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Mit deutlichen Worten hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes die im kleinsten deutschen Flächenland geltenden Corona-Regelungen gekippt – und damit der Politik ein klares Stoppsignal gesetzt. Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken, so das Gericht. (Via)

Rixecker und sieben andere Richter haben am 28. April entschieden, dass man im Saarland wieder die eigene Wohnung ohne „triftigen Grund“ verlassen dürfe. Außerdem ist es wieder möglich, seine Familie zu treffen und sich im Freien aufhalten, solange man den Abstand einhält. Ein Urteil mit Signalwirkung?

Fangen jetzt die ganzen Wutbürger an, die Länder und ihre Maßnahmen wegzuklagen? Denn es geht ja schließlich nicht darum, mit den Maßnahmen die Kranken, Alten und Schwachen zu schützen. Die Maßnahmen wurden nur eingeführt, um die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen einzuschränken. Corona ist eh nur eine Erfindung der Medien und der Politik…

Alles, was mich persönlich jetzt noch interessiert, ist, ob die Infizierten-Zahlen in zwei Wochen wieder in die Höhe schnellen. Sollte das passieren, bin ich auf die Reaktion der ganzen „Experten“ in diesem Bereich gespannt…




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15 KOMMENTARE

  1. Na endlich mal ein gescheites Urteil.
    Vollkommen richtig ist das und die Wirtschaft kann und darf auch nicht länger leiden.

    Das Problem ist halt, dass die Masse „Ich darf wieder raus“ gleichsetzt mit „Lass mal mit 10 Leuten auf ne Picknickdecke legen und 2 Kästen Bier trinken“. Daher kann ich verstehen, dass einige Leute gerne möchten, dass die Maßnahmen nicht gelockert werden.

    Es gibt aber auch sehr interessante Statistiken zu den Zahlen vom RKI, die belegen, dass die Infektionsrate schon deutlich vor den eingeleiteten Maßnahmen zurückgegangen sind und die Maßnahmen kaum geholfen haben. Man muss sich halt wirklich fragen, ist es der wirtschaftliche Schaden wert so lange so viele Maßnahmen gerade im Einzelhandel durchzuziehen. Und da ist meine ganz klare Antwort: Nein. Wenn ich Statistiken habe, die belegen, dass die meisten drastischen Maßnahmen kaum Verbessrungen bringen, warum mache ich dann die Wirtschaft kaputt?

    Einsperren bringt gar nichts, warum soll ich mich nicht draußen aufhalten unter Beachtung des Abstandes und meinetwegen mit Maske?

    • 100% agree!
      Viele machen sich nicht die Mühe und setzen sich in ihrer Freizeit nicht genug mit den Statistiken auseinander. Was wir momentan beobachten, ist eine Bewegung die derer der „Social justice warrior“ gleicht..
      Massenhysterie statt rationalem denken!
      Natürlich kann es eine zweite Welle geben. Es kann aber auch passieren, dass diese ausbleibt.
      Selbst wenn gelockert wird, werden weiterhin Daten gesammelt und man kann notfalls wieder reagieren.

  2. Die Wutbürger klagen hier gar nichts weg, die Entscheidungen treffen immer noch die Richter.

    Die ersten Lockerungen kamen ja schon vor 11 Tagen, insofern ist die Aussage „in zwei Wochen“ eigentlich nicht mehr zutreffend. Würde es einen starken Anstieg der Fallzahlen geben, hätten wir den jetzt schon gesehen, denn die meisten Erkrankungen brechen im Schnitt schon deutlich früher als nach 14 Tagen aus, nämlich bereits nach 6 Tagen. Die Zahl der Neuerkrankungen sinkt aber weiterhin konstant, da – trotz Außnahmen – die meisten Leute sich immer noch an Sicherheitsabstände, Hygieneregeln, Niesetikette usw halten. Die Maskenpflicht senkt das Infektionsrisiko zusätzlich auch noch.
    Man sollte sich auch über eines klar werden: Die Chance, im Moment einem Infizierten zu begegnen, ist, je nach Region, äußerst gering bis fast null.
    Beispiel: In Stuttgart haben wir im Moment 154 bestätigte Fälle, die aktuell noch erkrankt sind – insgesamt waren es etwas mehr als 1500 über die letzten Wochen. Pro Tag kommen im Schnitt 10 hinzu, während 30 genesen. Jetzt gehen wir mal großzügig von einer Dunkelziffer mit dem Faktor 10 aus, das währen dann aktuell 1500 Infizierte, die nichts von der Erkrankung wissen. Die Stadt hat über 600.000 Einwohner. Pro Person, die mir draußen begegnet, besteht also eine Chance von 0,0025 Prozent, dass sie infiziert ist. Sich mal eben „im Vorbeigehen“ zu infizieren, gilt als überaus unwahrscheinlich. Größere Veranstaltungen, Restaurants etc gibt es im Moment nicht, ich komme also nicht längere Zeit mit einer größeren Gruppe in Kontakt.
    In anderen Städten und Landkreisen werden seit Tagen überhaupt keine Fälle mehr gemeldet.
    Aber bevor die Gesamtzahl nicht effektiv 0 im ganzen Land ist, ist es wohl unverantwortlich, nicht allzu viel Angst zu haben.

  3. Sollten die Zahlen wieder explodieren, kommt halt ein „richtiger“ Lockdown. Dann sind wirklich Alle „eingesperrt“. Den ganzen whinern fällt dann Mal wirklich die Decke auf den Kopf. Das Netz wird dann eine riesige Toilette! 😀

  4. Es geht um Verhältnismässigkeit. Ich kann nachvollziehen das man nicht in die Disko zum feiern soll. Aber wenn ich einen Verwandten besuche ist das Risiko doch ungleich geringer. Man kann ja trotzdem auf Hygiene achten und Körperkontakt vermeiden. Dort wo das Infektionsrisiko minimal ist, müssen die Einschränkungen weg. Leider habe ich das Gefühl, dass gerade die sozialen Einschränkungen ganz unten auf der Tagesordnung unserer lieben Politiker stehen.

  5. Ich kann diese Urteil sogar mal nachvollziehen und dass obwohl mir diese Grundrechtsschwurbler auch auf den Geist gehen. Wenn ich das richtig verstehe, gelten im Saarland jetzt ähnliche Beschränkungen wie hier in Niedersachsen. Bei uns sehen die Zahlen relativ gut aus, von daher würde ich vermuten, die Maßnahmen sind momentan ausreichend.

  6. Es ist noch immer erschreckend, wenn bei einer Pandemie die Juristen das letzte Wort haben und keine Mediziner. Leider ist die breite Masse nicht gerade sehr Vernunft begabt…

  7. Ich habe gar nicht gewußt, dass es Verfassungsgerichtshöfe auf Länderebene gibt. Sonst höre ich immer nur vom Bundesverfassungsgericht. Wieder was gelernt.

  8. Man könnte jetzt auch sagen, das wir bisher in einer Recht Luxuriösen Gesellschaft Form gelebt haben in der man in der Lage war für jeder kleine Minderheit den Tot längst möglich hinaus zu zögern.
    Und es war eine Zeit lang gut so.
    Jetzt ist die Evolution zurück und das Leben von Vielen ist Wichtiger als das von wenigen oder Einzelnen.
    Wir können sehr froh sein das wir ein anderes Gesundheitssystem haben als in der USA wo man nach einer Krankheit schnell Bettelarm ist oder Tot.

  9. Saarland hatte sogar noch eine Ausgangssperre bis 4.5. und in anderen Bundesländer ist schon wieder Party angesagt…
    Daher kann ich das Urteil echt nur Verstehen.

    Ausgangssperre (Verlassen der Wohnung nur mit triftigen Grund) ist wie man sieht sowie viel zu weit gehen. Fast ganz Deutschland hatte nie eine Ausgangssperre, es reichte ein Kontaktverbot und die Geschäfte waren zu. Es gab in fast ganz Deutschland nur die bitte zu hause zu bleiben, mann musste aber nicht und sind deswegen die anderen Bundesländer im Chaos? Nein.

    Bin gespannt welche Grundrechte Verstöße als nächste von Gerichten aufgehoben werden. Da laufen ja schon ein paar mehr Klagen.

    • Und genau das ist der Punkt, es ist für mich unbegreiflich wie man Grundrecht Einschränkungen mit der universal Ausrede „Corona“ gut-heißen kann.

      Das sind absolute Fundamente unserer Verfassung, eine Rechtfertigung diese einzuschränken liegt durch das Virus einfach nicht vor, es ist nicht der Killer Virus wie ihn viele immer beschreiben und ein Schutz von alten und kranken sollte auch ohne Verfassungseinschnitte möglich sein.

      Außerdem steht es doch jedem frei sich selbst zu schützen.

      • Verstehe ich auch nicht. Ich halte zwar einige – nicht alle – Maßnahmen für durchaus sinnvoll, aber dass das alles einfach klaglos hingenommen wird, will mir nicht so ganz in den Kopf.
        Man muss in einer Demokratie auch unangenehme Diskussionen führen können, ohne gleich zu den Spinnern in eine Ecke gestellt zu werden. Ich glaube sicher nicht, dass Bilderberger, Rockefeller, NWO oder weiß der Teufel was, hinter Corona stecken. Ebenso glaube ich nicht, dass wir zwangsgeimpft und „gechippt“ werden sollen, wie es von manchen Deppen propagiert wird – looking at you, Attila Hildmann.
        Es ist doch im Grunde ganz einfach, wir müssen die Diskussion führen, wie weit wir für den Schutz der Risikogruppen bereit sind zu gehen. Lässt sich dieser nicht ohne die derzeitigen Einschränkungen gewährleisten? Dann kann ich es nachvollziehen. Gäbe es ein Szenario, in dem die Allgemeinheit weniger eingeschränkt, der Schutz aber weiterhin in einem angemessenen Umfang gewährleistet wäre? Dann sollten wir das bevorzugen.

  10. Am Ende hat das Gericht ja nur die Ausgangssperre und das Versammlungsverbot gekippt. Dort gelten jetzt also letztlich die Regeln für das Kontaktverbot, das schon in den meisten anderen Bundesländern gilt.
    Bin auch der Meinung dass das Ausgangsverbot zu weit ging, sich an der frischen Luft bewegen zu können ist für das mentale wohlbefinden sehr gut, vor allem wenn soziale Interaktion fehlt.

    • Ich bin zwar bei dir Steve. Aber wir sind nun mal Deutsche Staatsbürger und nicht primär Saarländer, Bayern, Sachsen etc. Für alle müssen zumindest die gleichen Freiheit und Bewegungsrechte gelten. Sonst schwindet sehr schnell die Akzeptanz in der Bevölkerung. Einrichtungen wie Kitas und Schulen kann jedes Land nach Situation handhaben. Ist ja auch Ländersache. Bewegungsfreiheit aber nicht.

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