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Wieder so eine geile Sache, die Andi Scheuer und sein Ministerium verbockt haben…

Neue Aufregung um die Straßenverkehrsordnung (StVO): Wegen Formfehlern könnten alle Änderungen in dieser seit 2009 ungültig sein. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine interne Einschätzung aus Baden-Württemberg. Das dortige Verkehrsministerium bat daraufhin das Bundesverkehrsministerium in einem Brief um eine rasche Prüfung. (Via)

Das ist so ein „lustiger“ Fall, weil da so ein krasser Rattenschwanz dranhängt, dass wir heute dazu gleich ein Video für Vereinfacher.de aufgezeichnet haben. Wieder einmal sitze ich mit Dr. Dirk Schwenn dazu vor der Kamera. Wir haben den Fall mal juristisch für Euch aufbereitet!

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6 KOMMENTARE

  1. Also Scheuer kann nix dafür. Da sitzen Fachleute und Berater dran, die sich um sowas kümmern sollten.

    Aber Deutschland spart seinen öffentlichen Dienst ja kaputt. Lieber werden Milliarden für externe Berater rausgehauen anstatt aktiv junge Leute mit guten Konditionen anzulocken.

    Passend dazu der Gehirnamputierte Chef der Kommunalen Arbeitgeberverbände, der für den öffentlichen Dienst eine Nullrunde für mehrere Jahre möchte.

    Kein Wunder, dass die fähigen Leute in die freie Wirtschaft gehen und nur noch Idealisten und unfähige Menschen in den Ämtern landen.

    Kaum ein junger Jurist oder Ingenieur oder was auch immer denkt sich nach dem Studium „Geil, öffentlicher Dienst wäre was“.

  2. Ich habe mal ansatzweise versucht, die Sache anhand GG-Kommentar und Bundesgesetzblatt nachzuvollziehen und komme zu einem klaren „könnte sein“! Ich habe weder Zeit noch Muße, mich jetzt im einzelnen durch die Präambel der StVO durchzuwühlen und jeden Kleinbuchstaben mit der Ermächtigung im StVG zu vergleichen, geschweige denn, dass ich die alte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Art. 80 GG im Detail bewerten könnte.

    Ich hinterlasse deshalb lediglich einen Gruß an die SJWs im Verkehrsministerium: Gratulation, ihr habt es geschafft, die StVO durchzugendern, und dadurch wurde sie vielleicht nichtig. Wie poetisch!

    • Es ist echt ziemlich traurig, wie du es in (fast) jedem deiner Kommentare schaffst, noch irgendwie Richtung „SJWs“, „Political Correctness“ oder meinetwegen auch gegen Merkel zu schießen, auch wenn es mit dem eigentlichen Thema exakt null zu tun hat.

      • Sorry, aber es ist nunmal Fakt, dass es keine „Fahrradfahrer“ mehr gibt, sondern „Fahrrad Fahrende“. Das scheint ja ganz wichtig gewesen zu sein, und offensichtlich wichtiger als die Präambel der StVO.

        Die Genderei hat ihrerseits ihren Ursprung im Dunstkreis der SJWs. Also ist der Seitenhieb absolut korrekt.

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