Nach dem Besuch des Gesundheitsministers am Dienstag sorgte in den sozialen Medien ein Foto für Wirbel, das unter anderem Spahn, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Kanzleramtsminister Helge Braun (alle CDU) und den hessischen Sozialminister Kai Klose (Grüne) zeigt, die sich – mit Mundmasken – in der Uniklinik in einen Aufzug drängen. (Via)
Dem Polizeipräsidium Mittelhessen liegen sieben Anzeigen wegen des Fotos vor. Die Gruppe auf dem Foto hätte sich sicher keinen „Zacken aus der Krone“ gebrochen, wenn sie in einer kleineren Gruppe mit dem Fahrstuhl gefahren (oder ggf. gelaufen) wären. Was mich aber richtig triggert, sind die sieben Anzeigen: Leider typisch für Moralapostel-Deutschland. Ich bin mir sicher, dass uns Gesundheitsminister wahrscheinlich wegen der Maßnahmen eh viele Beschimpfungen über sich ergehen lassen muss. Aber ihn wegen sowas anzuzeigen, ist mal wieder ein Armutszeugnis für Deutschland und seine Wutbürger. Ich finde, dass Spahn in dieser Krise einen hervorragenden Job macht – völlig egal, was irgendwelche Pinguine mit chronischem „Dagegen“-Schild dazu sagen…
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Was hast das bitte mit Wutbürger zu tun? Wenn unser Bundes-Gesundheitsminister sich solche Aktionen „erlaubt“, aber vom Bürger erwartet er möge sich doch an die Beschränkungen halten, ist da ja wohl eine gewisse Diskrepanz zu erkennen oder etwa nicht?
Davon abgesehen: welche Vergehen „darf“ man denn eigentlich anzeigen/melden (ohne dafür selbst als Wutbürger, Denunziant oder sonst wie verunglimpft zu werden) und welche nicht? Da haben viele auch ihre ganz persönlichen Maßstäbe…
Und das Herr Spahn einen guten Job macht kann man durchaus anders sehen. Im Februar, als bereits die _WHO_! vor COVID-19 gewarnt hat, meinte ein Herr Spahn noch alles halb so wild und hat sich lieber darum gekümmert sich selbst zu profilieren, anstatt alles in seiner Macht stehende zu tun das Land vorzubereiten. Herr Spahn ist schon im Januar darauf hingewiesen worden, dass Engpässe bei Desinfektionsmitteln und Schutzkleidung drohen, hat ihn aber alles nicht interessiert. Kann ja sein, dass er inzwischen sehr bemüht ist (was anders wäre in der aktuellen Situation auch nicht nachvollziehbar), aber jemanden der solange „verschlafen“ (und damit wertvolle Zeit vergeudet) hat ein gutes Zeugnis auszustellen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
7 Anzeigen sind eigentlich noch überraschend wenige.
Wenn du dich in Bayern mit Personen ausserhalb des eigenen Haustandes im Park zum Sonne tanken triffst und schön penibel auf 2 Meter Sicherheitsabstand achtest, kommt trotzdem bald die Polizei vorbei und
macht dich dumm anbelehrt dich, denn „picknicken“ sei ja pauschal verboten. An die Vernunft zu appellieren ist zwecklos, es drohen sofort Bußgelder.Der Dumme ist halt immer der der sich erwischen lässt. Und hier hat sich unser Gesundheitsminister dabei erwischen lassen wie alle Hygieneregeln beim Gedanken Treppe steigen oder 1 Minute auf den nächsten Aufzug warten zu müssen anscheinend sofort vergessen sind.
Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Mit Moralaposteln hat das hier mMn weniger zu tun als mit Vorbildfunktion.
Wobei doch jetzt der Innenminister Herrmann vor Ostern die Maßgabe raus gegeben hat, lockerer damit umzugehen, weil ja die bayerische Polizei die Vorgaben des MP Söders mehr als genau umgesetzt haben. Die haben ja auch Regeln dazu „erfunden“, um die Leute reihenweise aus den Parks zu jagen…
Zu Spahn:
Ich weiß nicht, ob er einen guten Job macht. Er verkauft sein Handeln nur relativ gut. Gleichzeitig finde ich es aber bedenklich, dass die Leute „vergessen“, dass bis Ende März Flugreisende aus Risikogebieten (hier sei China und der Iran genannt) an den Flughäfen ohne jegliche Gesundheitskontrolle durchgewunden wurden. Hätte der Bundesgesundheitsministerin hier nicht mal mit dem Bundesinnenminister kurz sprechen können und einen entsprechenden Erlass verabschieden können, dass hier stärker kontrolliert wird?
Oder auch die Tatsache, dass man bei all den Maßnahmen, die getroffen wurden, als Experten nur „Technokraten“ in Form von Virologen angehört hat, die die soziale Dynamik von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren nicht abschätzen können, weil es ja nicht ihre Disziplin ist. Oder das man nur, zumindest meiner Wahrnehmung nach, nur die Experten mit ins Boot geholt hat, die die Meinung vertreten, die man hören wollte.
Irgendwie glaube ich, dass hinter den ganzen massiven Grundrechtseinschränkungrn ein System steckt und wir noch ein böses Erwachen vor uns haben werden. Erinnert sei hier an die Aussprüche der Politiker die meinten, dass solche massiven Einschränkungen wie in China bei uns nicht denkbar seien, da unsere Gesellschaft viel zu freiheitlich demokratisch ist. Und was ist passiert? Es hat nur länger gedauert.
Und um jetzt noch den Bogen zu den Anzeigen zu bekommen: als Bürger bekommt man eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn man die Bestimmungen verletzt (in Bayern ist damit gemeint, dass man nur mit Personen des eigenen Hausstandes verkehren darf.) Wird man von aufmerksamen Bürgern bei der Polizei gemeldet, dann bekommt man ein Ordnungsgeld von 250 € aufgebrummt. Insofern verstößt auch der Bundesminister hier gegen die Auflagen und damit sind die Anzeigen nachvollziehbar. Geschehen wird hier aber eh nichts…
Da die Behörden in den sozialen Medien immer aufrufen, Verstöße zu melden, wundert es mich nicht, dass sich da nun einige empörte Menschen gemeldet haben…. und man muss Herrn Spahn und den anderen vorwerfen, dass sie sich in der Situation einfach total blöd verhalten haben… wenn da nun keine Strafe kommen würde, wären alle bestätigt, die sich über Sonderbehandlungen für Politiker/Promis/Industrielle/… aufregen.
Politiker drängen sich auch ohne Masken dicht an dicht, hauen sich auf die Schultern und reden sich direkt ins Gesicht.
https://youtu.be/9iGSLonVBSE?t=2100
Man könnte wenigstens vor der Kamera so tun als ob, wenn man ständig in den Medien Polizei und Politiker sieht die sich nicht daran halten, braucht man sich nicht wundern wenn Bild Leser denkt, dass Corona doch nur eine harmlose Grippe sei. Vorbildfunktion? leider nein!
Ich finde die Anzeigen gerechtfertigt. Gleiches Recht für alle!
Ein Kollege hat am Wochenende mit 2 Kumpels einen Motoradtrip gemacht. Einer ist liegen geblieben, die anderen beiden sind natürlich bei ihm geblieben.
Dann kam die Polizei und wollte von jedem 250 € Bußgeld haben, weil maximal zwei Personen, die nicht in einem Haushalt zusammenleben auf einem Fleck erlaubt sind.
Prinzipell finde ich die Anzeigerei auch übertrieben, aber solange das so in der Bevölkerung durchgedrückt wird, soll die Obrigkeit sich auch entsprechend verhalten.
1. Auch Politiker müssen sich an Ihre Verordnungen/Gesetze halten
2. Schuldfrage wäre natürlich unterschieldich zu bewerten. Wäre ich jetzt Richter und Anwalt in einem würde ich argumentieren: 200 EUR Bußgeld für die zuletzt eingestiegenen, 100 EUR Erinnerungsbußgeld für die restlichen Mitfahrer.
Begründung: Die letzten der Eingestiegenen hätten nicht einsteigen dürfen und die schon im Aufzug befindlichen hätten was sagen müssen.
Spahn hat letztens ein sehr starkes Interview bei CNBC gegeben. Ich hab in meinem Leben noch nicht CDU gewählt, werde ich wahrscheinlich auch weiterhin nicht, aber der Spahn macht wirklich keine schlechte Figur z.Zt. Der Zirkus wegen des Fotos wirkt dagegen wieder einfach nur lächerlich.
Was an dem Foto ganz interessant ist:
Bouffier (Ganz hinten in der Mitte) trägt nicht nur als einziger eine FFP-Maske, die im Krankenhaus bestimmt besser benutzt werden könnte, sondern speziell eine mit Ausatemventil. Das heißt, er schützt sich maximal selbst und sollte er infiziert sein hat er mal gerade so einen ganzen Aufzug voll gefährdet.
Das Problem bei den Masken mit Ventil ist, das sie den Luftstrom beim Ausatmen schön durchwirbeln und das ganze gefährlicher machen, als hätte er keine getragen! Deshalb sind diese Dinger nur für Leute gedacht, die wissen was sie tun…
Vorbildfunktion? Egal!
Auf ZDF steht: Da sind 13 Menschen im Fahrstuhl.
Wir haben also 13 Personen im Fahrstuhl, wovon noch keiner, was von Abstand usw. gehört hat? OK.
Man sollte also alle 13 Anzeigen. 😂
Wenn man jetzt 13 Personen draußen auffinde und das zusammen, wird es teuer und das pro Person, da gibt es dann auch keine Verwarnung, da man bei der Anzahl einfach von Absicht ausgeht.
Spahn selber hat aber auch schon selber gesagt, es ist wohl leichter es zu sagen, als es immer einhalten zu können. 🙄
Das was der Spahn hier gemacht hat fällt natürlich unter die Rubrik PR. Man versucht mit solchen Bildern natürlich PR wirksam Aktionismus zu suggerieren, nach dem Motto:“Guckt her, hier ist die Kompetenz gebündelt, wir tun etwas.“
Und ehrlich gesagt ist Das auch vollkommen in Ordnung so. In Krisenzeiten wollen die Menschen solche Bilder eben sehen. Das gehört dazu. Daran, dass man selber mit dem Bild gegen die eigenen Richtlinien verstoßen hat hatte wahrscheinlich im Eifer des Gefechtes keiner gedacht. Sah halt nach einer guten Aufnahme aus.
Das ware Problem sind nun aber die Anziegen. Warum ? Weil diese Anzeigen kein konstruktiever Beitrag sind, um die Maßnahmen zu unterstützen. Darum geht es den Verantwortlichen auch gar nicht.
Es geht in erster Linie darum zu terrorisieren. Das ist ein bedenklicher Trend den man nun schon eine Weile Parteiübergreifend beobachten kann. Es geht vor allem Querulanten darum den politischen Kampf mit schmutzigen Mitteln voranzutreiben, weil man eben auf anständigem Weg keinen Erfolg sieht.
Es gibt Politiker mehrer Partein, die brauchen nur den Mund aufmachen und es hagelt 2 dutzend Anzeigen wegen z.B. „Volksverhetzung“ (Ein Paragraph der von diesem Menschen mit am liebsten missbraucht wird).
Es geht nicht darum eine Sache kosntriktiv zu verbessern, es geht darum sein Gegenüber zu zermürben.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob man sowas anzeigen muss.
Ich finde es allerdings richtig, dass bei Verstößen hart durchgegriffen wird und die entsprechenden Bußgelder auch eher höher angesetzt sind. Da es da auch spezielle für Krankenhäuser gibt und Politiker eine Vorbildfunktion haben (besonders als Gesundheitsminister) sollten gerade diese mit gutem Beispiel voran gehen.
Egal ob Herr Spahn jetzt einen guten Job macht oder nicht, es ist keine Entschuldigung dafür und ich denke es ist egal ob es sich um einen mehr oder weniger kompetenten Gesundheitsminster oder einen Lindner der in seiner Fantasiewelt der Wirtschaft lebt handelt.