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Das Parlament hat den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in verschärfter Form verabschiedet. (Via)

Ab jetzt ist „Schluss mit lustig“. Social Media und Telemediendienste wie WhatsApp, Google, Facebook, Tinder & Co müssen künftig alle Daten von „Verdächtigen“ wie IP-Adressen, Passwörter und private Daten an die zuständigen Behörden herausgeben. Darüber hinaus sind ab jetzt die großen sozialen Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und co dazu verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hetze, Hass, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und Terrorismuspropaganda UNAUFGEFORDERT mit den entsprechenden IP-Adressen ans Bundeskriminalamt zu melden.

Das sind schwere Geschütze. Ist das nötig? Was meint Ihr?



26 KOMMENTARE

  1. Und Steve, hast Du Kinki schon ans BKA gemeldet? 😀

    Wo fängt Social Media an und auf? Kommentare auf einer Website? Das typische Klientel dieser Inhalte dachte gestern ja schon, sie dürften nichts mehr aussprechen. Finde die Regelung schon sehr eingreifend, aber wenn wir ehrlich sind haben wir auch keinen Schimmer, wie man das eindämmen könnte ohne eine entsprechend mögliche Verfolgung der Straftaten mit Aussicht auf Erfolg.

    • Ist das da nicht schon Hetze und Hass was du da gegenüber kinki betreibst?

      Irgendwie sehr ich diese Vorlage kritisch.
      Da wird doch im Zweifelsfall zu viel gemeldet als zu wenig und die Behörden werden bestimmt nicht mehr Personal bekommen.

  2. Man könnte im Gegenzug ja positiv anmerken, dass bei der Umsetzung der EU-Vorlagen in Deutschland die Uploadfilter wohl vom Tisch sein sollen.

  3. Ein Stein nach dem Anderen…
    Nach und nach…
    Over time…

    Welcome to 1984. We have been building it for years and years.

  4. Soll mir recht sein, wenn es die Links- sowie Rechtsextremisten und die religiösen Spinner trifft. Sollte das Gesetz allerdings genutzt werden um irgendeine stupide Agenda zu pushen, dann hätte ich lieber ein Battle Royal Gesetz für die oben genannten Spinnergruppen.

    • Ohja die ganzen Christen melden wenn sie mir wieder mit ewiger Verdammnis , Hölle Fegefeuer usw drohen . Und wenn Oma wieder meint Schwule als Kranke oder Unmenschen zu diffamieren ab in den Knast mit ihr.
      Machen wir es Christen frei unser Germanisches Vaterland.

      Ne jetzt mal ernst das sit so eine Aktion wie das Verschleierungsverbot in Österreich wo dann in den bergen Österreicher Strafe zahlen müssen weil sie sich mit Masken oder Schals vor der kälte schützen.

      Es wird eone Anzeige Flut eingehen die die wohl kaum bearbeiten können denn JEder Webseiten Betreiber der Kommentare zulässt wird zur Sicherheit fragwürdige Kommentare reporten (oder halt keine Kommentare mehr zulassen).

  5. Man sollte dabei wissen, dass es zu diesen Verschärfungen nur gekommen ist, weil Facebook & Co diese quasi gefordert haben. Denn die Sozialen Netzwerke haben sich bisher GEWEIGERT im Falle von Strafermittlungen Daten an die Polizei oder Staatsanwaltschaft heraus zu geben. Selbst Gerichtsbeschlüsse konnten Facebook & Co. nicht zur Herausgabe der Daten bewegen, weil sie sich dann mit „die Daten liegen in den USA“ rausgeredet haben. Deswegen sind fast alle Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

    Diese Gesetzesnovelle bietet dem Staat jetzt eine Handhabe gegen die Sozialen Netzwerke vorzugehen. Wenn sich Facebook & Co. nun weigern die Daten heraus zu geben, verstoßen sie gegen Gesetze in Deutschland. In dem Fall könnte die Bundesregierung Facebook & Co. als kriminelle Vereinigung einstufen, Konten einfrieren und Geschäftsbeziehungen zu diesen Firmen als kriminelle Handlung deklarieren. Die Regierung bekommt im Grunde die Bazooka um den Sozialen Netzwerken in Deutschland die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Mit den bisherigen Regeln war dies nicht möglich.

  6. Das klingt meiner Ansicht nach ziemlich realitätsfremd. Es geht schon an der Stelle der „Passwortherausgabe“ los.

    Kein Dienst, der auch nur halbwegs auf dem technischen Stand von 2020 ist speichert Passwörter noch irgendwie im Klartext, sondern lediglich als Hashwerte. Nun und was nicht da ist kann man auch schlecht herausgeben. Wenn bekannt würde, dass ein Dienst irgendwelche Passwörter herausgibt wäre das für den entsprechenden Dienst nichts anderes als eine komplette technische Bankrotterklärung.

    Und IP-Adressen…naja gut. Es wird wohl kaum jemand, der ernsthaft solche Inhalte verbreiten will mit seiner eigenen IP unterwegs sein. Und selbst wenn: Das würde wiederum vorraussetzen, dass der entsprechende Dienst die IPs speichert. Und da wären wir dann direkt wieder bei ganz anderen rechtlichen Problematiken. 🙂 Und wenn er sie nicht speichert wären wir wieder beim gleichen Problem: Was nicht existiert, kann auch nicht rausgegeben werden.

    • Bei der Passwort-Herausgabe handelt es sich tatsächlich um die Herausgabe der Hashwerte, steht so im Gesetz drin. Die Medien verzichten einfach darauf den Leuten auch noch zu erklären, wie Passwörter gespeichert werden. Es handelt sich in den Medien um eine vereinfachte Darstellung.

      Im übrigen geht es nicht nur um die IP-Adressen, sondern um alle Daten die helfen können die Identität einer Person festzustellen. Also zum Beispiel das Profil für die Gesichtserkennung, entsprechende Fotos, Identitätsdaten von dritten Seiten (Like-Button Daten)

  7. Passwörter rausgeben? Sind doch gehasht, wie sollen die denn rausgegeben werden?

    Diese Gesetze die Bürgern Freiheit/Privatsphäre/Sicherheit wegnehmen werden immer mit Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Terrorismus beworben.

    Solche Mittel braucht es nicht, es ist jetzt schon einfach genug Rechtsextreme auf sozialen Medien zu finden die immer vor ihren Autos posen wo man das Kennzeichen sieht, oder sowieso mit echtem Namen posten. Wäre mal gut dort anzufangen.

    • Verstehe das Problem nicht. Wenn ein Polizist (die Streng genommen fürs BKA arbeiten wo diese daten hinkommen“) dich nach nem Ausweiß fragen sagst du doch auch nicht „Diese Gesetze die Bürgern Freiheit/Privatsphäre/Sicherheit wegnehmen gehen mir auf den Strich!“

      Und die daten sollen nur bei verstößen vorgelegt werden.

  8. Ich stehe dem ganzen auch eher positiv gegenüber.

    Ich hoffe das die sogenannte Antifa und die Faschos daran ein wenig zu knabbern haben. Und evtl mal ein nettes kleines SEK Kommando bei dem einen oder anderen zu kommt.

  9. Ich sehe bei solchen „Geschützen“ immer die Gefahr des Missbrauchs. Wo hört eine Meinung auf und wo fängt Hass und Hetze an? Bei dem einen ist es schon das „Migration finde ich doof, weil… *Sachliches Argument einfügen*“ Hetze und bei dem anderen fängt es erst ab einem „Tod allen Juden!“ an.
    Und dann kommt noch das Problem der Politik dazu. Frei nach dem Motto: „Was interessiert mich das Geschwätz von meinem Vorgänger“ werden diese Grenzen dann nach eigener Gesinnung verschoben.
    Wer erinnert sich noch daran als es um die LKW Maut ging, dass alle gesagt haben, mit mir/uns wird es niemals eine PKW Maut geben? Und heute? „Ach wenn wir schon die Hardware an den Straßen stehen haben, können wir auch noch die PKW Maut einführen…“
    Ich verstehe schon die Intentionen hinter solchen Gesetzen, das Internet soll kein rechtsfreier Raum sein, aber bin eher der Meinung, dass man vorhandene Mittel erst ausreizen sollte (bessere Hardware für die Polizei plus Schulungen und Manpower in diesem Bereich) bevor zu solchen „Büchsen der Pandora“ gegriffen wird

    • Naja es wird ja klar gesagt das es um Verfassungswidrige Hetze und co geht. Also wofür man wenn man es sagt in RL oder TV schon Probleme kriegen würde. Sehe dementsprechend nicht das Problem, da es trotz allem dann noch vor Gericht muss.

    • „Ich sehe bei solchen „Geschützen“ immer die Gefahr des Missbrauchs. Wo hört eine Meinung auf und wo fängt Hass und Hetze an?“

      Sehe ich auch so. Was ist Hasskriminalität überhaupt?

  10. Ganz ehrlich, was ich lese finde ich gut. Klingt für mich wie ein Internet ohne Idioten.
    Für die Firmen klingt das (vor allem der unaufgeforderte Teil) allerdings nach extrem unmöglicher Arbeit.

  11. Wenn es sich darauf beschränkt, ok, finde ich. Die Wahrscheinlichkeit auf missbrauch halte ich für gering, da die Anbieter es schon länge hätten machen können.
    Vllt ändert sich dadurch ja etwas in der Kommentarkultur, mal sehen.

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