minuten setzen, bevor ich die Bushaltestelle erreiche. Kann ich gezwungen werden sofort weiter zu laufen, oder muss ich dann eine Strafe zahlen? Ich habe das Haus ja nicht „ohne Grund“ verlassen, einkaufen etc. ist ja erlaubt. So einfach ist das glaube ich gar nicht.

        • Ne, einfach ist es nur in den seltensten Fällen und gerade in diesen besonderen Zeiten ist es wichtig, Einzelfallentscheidungen zu treffen.
          Aber aus diesem Grund steht dir auch das Recht zu, dich zum Vorwurf zu äußern. Am Ende leitet die Polizei den Vorfall an das Ordnungsamt weiter, welches dann eine Entscheidung fällt.

          Es ist aktuell für alle ein Anpassungsprozess, will mir nicht vorstellen wie es da den sowie so schön überforderten Ämtern und Behörden (Polizei etc) geht.

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