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Uploadfilter? Wollen wir weitgehend vermeiden, hat das Justizministerium immer gesagt. Doch der neue Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform würde Uploadfilter wohl unvermeidbar machen. Außerdem sollen Memes für Plattformen kostenpflichtig werden. (Via)

Sehr spannender Artikel zu dem, was in Sachen Uploadfilter wahrscheinlich bald kommen wird. Es ist schon traurig, dass mal wieder die Politik unser schönes, „freies“ Internet reguliert. Erinnert sich noch wer an die ganzen leeren Versprechungen, nachdem die CDU Artikel 13 im EU-Parlament durchgeboxt hat? „Es wird in Deutschland keine Uploadfilter geben!“

„Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen, sie werde auf Uploadfilter ’nach Möglichkeit verzichten'“. Julia Reda, Urheberrechtsexpertin der NGO Freiheitsrechte

Mal wieder ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Bürger von der Politik verarscht und belogen werden. Allerdings ist die Sache noch nicht durch…

Das Justizministerium hat den Entwurf an „am Urheberrecht interessierten Kreise und Verbände“ geschickt, die bis zum 6. November Stellung dazu nehmen können. Außerdem ist der Entwurf noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt. (Via)

Wenn ich ehrlich bin, habe ich trotzdem wenig Hoffnung, dass die Sache noch aufzuhalten ist…



12 KOMMENTARE

  1. Man sieht ja die Woche ganz gut bei Hunter Biden, was Filter so leisten können. Unabhängig von der Personalie ist das eine Welt, in der ich so nicht leben möchte. Aktuell geht es noch um die „gute Sache“. Was ist aber, wenn sich dieser Pfosten weiter verschiebt und man seine Meinung gegen abnormale Dinge wie Cuties mitteilen will und man einfach geblockt wird? Traurige Aussichten sind das und die Zoomer schlucken das wie Bonbons und freuen sich, wieder etwas gecancelt zu haben.

  2. Ich hatte heute eine heiße Diskussion mit meinem Vater – pensionierter Richter – über das Thema Meinungsfreiheit und Internet. Da ging es auch um Uploadfilter und Löschalgorithmen.

    Kurz zusammengefasst: Ich habe die Meinung vertreten, dass die Meinungsfreiheit höher wiegt. YT, Twitter & co. dürften m. E. nicht die Aufgabe haben, die Rechtswidrigkeit eines Tweets zu beurteilen, sondern das wäre Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Und wenn die das aufgrund der Masse der Inhalte nicht hinbekommen, dann muss die Gesellschaft einfach aushalten, wenn hier und da rechtswidrige Inhalte stehenbleiben. Ich halte das für weniger gravierend als eine Beschneidung der Meinungsfreiheit durch Overblocking.

    Mein Vater vertrat den gegenteiligen Standpunkt: Wenn Straftaten nicht anders zu verhindern sind, müsse die Meinungsfreiheit zurücktreten. In letzter Konsequenz müsse man die sozialen Medien als solche verbieten, wenn Straftaten nicht anders zu vermeiden seien. Man sei früher ohne soziale Medien ausgekommen, also können sie auch heute nicht so wichtig sein, als dass die Rechtsordnung vor dort begangenen Straftaten kapitulieren müsse.

    Auch wenn es schwierig sein dürfte, Social Media wieder abzuschaffen, so ist es doch ein interessanter Standpunkt. Wie wichtig ist es wirklich, dass wir unseren Geistesdurchfall mit der ganzen Welt teilen können? Ich meine, es geht ja auch anders: Steve hat diesen Blog hier, aber damit übernimmt er auch persönliche Verantwortung für die Inhalte. Brauchen wir wirklich ein Facebook, wo wir ohne jeden Aufwand „bloggen“ können, uns aber dann darüber beschweren, wenn mit dem eisernen Besen durchgekehrt wird? Jetzt ganz egal ob per Uploadfilter oder Overblocking.

    • „Man sei früher ohne soziale Medien ausgekommen“, ja sicher, und auch ohne Penicillin.
      Nennt sich Fortschritt. Da kann man ‚unseren‘ alten Herren keinen Strick draus drehen.

      Social Media abzuschaffen ist illusorisch. Es ist in der Welt und nun müssen wir damit klar kommen. Menschen sind nun mal so.

      Was strafrechtlich relevante Inhale anbelangt:
      Ich halte es für hochgradig bedenklich privaten, global operierenden Firmen die Beurteilung zu überlassen was strafrechlich relevant ist und was nicht. Der aktuelle Trend selbige Platformanbieter in Haftung zu nehmen ist faul und dumm.
      Zumal ich ehrlich der Ansicht bin das jeder das Recht haben muss, gegen Gesetze zu verstoßen. Klingt erst mal komisch, gehört aber zu einer FREIEN Gesellschaft dazu. Erst das Vergehen, dann die Sanktionierung. Alles andere ist Unterdrückung. Wobei sich das im Bezug auf Facebook und co leicht schreibt. Da geht’s ja nur um Beleidigungen oder Stalken, keine Kapitalverbrechen.
      So oder so werden wir uns als Individuen und als Gesellschaft mit der Sache arrangieren müssen, da führt kein Weg dran vorbei.

      • Ich bin da vollkommen deiner Meinung. Aber ich muss zugeben, dass ich ein schlechtes Gefühl dabei habe, rechtsfreie Räume zu dulden.

        Wenn es ums Reallife geht, sind da fast alle einer Meinung. Beispiel Görlitzer Park: Da ist ja der Drogenhandel faktisch legalisiert, die Dealer sollens bloß nicht allzu auffällig tun. Ist das ein Zustand, den ein Rechtsstaat auf Dauer dulden kann?

        Genauso illusorisch, wie die sozialen Medien abzuschaffen, ist, dass die Strafverfolgungsbehörden auch nur ansatzweise sämtliche strafbaren Inhalte dort sanktionieren könnten. Das ist einfach eine Frage der Masse. Welche Konsequenz ziehen wir daraus? Sollen so viele wie möglich bestraft werden, nach dem Motto „bestrafe einen, erziehe tausende“? Oder sollen soziale Netzwerke zum rechtsfreien Raum werden?

        Was momentan passiert mit privater Kontrolle und Overblocking, ist Bullshit. Aber eine Patentlösung fällt mir auch nicht ein.

        • ‚Rechtsfreie Räume‘ wird es immer geben. Wenn ich mich ins Auto setze und 30min in den Wald fahre kann ich mich da nackig machen und den Hiltergruß üben bis mir kalt ist und der Arm weh tut (dummes Beispiel, sry mir fällt grad nix bessres ein). So lange mich keiner erwischt ist es nie passiert. ‚Wo kein Kläger da kein Richter.‘
          Der Görli ist ne ganz andere Sache. Das ist ja bekannt und verursacht konstant gesellschaftliche Schäden. Da hat der Staat zu reagieren. Warum das bis dato nicht hilft ist eine andere Baustelle.

          Das Internet ist aber nun mal nicht die Realität. Es ist abstrakt, global, viel zu viel und viel zu schnell. Da kommt man mit den Behörden und Regularien, die wir haben und die bis jetzt funktioniert haben, schlicht nicht mehr weiter.

          Wie wir als Gesellschaft mit diesem Kernproblem umgehen wollen/können ist eine der wichtigsten Fragen der aktuellen Zeit.
          ‚Freies Netzt‘ vs ‚Alles vorher kontrollieren‘.
          ‚Sicherheit und Schutz‘ oder ‚Jeder kann machen was er will‘.
          Bestimmt ein Algorythmus oder ein Mensch?
          Geht’s irgendwann in Richtung automatisierte Rechtssprechung bei kleineren Sachen?

      • „nennt sich Fortschritt“ ist kein Argument
        Die Spannweite von Penicillin bis soziale Medien ist auch etwas groß. Dazwischen gibt es dutzende Erfindungen die man wieder fallen gelassen oder verboten hat, weil sie neben den Fortschritt mehr Gefahren brachten. Gerade auf dem Medizinsektor vor 100 Jahre gab es da so einiges.

  3. Kostenpflichte Memes? XD
    Und in 20 Jahren sagen dann die Leute „das könnte doch anders gar nicht funktionieren“.

    Das ist wie mit den „Reichen besteuern“… „Die wandern dann ja alle aus.“ […sagten sie auf jedem Land der Erde].

    Bastarde.

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