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Donald Trump hat einen Beschluss unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll […] Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst – Trumps bevorzugte Plattform – hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. (Via)

In dem besagten Tweet hatte Trump behauptet, Briefwahl würde Wahlbetrug fördern. Twitters Faktencheck zufolge war dies irreführend. Trump wiederum warf Twitter als Retourkutsche (wie ein kleines, beleidigtes Mädchen) vor, sie würden sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Schon alarmierend, dass ein US-Präsident so mit Kritik umgeht, bzw. bei dem kleinsten Anzeichen von Gegenwind so reagiert. Ich hoffe sehr, dass der Spuk im Herbst endlich vorbei ist und Biden den Laden übernimmt. Alles ist besser als Trump.



44 KOMMENTARE

  1. Im Grunde ist Trumps Reaktion, Twitter eine Haftung für die Tweets aufzudrücken, nur konsequent.

    Betrachten wir mal diesen Blog hier:

    Steve moderiert bekanntlich unsere Kommentare. Er prüft sie, bevor er sie freischaltet. Und aus dieser Moderation folgt eine Haftung für freigeschaltete Kommentare. Würde Steve hier Volksverhetzungen, Bombenbauanleitungen oder ähnliches freischalten, ginge es ihm an den Kragen.

    Alternativszenario: Wäre dieser Blog unmoderiert, wäre Steve von der Haftung frei, solange er nicht auf die Rechtswidrigkeit eines Posts explizit hingewiesen wird. Vorher muss er davon nämlich keine Kenntnis haben; er wäre nicht verpflichtet, ständig sämtliche Kommentare zu überprüfen. Nur auf Zuruf müsste er konkret prüfen und ggfs. löschen.

    Die sozialen Medien, Twitter, Facebook & co. nehmen für sich das unmoderierte Modell in Anspruch. Sie haften nicht per se für jeden Inhalt, weil sie nicht jeden Post prüfen, bevor er freigeschaltet wird, weil das aufgrund der Millionen von Posts pro Minute auch gar nicht möglich wäre.

    Wenn jetzt aber Twitter hergeht, und einzelne Posts auf ihren Wahrheitsgehalt prüft und bewertet, dann ist es nur konsequent, dass Twitter dann auch dieselbe Haftung trifft wie Steve bei seiner Moderation.

    Entweder oder. Entweder ist Twitter eine neutrale Plattform, dann müssen sie alles (zunächst einmal) ungefiltert durchlassen. Oder Twitter bewertet Tweets, dann haften sie aber auch für jeden Tweet.

  2. Hahaha, war das Video zu eklig? Sry @Steve.
    Made my day 😀

    P.S. Für mich sind Trump und Biden auf der Beschissenheitsskala beide eine glatte 10

  3. Twitter hat also Experten die die Wahrheit kennen und so einen Faktencheck machen können? 🤣😂
    Warum hab ich da nur so Zweifel dran. Ist halt schon zum Standard gewurden, was die Mehrheit glaub ist richtig, egal ob es richtig oder falsch ist.

    • Man muss kein Experte sein, um besagten Tweet als 100%igen Bullshit zu entlarven. Da reicht das absolut unterste Minimum an gesundem Menschenverstand. Die Art von Menschenverstand, die dir nachm ersten dranpatschen sagt „heiße Herdplatte böse“.

  4. Ich mag Trump, hat uns einen 1200$ Corona Scheck geschickt.

    Was gabs denn für Deutsche ?

    BMW bekommt Geld in den Arsch gesteckt, schickt Mitarbeiter in Kurzarbeit, so dass der Steuerzahler für ihr Geld aufkommt und zahlt Klatten und co. jetzt 800 Millionen Euro aus…

    Hauptsache die ganzen Firmen und Konzerne bekommen Kohle in den Arsch geschoben.

    Meine Freundin sitzt als Erzieherin in staatlich erzwungener Kurzarbeit und wir können gucken wie wir klarkommen mit dem Geld.

    Man kann über Trump sagen was man will, er hilft seinen Leuten wenigstens und die 1200$ (1100€) haben uns den Arsch gerettet.

    • wow einfach mal unfassbar, wie unbeschreiblich „einfach“ manche Leute denken.

      Was es für Deutsche gab? Einfach mal pauschal 60% oder 67% ihres Gehalts über Monate hinweg wenn es darauf ankommt.
      In den USA wurden diese Leute von heute auf morgen gekündigt und erhalten gar nichts, bis auf ihre 1200$.
      „staatlich erzwungene Kurzarbeit“ oder auch 60-67% Gehalt fürs nichts machen und der Möglichkeit sich jederzeit noch was hinzu zu verdienen.

    • Ja das halt Deutschland, hier gibt es Milliarden für Lufthansa und Adidas und co. und im selben Atemzug Rede man das man die Mindestlohn nicht erhöhen soll und am besten noch reduziert. 😂
      Sowas nennt man dann Zusammenhalt und sozial.
      Das tolle ist dann auch noch das nach der Krise, der mit Sklavenlohn, den Mist mit ausbaden darf.

    • Also mal die 5 Leute die ich befragt habe und ich:
      -Mein Mitbewohner 1 ist Landschaftsgärtner und arbeitet die ganze Zeit normal
      -Meint Mitbewohner 2 ist Designer und arbeitet Online bei gleichem Stundensatz
      -Ich bin selbstständiger Förderlehrer und habe über Soforthilfe NRW nach einer Woche Geld bekommen
      -Eine Freundin ist Tätowiererin, die hat wie ich über die Soforthilfe Geld bekommen
      -Ein Freund arbeitet in der Logistik, der arbeitet momentan für 87% vom Gehalt in Kurzarbeit.
      -Meine Mutter ist Sekretärin, die arbeitet hauptsächlich im Home Office bei vollem Gehalt.

      Also es arbeiten quasi alle die ich gefragt habe für das nahezu volle Gehalt, und die die ich gefragt habe die nicht arbeiten dürfen haben wie ich sofort Hilfe bekommen vom Staat. Und ich kann nur so viel sagen, es waren mehr als 1200€.

      Trump in der Coronakrise wegen diesen 1200€ zu verteidigen ist schon ziemlich lächerlich, der Mann hat absolut alles falsch gemacht was man falsch machen kann. 2 meiner Schwestern wohnen in den USA und ich telefoniere mehrmals die Woche mit ihnen weil ich Angst habe dass eine von ihnen krank wird. Die USA haben mittlerweile 30% der weltweiten Fälle und mit Abstand die meisten neu Infizierten pro Tag, wie kann man so eine scheiße Verteidigen?

    • Ja, wirklich unfassbar, dass der Staat die Unternehmen vor dem Bankrott rettet, in denen prozentual gesehen die meisten Deutschen arbeiten … Bei dem ganzen Großkonzern-Gewettere hier Frage ich mich manchmal, ob die Leute überhaupt volkswirtschaftliche Zusammenhänge verstehen. Ohne die Hilfen für Konzerne wie Lufthansa oder BMW würden die Aktienkurse drastisch sinken und die Unternehmen würden Tausende von Menschen entlassen müssen. Das Resultat? Sicherlich mehr als 800 Milliarde Euro an Steuergeldern für den Staat…

      • Trotzdem bleibt es schwer vermittelbar warum Kaufprämien gezahlt werden sollen wenn Dividenden ausgeschüttet werden und alle Mitarbeiter Boni bekommen.

        Mein Vater muss in seinem Job auf 5 Tage Urlaub und das Weihnachtsgeld für die nächsten 5 Jahre verzichten, andere sind Ihren Job ganz los und da wird nach Geld geschrieben wo offensichtlich Geld für unwichtige Zahlungen da ist.

  5. Ich glaube (befürchte) ehrlichgesagt, das Trump nochmal 4 Jahre bekommt.
    Joe Biden sieht leider nicht nach einem Mann aus der Amerika dazu bringen kann nicht schonwieder Trump zu wählen.

  6. Also von dem Suppenkasper halte ich ja nun mal absolut 0, aber mir drängt sich hier eine andere Frage auf: Warum sollten soziale Medien vor Strafverfolgung geschützt sein? oO

    • Es geht in dem Gesetz eher darum, das die Plattformen nicht rechtlich belangt werden können, für das, was die Leute auf den Plattformen schreiben.
      Sprich: Youtube, Facebook, Twitter und Co. sind nicht dafür verantwortlich wenn jemand Rechte oder Linke Hetze etc. pp. schreibt.
      Hab ich so in einem Artikel gelesen.
      Und Trump will das jetzt überarbeiten.

    • Sie sind nicht dafür verantwortlich, was ihre Nutzer über die jeweilige Plattform posten. Jeden normalen Verlag kannst du in den USA verklagen, wenn sie Blödsinn drucken.

      Lustigerweise würden sie in dem Fall ja dann direkt den Dreck von Trump löschen müssen, um nicht wegen ihm verklagt zu werden 😉

    • Sie sind nicht vor Strafverfolgung allgemein geschützt. Es geht so wie ich das verstanden hab nur darum, dass sie momentan nicht für Inhalte die Leute bei ihnen einstellen haften.
      Mit Trumps Dekret sollen sie für alles haftbar sein, dass Nutzer posten.

    • Das betrifft den Umstand, dass sie vor diesem Dekret nicht für die Löschung von Inhalten verklagt werden könnten, wenn jemand ketzerische Botschaften oder Aufnahmen von Amokläufen filmte. Nun geht das

    • Es hat ja niemand behauptet, dass Soziale Medien vor Strafverfolgung geschützt sind. Es geht hier auch überhaupt nicht um Strafverfolgung. Hier geht es um Zensur: Trump möchte Twitter nicht erlauben, einen Fakten-Check unter seinen Tweets anzubringen.

      • „Donald Trump hat einen Beschluss unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll“ der Erste satz im ARtikel oben….

        • Ja, das stimmt, war zu dem Zeitpunkt noch nicht ganz auf dem Laufenden, habe nur Überschriften gelesen. Das war etwas voreilig von mir.

  7. Egal wer hier recht oder nicht nicht hat.
    Ich gegrüße das Abschalten von Twitter.
    Twitter ist eine Plattform für Leute, die niemals eine Meinung hätten haben sollen.

    • Twitter wird ganz sicher nicht abgeschaltet. Trumps Wahlkampf-Team arbeitet seit Monaten an den Kampagnen, die nun über Twitter anlaufen.

      Es geht nur darum, dass Trump jetzt dieser kleine Info-Button im Weg ist, hinter dem ein Fakten-Check steckt. Damit kommt Trump nicht klar.

      Dazu muss man wissen, dass Trumps Team momentan ein Narrativ plant, in dem so getan wird, als habe Trump das Land in Zeiten von Corona mit Stärke geführt und Schlimmeres verhindert. Das ist kein Witz, das ist wirklich das, was man den ungebildeteren Wählerschichten präsentieren möchte.

      Hierbei ist natürlich dieser Info-Button nicht sehr hilfreich, denn es ist zu erwarten, dass Twitter dort dann Verweise darauf unterbringen könnte, die klar belegen, dass Trump keine großen Führungsqualitäten gezeigt ist, und verantwortlich gemacht werden kann dafür, dass die US so hart von der Pandemie getroffen wurden. Es gibt sehr zahlreiche Dokumente, die zeigen, wie Trump Corona am Anfang verharmlost und sich sogar lustig gemacht hat – angefangen damit, dass er das Virus für einen Hoax der Demokraten gehalten hat. Oder das Versprechen, dass Corona einfach so verschwinden werde bis Ostern – was dann ja nicht der Fall war.

      Ganz sicher wird es aber nicht zu eine „Schließung“ Twitters kommen. Twitter ist ein zu wichtiger Teil in Trumps Wahlkampfmaschine. Es geht nur um diesen Info-Button – ein sehr großes Problem, das nun die volle Aufmerksamkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten und sehr schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Keine Nebensache, wie beispielsweise die Corona-Pandemie, bei der Trump wochenlang herumblödelte.

  8. Trump hat mit seiner Aussage nicht ganz Unrecht. Briefwahl hat durchaus das Potenzial ausgenutzt zu werden. Hier etwas mehr Infos: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/briefwahl-109.html

    Die Bezeichnung „irreführend“ ist aus meiner Sicht trotzdem durchaus korrekt, da ja Briefwahl nicht automatisch auch Wahlbetrug bedeutet.

    Was passiert also mal wieder? Wer hier im Recht ist, könnte durchaus vom politischen Blickwinkel abhängen. Trump und seine Anhänger werden wie gewohnt vom links-liberalen „Mainstream“ als komplette Vollidioten dargestellt, während Fox News höchstwahrscheinlich über Betrugsfälle mit Hilfe von Briefwahl berichten wird, um Trump zu unterstützen. Was ist jetzt die schlimmere Propaganda? Meiner Meinung nach das Trump-Bashing, weil die ach-so-klugen Mainstream Journalisten zu mehr in der Lage sollten als „Orange Man Bad!“, denn hier haben beide Seiten gute Argumente.

    So, genug gewutbürgert.

    • – Trump claimed that mail-in ballots would lead to „a Rigged Election.“ However, fact-checkers say there is no evidence that mail-in ballots are linked to voter fraud.
      – Trump falsely claimed that California will send mail-in ballots to „anyone living in the state, no matter who they are or how they got there.“ In fact, only registered voters will receive ballots.
      – Five states already vote entirely by mail and all states offer some form of mail-in absentee voting, according to NBC News.

      Das ist der Faktencheck, den Twitter gepostet hat. Diese drei Sätze haben Trump so sehr getriggert.

      Was aus meiner Sicht das skandalöse an diesem Vorgehen ist, ist, dass Trump per Dekret Regelungen eines Gesetzes außer Kraft setzt, ohne das Parlament zu konsultieren. Das ist unabhängig von jedem Kontext eine beispiellose Missachtung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats.

      • Die entscheidene Frage ist: Darf Twitter die Tweets von Politikern einem öffentlich Faktencheck unterziehen?

        Erster Gedanke: Ja, natürlich dürfen die das.
        Zweiter Gedanke: Wie setzt man das Ganze so um, dass keiner bevorzugt behandelt wird und die freie Meinungsäußerung nicht verletzt wird? Wenn ausschließlich in eine Richtung Faktenchecks gemacht werden und auch nur, wenn etwas Falsches getwittert wurde, sind zwar die Faktenchecks möglicherweise korrekt, aber die Intentionen dahinter nicht mehr politisch neutral.

        Aus meiner Sicht wollte Twitter durchaus mit dem Faktencheck Trump eins Auswischen. Twitter hat damit seinen Neutralitätsanspruch verletzt. In dem Fall war es zwar kein Weltuntergang für Trump, aber ich kann verstehen, warum er sich das nicht bieten lässt. Ob sein erlassenes Dekret wirklich umgesetzt wird, steht nochmal auf einem anderen Blatt.

    • Hast du dir Trumps Tweets eigentlich durchgelesen?

      Trump hat nicht angemerkt, dass es bei Briefwahl ein „Potential“ zur Manipulation gibt, das ausgenutzt werden kann – was auch niemand bezweifelt, da es bei jeglicher Form der Stimmabgabe zu Manipulationen kommen kann. Das gilt natürlich auch für die Briefwahl.

      Trump hat geschrieben, dass definitiv massiv betrogen wird und in üblicher Manier mit ebenso wüsten als auch haltlosen Anschuldigungen um sich geworfen. Selbstverständlich ohne auch nur einen vernünftigen Beleg nennen zu können. Trump hat nicht auf ein generelles Problem hingewiesen, und vermerkt, dass Manipulationen möglich sind, sondern klar gesagt, dass auszuschließen ist, dass es nicht zu massivem Betrug kommt. Wer so etwas von sich gibt, sollte dies auch beweisen können.

      Wo hat also dein Clown gute Argumente?

      Ich verfolge diverse US-Medien regelmäßig. Ich sehe, wie die Leute dort immer wütender werden. Nicht einmal die Corona-Krise konnte Trump nutzen, um das Land hinter ihm zu einen – und das ist beachtlich für die US, die sich in der Vergangenheit in Zeiten von Krisen bzw. Kriegen immer klar hinter ihrem Präsidenten positioniert haben. Überall nehmen die Aufrufe zu, zur Stimmabgabe zu gehen. In Indikator-Staaten wie Michigan ist Trump inzwischen deutlich abgeschlagen – in entsprechenden Umfragen ist dabei noch nicht einmal eingerechnet, dass es sehr vermutlich zu einer Wahlbeteiligung in ungeahnter Höhe kommen wird auf Seiten der demokratischen Wähler.

      Es sieht immer mehr danach aus, dass dieser Clown kaum noch eine Chance auf Wiederwahl hat. Das erkennt er langsam, und mit solchen Tweets, wie er sie hier ablässt, bereitet er vermutlich schon das Narrativ vor, das er seinen Followern präsentieren wird, wenn er aus dem Amt gewählt wird: Das war dann natürlich eine Manipulation. Ich kann mir gut vorstellen, dass es da noch einiges an Theater geben wird.

      Wenn man sieht, wie der Clown das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bisher besudelt hat, kann man sich darauf gefasst machen, dass Trump sein Amt nicht mit Würde verlassen wird.

        • Für ausgeschlossen halte ich es auch nicht, dass Trump noch einmal gewählt wird, zumal es durch das Wahlsystem viele Unwägbarkeiten gibt. Allerdings sieht es für mich immer mehr so aus, als würde eine deutliche Niederlage auf Trump zukommen.

          Dass Trump dabei vor allem von denen gewählt wird, die aufgrund von Globalisierung und technologischem Wandel zu den „Verlierern“ zählen, ist keine große Neuigkeit – es war schon vor Trumps Wahl klar, dass dieser eher in bildungsfernen Schichten beliebt ist.

          Man muss auch bedenken, dass Trump nur gewinnen konnte, weil Clinton so unbeliebt war, und nicht ausreichend Wähler in den richtigen Staaten mobilisieren konnte. Wenn man allerdings den jetzigen Diskurs verfolgt, wird schnell klar, dass diesen November eine deutlich höhere Wahlbeteiligung zu erwarten ist. Trump hat das schlechteste Approval Rating der letzten zwölf Präsidenten. Die Mehrheit der US-Bürger ist nicht zufrieden mit Trump – was auch nicht wirklich verwunderlich ist.

          Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen ist dabei auch interessant, dass Biden kaum bis überhaupt keine Rolle zu spielen scheint. Die Abscheu vieler Wähler vor Trump ist so groß, dass es vielen US-Bürgern nicht darum zu gehen scheint, Biden ins Weiße Haus zu bringen, sondern der Wunsch im Vordergrund steht, Trump endlich daraus zu vertreiben.

          Ich glaube, das ist auch der Grund, warum Trump den Fakten-Check so fürchtet: Wird ein anderer Mitbewerber diffamiert, ist es für einen Fakten-Check nicht so einfach, neutral darauf zu reagieren. Aber Diffamierungskampagnen liefen bei Biden bisher meist nicht so gut, einfach weil Biden nur eine Randfigur ist, und sich alles um Trump dreht.

          Daher scheinen Trumps Wahlkämpfer nun seine Qualitäten als Krisenmanager in den Vordergrund stellen zu wollen und alle Schuld an der Pandemie auf China zu schieben. Und genau deshalb ist ein Fakten-Check einige Monate vor der Wahl für Trump natürlich eine Katastrophe, da klar dokumentiert ist, was Trump in den ersten Monaten 2020 gemacht hat. Der Fakten-Check muss nur darauf verlinken, und die ganze Wahlkampfstrategie bricht in sich zusammen.

          Aber selbst, wenn er mit dieser Strategie durchkommt, glaube ich dennoch, dass es sehr schwer für ihn wird, ausreichend Wahlmänner für sich zu sichern.

          Ich gehe davon aus, dass er abgewählt wird. Zu vieles deutet darauf hin. Mich würde es nicht wundern, wenn er am Ende nicht einmal in jenen Staaten gewählt wird, die seit jeher auf republikanischer Seite gestanden sind. Aber sicher ist natürlich nichts, zumal mit Trump alles möglich ist, und in den fünf Monaten bis zur Wahl noch viel passieren kann. 🙂

    • Man kann nur das deutsche Wahlsystem nicht mit dem amerikanischen vergleichen. Das amerikanische Wahlsystem ist eigentlich schon ein Betrug in sich. Damit meine ich nicht die Wahlmänner, sondern den tatsächlichen Wahlvorgang. In einigen Staaten wird mit teilweise verdammt dubiosen Methoden schon dafür gesorgt, dass nur die „richtigen“ Leute wählen.
      Eine Briefwahl hätte dem, gerade in Corona-Zeiten, ein bisschen entgegenwirken können.

      Im übrigen hat Trump allein deswegen Blödsinn erzählt, weil er im konkreten Fall/Tweet davon gefaselt hat, der Gouverneur von Kalifornien hätte Briefe für die Briefwahl an „alle“ verschickt, was nicht stimmte. Es gingen nur welche an bereits registrierte Wähler heraus.

  9. Die Zensur der großen Softwarekonzerne geht mir schon länger gegen den Strich. Den Marktführern in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Youtube etc.) sollte nicht erlaubt sein, Meinungen zu zensieren, egal wie absurd sie einem erscheinen. Das Trump darauf mit noch mehr Zensur reagieren will, ist natürlich albern.

    BTW: Biden bekommt kaum einen vernünftigen Satz zustande, wie soll so einer Präsident werden?

    • Wo wurde Trump zensiert? Hast du dich eigentlich mit der Thematik vorher beschäftigt? Niemand hat auch nur ein Wort von Trump zensiert, weder Facebook, noch Twitter und auch nicht YouTube.

      Twitter hat lediglich einen Fakten-Check zu Trumps Tweets hinzugefügt. Hier wurde niemand zensiert. Das ist eher so, wie das, was wir beide hier machen. Ich zensiere dich ja auch nicht.

      Dass man keine vernünftigen Sätze formulieren können muss und der Wortschatz eines Grundschulkinds ausreicht, um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, hat Trump ja bereits unter Beweis gestellt. Du musst dir also keine Sorgen um Biden machen – intellektuell könnte es wohl auch eine Kuh oder ein alter Socken, den man irgendwo unter dem Sofa findet, mit Trump aufnehmen. 🙂

      • 1. Habe ich nicht geschrieben, dass er zensiert wurde, sondern nur, dass mir die Zensur in den sozialen Medien gegen den Strich geht. Die Zensur ist ,genauso wie ausgewählte Fakten-Checks, eine Methode die öffentliche Meinung zu beeinflussen und das finde ich sehr problematisch.

        2. Naja, dann waren wohl die Kandidaten der Demokraten bisher noch schlechter als eine Kuh oder ein alter Socken. Denn auch wenn du anderer Meinung bist, viele Amerikaner scheinen ihn immer noch für besser als die Alternativen zu halten. Trump redet viel Blödsinn, aber bei Biden sieht man schon erste Anzeichen von Demenz. Ich bezweifle, dass er überhaupt die 4 Jahre Gesundheitlich durchhalten würde.

        • Ich verfolge den Diskurs auf amerikanischen Plattformen, und ich kann dir versichern, dass Biden eben kaum eine Rolle spielt. Die Mehrheit in den US möchte einfach nur Trump aus dem Amt wählen. Er hat nicht nur das schlechteste Approval-Rating überhaupt, er polarisiert so stark, dass die Leute ihn entweder lieben oder hassen.

          Und genau das ist ja das Problem für Trump: Es wird ihm nichts nützen, Biden zu diffamieren. Biden scheint auf eine fast absurde Weise nur eine Randfigur im US-Wahlkamf zu sein. Das haben auch die Wahlkämpfer von Trump erkannt. Mit Diffamierungskampagnen werden sie nicht viel Erfolg haben.

          Daher wird Trump jetzt als großartiger Krisenmanager aufgebaut, und als der große Macher, der die US aus der Krise führen möchte. Ein Fakt-Check bei einer Diffamierungskampagne bringt nicht sehr viel: Wenn Trump sagt, Biden sei ein Pädophiler oder sonstige Anschuldigungen, ist das schwer zu widerlegen mit einem Fakten-Check.

          Aber wenn Trumps Wahlkämpfer jetzt Kampagnen starten, wo die Qualitäten Trumps als Krisenmanager aufgezeigt werden sollen, wo ein neues (alternatives) Narrativ geschaffen wird, wo die Schuld an der Pandemie auf China projeziert wird, dann ist es fatal für Trump, wenn Twitter einen Fakten-Check einbaut, in dem man im Prinzip nur Links einfügen muss auf Dokumente, die zeigen, wie Trump zu Beginn der Pandemie herumgeblödelt hat.

          Durch diesen Streit mit Twitter besteht für Trump die Gefahr, dass dieses neue Narrativ implodiert. Und Twitter scheint nicht nachzugeben. Trump kann auch auf keine andere Plattform ausweichen, da ihm nur seine hartgesottene Basis folgen würde.

          Und natürlich ist das als Eingriff in den Wahlkampf zu werten, was Twitter macht. Wie das rechtlich zu bewerten ist, kann ich nicht so gut beurteilen – aber ich denke, dass es hier um bestimmte Grauzonen geht. Und ich bin mir relativ sicher, dass es Trump nicht gelingen wird, Twitter seinen Willen aufzuzwingen. Twitter weiß, dass ihnen einige harte Monate bevorstehen. Aber hinterher ist das man-child Geschichte.

          Um Biden wird es in diesem Wahlkampf kaum gehen. Trump muss aktiv für sich werben.

  10. Das muss man unterstreichen: Trump hat Twitter nicht (nur) Einmischung vorgeworfen, sondern die „Unterdrückung freier Meinungsäußerung“.
    Dabei erklären mir die AfD’ler immer, sich auf „freie Meinungsäußerung“ nur dann zu beziehen, wenn es einem selbst passt, wäre ein ausschließlicher Charakterzug der Linken. Ist Trump in Wahrheit etwa links? Sind all die Trumpfans in Deutschland tatsächlich Sozialisten? Ich bin schockiert!!!

    …er ist eine Pfeife, mehr nicht. Aber man wird mich sicher bald belehren, warum es Twitter nicht zusteht, die Lügen eines hochrangigen Politikers mit Fakten zu widerlegen. Geht schließlich gar nicht, davon war bei „freedom of speech“ nie die Rede!

    • In Deutschland gab es vor ein paar Tagen ein Urteil mit einer ähnlichen Stoßrichtung. Hintergrund ist, dass Facebook als „Faktenchecker“ auf Correctiv.org zurückgreift. Nun wurde ein Artikel von Tichys Einblick von Correctiv mit „teilweise falsch“ bewertet und auf Facebook nur mit diesem Vermerk und einem Link auf Correctiv angezeigt. Gegen diese Praxis hat Tichys Einblick geklagt und in zweiter Instanz gewonnen (nicht rechtskräftig, die Revision ist möglich).

      Unabhängig vom konkreten Fall: Die sozialen Medien wie FB und Twitter sind nicht nur Plattformen, sondern sie nehmen am Meinungskampf teil. Und das ist – völlig unabhängig von der Stoßrichtung – nicht gut. Damit meine ich nicht, dass Twitter sich nicht als „@Twitter“ zu Tweets des POTUS äußern dürfte, das dürfen sie wie jeder andere auch. Die Plattformen haben jedoch viel einschneidendere Möglichkeiten. Sie können z. B. ihre Meinung mit fremden Meinungen direkt verlinken, sie können die Reichweite der einen oder anderen Meinung beeinflussen u. ä. Sobald jedoch eine Meinung per Algorithmus mehr Gewicht hat als eine andere, ist die Meinungsfreiheit verletzt.

      Und ganz allgemein muss man auch noch sagen, dass Faktenchecker keine besseren oder schlechteren Meinungen haben. Sie sind nicht allwissend, und insbesondere definieren sie keine Wahrheit. So verhalten sie sich aber. Und das ist unlauter.

    • Das Video von Tim Pool erklärt dir, wieso du falsch liegst: https://www.youtube.com/watch?v=3wJdLa3RH0s
      Ist ein bisschen länger als 2 Minuten t-mobile Artikel lesen, aber komplexe Thematiken erfordern komplexe Auseinandersetzungen.

      Ach, Tim Pool ist übrigens n Leftie, um da breits einmal einige kommende Argumente zu entkräften.

      • Wenn ich im letzten Jahr insgesamt 10min T-Online gelesen habe wäre ich überrascht. Aber hey, netter Versuch. Finds übrigens beruhigend, wie deine Quelle es a)nicht schafft, Links in seine Beschreibung zu packen, noch b)sich selbst in irgendeiner Form vorstellt/auszeichnet. Ist halt ein Typ, der sich Journalist nennt. Ich glaub dir das einfach mal.
        Das er ein „Leftie“ im Deutschen Sinne ist…hingegen nicht so. Aber das kann man auch allgemein wenig über die Demokraten sagen.

        Mag sein, dass Twitter (und co.) in manchen/vielen Dingen ihre „Plattform“rechte überschritten haben. Und ja, dann sollte dagegen mittelfristig vorgegangen werden. Aber das fällt dem Präsident „zufällig“ auf, als Twitter ihm das erste Mal in die Parade fährt und seinen offensichtlichen Bullshit aufdeckt? Mal davon ab, dass gerade Trump selbst sich nicht wünschen sollte, das Twitter als „Publisher“ wahrgenommen wird – denn in diesem Fall müsste Twitter so manchen Trump-Tweet direkt löschen bzw. seinen Account suspendieren, da er selbst oft genug gegen die ToS von Twitter verstoßen hat. Im Endeffekt war bereits jeder Kommentar über den Iran, Marke „wir werden sie alle vernichten“ ein Verstoß und hätte geahndet werden müssen.
        Trump möchte seine Politik gerne ausschließlich über Twitter gestalten – dumme Idee, aber von mir aus. Wenn er dabei wie „jeder andere Twitterer auch“ behandelt werden will, muss das auch für die negativen Seiten gelten. Aber wahrscheinlich wird man da schon ein Loophole finden, warum das natürlich überhaupt mal so gar nicht geht.

  11. Habe statt „Biden den Laden“ erst „bin Laden“ gelesen 😀

    Aber schon faszinierend, dass einer der mächtigsten Politiker der Welt einem Unternehmen Zensur vorwirft und als Konsequenz Zensur androht und damit ja eigentlich seinen eigenen Vorwurf entkräftet.
    Andererseits… es ist The Donald.

  12. Ich bin mir sicher, die Bürger der USA sind froh, dass sich ihr Präsident diesem so wichtigen Problem so schnell annimmt. Im Gegensatz zum Corona-Virus, das der Präsident über Wochen und Monate als eher nebensächliches Problem behandelte, erfordert ein Faktencheck auf Twitter schließlich die ganze Aufmerksamkeit und schnelles Handeln auf Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. 🙂

  13. Wie war das noch mit dem „Land of the Free“?
    Bei Trump würde es mich nicht wundern, wenn er bald ein eigenes alternatives Faktenportal eröffnet, „Der Führer informiert.“

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