TEILEN

Dass Twitter US-Präsident Trump den Stecker zieht, bejubeln manche Gegner des Republikaners. Kanzlerin Merkel sieht den Schritt dagegen kritisch: Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden, findet die CDU-Politikerin. (Via)

So gaaaaaanz unrecht hat sie meiner Meinung nach nicht. Auf der anderen Seiten MUSS auch ein soziales Netzwerk irgendwann die Notbremse ziehen. Aktuell ist natürlich auch viel PR und „die Sache für eigene Zwecke ausschlachten“ dabei. Aber grundsätzlich sollten meiner Meinung nach für Politiker dieselben Regeln wie für normale Bürger gelten: D.h. wenn man sich dort komplett daneben benimmt, Menschen zu Strafdaten (oder einem Putsch) aufhetzt oder Dinge verbreitet, die im Konflikt mit Gesetzen stehen, MUSS man solche Leute einfach aus dem Verkehr ziehen. Das gilt für einen US-Präsidenten genauso wie für jeden anderen Menschen auf der Welt. Oder wie seht Ihr das?



34 KOMMENTARE

  1. Da ist es wieder, das Neuland.

    Entweder twitter hat eine Verantwortung, dann kann ein Servicebetreiber so was nicht erlauben (und hätte das schon vor Jahren unterbinden müssen) und müssen für nichthandeln bestraft werden, oder eben nicht, dann kann man diese Services aber auch nicht alle Nase lang wegen dem Content, den die Nutzer generieren anmachen.

  2. Frau Merkel vergisst hier das sie bereits ein Gesetz erlassen hat das genau diese Reaktion verlangt. Das total tolle NETZDG und wenn man sich dann hinstellt und sagt „Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden“ ist das irgendwie schizophren.

  3. Auf der einen Seite hatte speech zu Recht verbieten lassen (wollen) und den Firmen aufdrücken, dass die Regeln und lieber zu oft vorher die Nachrichten löschen.

    Dann aber, egal was man von dem Trump hält, bemängeln, dass Firmen sowas umsetzen.

    Ist irgendwie nicht schlüssig

  4. ich bin in diesem fall voll bei merkel. wenn du eine gewisse größe hast, dann gehörst du zur infrastruktur und kannst dir einfach nicht mehr raussuchen, wen du rein lässt. du bist dann öffentlicher raum!
    gefahr in verzug -> polizei
    gegen gesetze verstoßen -> gericht
    aber in keinem fall der welt hat das ein firmenchef zu entscheiden.

    • Und wie sieht die Sache aus, wenn da jetzt noch mehr passieren würde, noch größere Folgen?
      Hunderte Tote und tatsächlich ein erfolgreicher Putsch?

      Dann geht Twitter in die Geschichtsbücher ein, und es steht da „warum hat denn der Chef nicht die Reißleine gezogen?!“

  5. Sorry hat sie nicht er hat bogen überspannt und jemand sagt zu recht mal hier ist jetzt Schluss. Wenn ich mich wo auch immer falsch benehme flieg ich raus und das auch gut so.

  6. Schwieriges Thema allerdings finde ich die Entscheidung richtig. Warum? Meinungsfreiheit ist das eine aber destruktives und antidemokratisches Verhalten das andere. Wenn meine Plattform dazu genutzt wird um u.a ständig Verschwörungstheorien zu verbreiten und dazu noch Volkshetzerisch zu agieren was mitunter dazu führt das ein, wenn auch schlecht organisiert, Putschversuch stattfindet ist definitiv eine Grenze überschritten. Hier hört Meinungsfreiheit auf und als Betreiber von Social Media Kanälen muss ich dann eingreifen. Ansonsten macht sich besagter Betreiber, von einem gewissen Standpunkt aus, mitschuldig.

    Lg

  7. Von mir aus können sie Extremisten jeglicher Richtung auf ewig sperren, allerdings machen sie dies eben nicht. Auf dem linken Auge ist Twitter, oder eher alle Social Meder ienplattformen leider blind. Den Grund dahinter finde ich allerdings sehr gefährlich, sie lassen sich nicht nur durch die laute Minderheit treiben, sie haben solche Extremisten in Schlüssel Positionen um den Zeitgeist nicht nur zu gehorchen, sondern im vorauseilendem Gehorsam zu überbieten. Dass genau dies den Bruch jeglicher Gesellschaft befeuert, interessiert nicht, schuld sind die anderen, denn die eigene Ideologie ist fehlerfrei.

    Mein Lebenskredo sind Objektivität, Rationalität, Fakten und evidenzbasierte Ergebnisse ohne mich von einer politischen Agenda einlullen zu lassen und man kann einfach nur sagen, dass die Entwicklung einfach nur gefährlich ist.

  8. Ich gebe da Frau Merkel vollkommen recht Es ist höchst bedenklich, wenn Konzerne und/oder der Mob entscheiden wer seine Meinung äußern kann und wer nicht. Heute betrifft es Trump, morgen vielleicht aber auch einen Linken der die Konzerne kritisiert oder einen Schauspieler der vor 50 Jahren mal sich sexistisch geäußert hat. Die ganz großen Konzerne gehören meienr Meinung nach verpflichtet jeden Deppen zu dulden, solange er sich an die Gesetzt hält, was wiederum im Zweifelfsfall durch Gerichte entschieden werden muss.

  9. Lehrer setzen störende Schüler vor die Tür, Türsteher setzen Unruhestifter vor die Tür, Zeitungen veröffentlichen nicht jeden Leserbriefe und soziale Medien schließen einen querdenkenden US-Präsidenten aus.

    Was ich damit sagen will: Das „Problem“ ist nicht neu. Für mich war es nie ein Problem. Denn es war und ist wichtig, dass Menschen von einer Instanz zurecht gewiesen wird. Das war im Klassenzimmer, in der Disko, in Talkshows und nun auch in sozialen Medien so.

    Wen es interessiert wie es ist auf unmoderierten Plattformen sich zu bewegen und zu lesen der darf gerne mal bei 8chan rein schauen. Das sollte der feuchte Traum aller Meinungsfreiheit-Schreiern sein. Aber nicht wundern wenn man beim lesen zusammen zuckt und sich dabei denkt „huch, dass ist aber doch sehr extrem“.

    Wenn die Plattformen nicht konsequent solche Störenfriede raus wirft und dazu gehört ein permanent Lügen wiederholender US-Präsident dann rutscht die gesamte Plattform ab. Die normalen Menschen gehen und die Extremen bleiben. Ähnlich wie eine Schule oder eine Disko. Jeder kennt die Problem-Schule oder die Problem-Disko in seiner Stadt.

  10. Mit diesem Statement habe ich nicht gerechnet. Eine durchaus kontroverse Meinung von Merkel zugunsten von Trump? Sowas gibt es nicht jeden Tag. Taktisches Angeln „am rechten Rand“ hat sie aktuell nicht nötig, da für sie keine Wahl mehr ansteht. Deshalb vermute ich, dass da mehr dahintersteckt und die Techgiganten „möglicherweise“ den Politikern der EU ein Dorn im Auge sein könnten. Gerade, wenn man bedenkt, dass die EU kein einziges(!) Unternehmen besitzt, dass mit Apple, Amazon und co. mithalten kann. Aber was weiß ich schon 🙂

    • Das hat weniger mit der EU zu tun. Es ist aber klar das Politiker und soziale Medien sich nicht gerade gut leiden können.
      Politiker leben quasi dafür und davon das Informationen korrekt sind. Die Plattformen sind aber genau für das Gegenteil gedacht. Dort werden Informationen ohne Kontrolle verteilt.
      Dazu kommt das jeder Mensch, jede Interessengruppe, jedes Land und jedes Unternehmen eine andere Auffassung davon hat welche Informationen korrekt sind und was verbreitet werden soll. Die sozialen Medien sind da nicht anders.

      Letztlich wird es keine Lösung dafür geben. Solange es soziale Medien gibt und solange es kein international gültiges „richtig oder falsch“ gibt wird der Konflikt zwischen Politik und sozialen Medien weitergehen.

  11. Naja, Trump wurde als Privatperson gesperrt, wie Balnazza sagte, den offiziellen Präsidenten-Account darf er noch betreiben. Und warum sollten für Politiker andere Regeln gelten? Wenn ich als Privatperson auf Twitter, Facebook etc. wiederholt etwas poste, was der Firma nicht passt, werde ich ja eventuell auch gesperrt.

    Wenn ich z.B. in meinem Fitnessstudio wiederholt gegen die Hausordnung verstoße, werde ich auch irgendwann rausgeschmissen.

  12. Im Moment treten und spucken alle auf den eh schon am Boden liegenden. Cancel Culture halt. Steve, hattest du da nicht grundsätzlich was gegen? Nur weil es jetzt mal den ‚Richtigen‘ trifft ist es noch lange nicht ok.

    Ich bin jetzt zu faul zum Suchen aber ich glaub selbst Solmecke hat mal ein Video zu dem einen Paragraphen im US-Medienrecht gemacht, hinter dem sich google, Facebook und co seit Jahren verstecken. Der besagt das die Unternehmen lediglich die PLATFORMEN bereitstellen und für die Inhalte nicht verantworlich gemacht werden können, da sie nicht moderierend eingreifen. Das tun sie aber durch den sozialen Druck seit ner Weile. Jetzt halt sehr prominent platziert.
    Das geht schlicht nicht. Entweder Redefreiheit für die Nutzer und damit juristischer Freibrief für die Platform oder Moderation aber dann sind sie gänzlich verantwortlich. Es geht nur eins von beidem.

    Wär doch mal n interessantes Video, wenn deine Anwälte da was zu sagen könnten.

  13. Im Fall von Trump geb ich dir allerdings Recht. Er wäre auch nach den regulären AGB längst gesperrt worden. Grundsätzlich hat Merkel da aber nicht ganz unrecht.

    Andererseits ist es aber auch wiederum die Aufgabe der Politik dafür Sorge zu tragen, dass kein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartig krasse Monopolstellung erreichen kann, dass eine Sperre auf der Plattform wirklich einer empfindlichen Beschränkung der Möglichkeiten der öffentlichen Meinungsäußerung gleich kommt. De facto bist du damit komplett der Willkür des entsprecehnden Unternehmens ausgeliefert. Und was das bedeutet dürfen die Twitch-User ja derzeit schon regelmäßig erleben.

  14. Ich finde es ist dünnes Eis auf welches man sich da bewegt.
    Das Trump gefährlich ist , keine Frage.
    Aber wo fängt „richtig“ und „falsch“.

    Ich hab immer etwas Sorge das so etwas der erste Schritt zur generellen Steuerung von Inhalten auf einer Plattform ist.

  15. Um Twitter stand es ziemlich schlecht bevor Trump Präsident wurde, er hat ein großen Teil dazu beigetragen, dass das Unternehmen sich gefangen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ban leichtfertig ausgesprochen wurde, aber die Bilder vom Kapitol haben die Illusion und das Image der USA meiner Meinung nach stark beschädigt. Ich finde aber man sollte differenzieren, zwischen Macht besitzen und Macht missbrauchen, letzteres sehe ich in dem Fall bei Twitter nicht. Außerdem, wer verbietet es dem Staat ein eigenes social media Unternehmen zu gründen, Twitter hat nur Macht, weil es erfolgreich ist und gerne benutzt wird, wenn das Unternehmen ein anderes wäre, ändert es nichts daran, dass sich die Daten irgendwo sammeln und dadurch theoretisch missbraucht werden könnten. Besorgniseregend ist nicht Twitter alleine, sondern die Macht der ganzen Techriesen zusammen, Google, Apple, Microsoft, Facebook und Amazon, alle diese Unternehmen könnten noch stärker als Twitter diese Macht missbrauchen, das ist deswegen kein alleiniges Twitter Problem, sondern noch viel tiefgreifender ein Grundsatzproblem im Bezug auf digitale Daten ganz allgemein und ich finde die Meinung der Kanzlerin sollte eigentlich warnen, weil diese nur gerade an der Spitze des Eisberges kratzt, wie wenig die Politik vom eigentlichen Problem überhaupt versteht, was für mich ein weiterer Punkt ist, weswegen ich die digitalen Bemühungen unserer Regierung der letzten Jahre als komplett gescheitert ansehe und ich mich ganz stark wundern würde, dass sich in den nächsten Jahren irgendetwas an dem Trend ändern könnte, weil die Politik so kompetenzlos in dem Punkt ist, dass es noch lange Zeit braucht bevor man überhaupt in der Situation ist überhaupt eine Entscheidung treffen zu können, wie man darauf als Staat überhaupt reagieren könnte. Sich jetzt da hinzustellen und zu sagen, dass man das nicht gut findet ist lächerlich, wenn man das die letzten 10 Jahre verpennt und selber mitverursacht hat. ps: ich habe keinen Twitter account

  16. Schwachsinn. Trump kann genauso wenig Twitter dazu zwingen ihm einen Account zugängig zu machen, wie er alle Zeitungen der USA dazu verpflichten kann seine Aussagen ungefiltert abzudrucken.
    Das ist kein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Wenn es einer wäre müsstest du auch anfangen alle Troll Kommentare freizuschalten. Machste nicht, und zwar mit gutem Grund und Gewissen. Aber es geht halt nach den Motto: „Es ist mir egal wo du hingehst. Hier bleiben kannst du aber nicht.“ Und das ist vollkommen legal.
    Er kann immer noch Pressekonferenzen geben, oder Statements rausbringen. Niemand beschneidet sein Recht auf Meinungsäußerung.

  17. Er kann doch seine Meinung noch frei äußern, nur halt nicht mehr via Social Media. Sein Recht auf Meinungsäußerung wurde nicht beschnitten sondern nur sein Veröffentlichungsweg. Und das fällt letztendlich unter Vertragsrecht. Er wurde ja gesperrt weil er gegen die AGBs der Plattformen verstoßen hat. Und die, die ihn jetzt in ihren Social Media-Netzwerken gar nicht erst zu Wort kommen lassen, können dies ebenfalls tun weil es unter Vertragsfreiheit fällt. Man muss nicht mit jedem einen Vertrag abschließen, das kann sich jeder frei aussuchen.

    • Im Herbst wird es wieder Wahlwerbespots geben. Alle Parteien dürfen bei den Sendern Sendezeit kaufen, nur die SPD kriegt nix. Ist ja die Sache der Sender, ob sie mit dieser Partei Verträge schließen wollen. Und schließlich kann die SPD ja ihre Werbung immer noch auf ihrem Youtube-Account posten, also werden ihre Rechte dadurch auch nicht beschnitten.

      Kann man das so stehenlassen oder merkst du was?

      Und jetzt kommt ein Klugscheißer und erzählt mir, dass die Sender zur Ausstrahlung der Wahlwerbung rechtlich verpflichtet sind. Und das ist richtig, und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung. Und gleiches gilt für Monopolisten und Quasimonopolisten. Da gilt die Vertragsfreiheit eben auch nicht uneingeschränkt.

      • Und wenn die SPD in ihren Spots Dinge sagt wie „Merkel ist eine dreiste Lügerin und die SPD wurde bei allen letzten Wahlen beschissen, deshalb hat sie auch nur so wenig Stimmen. Geht alle zum Kanzleramt und fordert euer Recht ein.“

        Müssen die Sender, dass dann auch ausstrahlen?

        • Ich könnte mir vorstellen: Ja!

          Ich denke dabei insbesondere an Wahlwerbung von NPD und ähnlichem. Ich glaube nicht, dass die Sender das Recht haben, die Spots inhaltlich zu bewerten. Dazu zeigen sie ja immer so ein Apothekenschild: „Wir sind rechtlich zur Ausstrahlung verpflichtet. Für die Inhalte ist alleine die Partei verantwortlich.“

          Im SM ist das das Stichwort: verantwortlichkeit. Twitter & co. sind NICHT verantwortlich für unmoderierte Inhalte. (Erst auf Zuruf bzw. auf Meldung müssen sie prüfen.) Wenn sie aber Accounts sperren, egal ob Trump oder Schütze Arsch, reißen sie eben diese Verantwortlichkeit an sich. Und da frage ich mich: warum? Sie müssen es nicht. Sie tun es trotzdem. Also verfolgen sie damit ein Ziel. Und egal, welches Ziel das ist, sollte es uns wohl nicht gefallen.

    • Das würde (in Deutschland) zu kurz greifen. uU können auch private Unternehmen zumindest mittelbar verpflichtet sein die Meinungsfreiheit (zu der auch die Meinungsäußerungsfreiheit) gehört zu berücksichtigen.

      Außerdem sollte man ja beachten, dass Twitter gewissermaßen eine marktbeherrschende Stellung habe. Kann ich meine Meinung dort nicht äußern, kann ich auch kaum äußern. Gerade deswegen sollten ja Unternehmen nicht entscheiden dürfen welche Meinungen bei ihnen veröffentlicht wird. Dies gilt umso mehr, wenn Politiker betroffen sind, da diese einen ganz besonderen Schutz genießen müssen aus demokratischen Erwägungen.

      Dem Grund nach teile ich habe die Sperre für Trump auf Twitter, da er selbst aufgrund eines sehr großzügig angelegten Maßstab nunmehr Grenzen überschritten hat. Allerdings muss man auch beachten, dass ich auch zuvor kein großer Fan von Trump war

  18. Trump sollte meines Wissens nach bis zum 20. Januar weiterhin den offiziellen Account des Weißen Hauses zu nutzen. Und ich bin mir absolut sicher, dass Twitter diesen auch nie gesperrt hätte. Aber Trump hat sich bewusst dagegen entschieden und wollte lieber einen Personenkult pflegen. Schade!

    • Sehe ich auch so. Trump hat hier durchweg seinen Privataccount benutzt und sollte entsprechend auch als Privatperson behandelt werden.

      • Siehst du einen Unterschied in der Ausübung der Meinungsfreiheit, ob jemand unter dem Account „Michael Müller“ oder „Killamouse22“ postet?

        Wenn Trump und Trump postet, gibt er seine Meinung von sich. Wenn er unter POTUS postet, spricht er für ganz Amerika, und das wäre ja wohl komplett falsch.

        Letzten Endes geht es aber nicht um den Nick, sondern um die Inhalte. Ich habe sie nicht gelesen, also werde ich mich hüten zu bewerten, ob die Sperre berechtigt ist.

        • Natürlich spricht er unter POTUS für ganz Amerika, er ist nun mal Präsident. Und auf seinem privaten Account gilt gleiches Recht für alle.

          • Glaubst du, er hätte andere Inhalte gepostet, wenn er durchweg unter POTUS getwittert hätte?

          • „Glaubst du, er hätte andere Inhalte gepostet, wenn er durchweg unter POTUS getwittert hätte?“

            Vermutlich nicht. Aber an das Amt des Präsidenten lassen sich andere Maßstäbe anlegen. Und hier ließe sich ein staatliches Eingreifen auch praktikabel umsetzen. Nicht aber bei 100+ Millionen Accounts von Privatleuten.

        • Da der Präsident die Aufgabe hat, ganz Amerika zu vertreten, hat er auch eigentlich keinen Grund, dass anders zu halten – außer halt, das ihm Personenkult wichtiger ist als das Amt.

    • Trump hat nach der Sperrung seines accounts mit @POTUS 3-4 nachrichten geschrieben die von Twitter gelöscht wurden mit der Begründung das man keinen anderen Account brauchen darf um gegen eine Löschung eines anderen accounts zu protestieren.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here