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Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. (Via)

Es ist schon echt Wahnsinn, was der Putin immer abzieht ohne dass ihm irgendwer dafür auf die Finger klopfen kann. Aber hey, BEI UNS haben wir ja eine Diktatur. Dieses Aluhut-Gequatsche („ich fühle mich wie Sophie Scholl!“) der Querdenker ist gerade in so einem Zusammenhang unerträglich, weil es respektlos gegenüber den Menschen ist, die wirklich unterdrückt werden und die eben nicht frei ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür ins Gefängnis zu wandern oder um ihr Leben fürchten zu müssen.

*Edit*

Mittlerweile hat sich die Bundeskanzlerin dazu geäußert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Moskau scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. „Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. (Via)



15 KOMMENTARE

  1. Hey Steve

    Zitat:
    “Aber hey, BEI UNS haben wir ja eine Diktatur. Dieses Aluhut-Gequatsche („ich fühle mich wie Sophie Scholl!“) der Querdenker ist gerade in so einem Zusammenhang unerträglich, weil es respektlos gegenüber den Menschen ist, die wirklich unterdrückt werden und die eben nicht frei ihre Meinung sagen dürfen, ohne dafür ins Gefängnis zu wandern oder um ihr Leben fürchten zu müssen.“

    Eine typische Deutsche Unart der Gegenwart ist es nur mit dem Finger auf andere zu zeigen und dabei die eigenen Probleme zu ignorieren.

    Natürlich sind wir keine Diktatur, hier wird auch keiner (mehr) Erschossen.
    Deine Meinung kannst du auch frei äussern.
    Aber auch Deutschland entwickelt so langsam Defizite in Sachen Demokratie Verständnis und Meinungsfreiheit. Der Umgang mit anderen Meinungen wird ja immer schlimmer, nicht umsonst wird die politische Kluft zwischen rechts und links immer größer. Ich hab jetzt keine Lust hier unzählige Beispiele aufzuführen. Drum kurz und Knapp Demokratie sollte Austausch verschiedener Meinung bedeuten und nicht systematische Ausgrenzung andersdenkender.

    Aber hier liegt der Hase im Pfeffer.
    Noch sind wir politisch relativ in der Mitte mit leichter Tendenz nach links.
    Sollte die CDU langfristig das selbe Schicksal erleiden wie die SPD,
    Kann das Pendel in Deutschland ganz schnell nach links oder rechts ausschlagen.
    Genau dann können wir altbekannte Probleme wieder bekommen.
    Beide Seiten nehmen sich in der Hinsicht nämlich nichts.

  2. Was denkt er denn da auch, da einzureisen?
    Die wollten ihn umbringen und er geht wieder in die Höhle des Löwen? Wie dämlich

  3. Wenn er gegen die Meldeauflagen verstoßen hat, dann hat hier doch alles seine Richtigkeit. Regeln sind halt da, um sich daran zu halten!

  4. Nawlny ist ein Nationalistische und Rassistische Persönlichkeit dazu noch ein verurteilter Verbrecher.
    https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/rassistisch–rechtsradikal–homophob–nawalny–die-dunklen-seiten-des–kremlkritikers–37373234
    wieso das die großen Westlichen Medien verschweigen verstehe ich auch nicht.

    hat mit seinem Bruder Betrug von ~1 Million € begangen, wobei Nawlny selber keine übermäßige tragende rolle gespielt hat und 3 Jahre Bewertung bekommen hat.

    es gab ein offiziellen Haftbefehl und Nawlny wusste das, dabei hat man mit im noch 30min rumdiskutiert.
    glaube nicht die Deutsche Polizei am Flughafen groß diskutieren würde, hätten die ein Haftbefehl.

  5. Putin und Nawlny sind einfach beides Arschlöcher. Nawalny fällt immer wieder mit Rassistischen und Nationalistischen Aussagen auf. Natürlich vergiftet man auch solche Menschen nicht einfach. Aber so einfach wie uns das hier im Westen die Presse verkauft mit „Feind meines Feindes ist mein Freund“ ist es hier halt nicht. Trotzdem muss ich Nawalny zugestehen das er mit den Video zu seiner Vergiftung einfach Putin mit den Hosen unten erwischt hat. Den ganzen Geheimdienstapparat vollkommen blamiert und bloßgestellt hat. Allerdings ist es für mich auch komplett unverständlich das Nawalny jetzt zurück nach Russland wollte. Er hat mehrmals Anschläge nur knapp überlebt, ich hätte schon längst Asyl beantragt aber wenn man Nawalny eins nicht absprechen kann dann „Balls of Steel“. Bloß ist jetzt zu befüchten das er „leider in der Haft selbstmord begehen wird“.

  6. Dass Putin ein Diktator ist, steht außer Frage.
    Was ich nicht verstehe, ist, dass Nawalny hierzulande so als edler Freiheitskämpfer dargestellt wird. Der Mann ist ein lupenreiner Rassist, homophob, frauenfeindlich etc. Das einzig Positive an ihm ist im Prinzip, dass er nicht Putin ist, aber mit einem Nawalny an der Macht würde Russland wahrscheinlich auch nicht besser fahren.

    • Kann sein, meines Wissen liegt seine Nationalistische Zeit zwar bereits recht lange zurück und war auch nicht oft teil seiner eigentlichen Arbeit. In erster Linie ist er dafür bekannt gegen Korruption zu kämpfen.

      Aber selbst wenn alles zutrifft was du hier beschreibst sollte er dennoch nicht vergiftet und ermordet werden. Es geht bei dem Medienrummel weniger um die Person als mehr um das Russische System und wie sie mit Kritikern wie Nawalny umgehen.

      • Dass der Anschlag auf sein Leben ein Verbrechen ist, steht außer Frage, darauf will ich ja auch nicht hinaus. Nur macht die Tatsache, dass jemand versucht hat, ihn zu ermorden, eben noch keinen Helden aus ihm.

    • „Auch in Deutschland kommt man in Haft, wenn man sich nicht an Regeln hält.“
      Dann wäre Holocaus und Konzentrationslager oder DDR Mauerschützen ja auch in Ordnung gewesen weil das waren damals ja die Regeln. Oder ein heutiger Vergleich, dann wäre es auch in Ordnung das die EU seit Jahren Migranten im Mittelmeer absaufen lässt. Das sind ja heute die Regeln. Nein natürlich nicht. Das ist immer ein super schlechtes Argument.
      Ein ungerechtes Gesetzt ist und bleibt unrecht! https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel

      Dazu kommt natürlich in Russland noch die komplett korrupte und linientreue Justiz. Unabhängige Verfahren sind das natürlich nicht.

      • Und wer entscheidet jetzt ob ein Gesetz „als „unerträglich ungerecht“ anzusehen ist oder“? Laut Artikel ein einzelner Richter: „das Gesetz die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten „bewusst verleugnet“.“
        Damit hebt man meines Erachtens die Gewaltenteilung auf, den für die Gesetzgebung ist hierzulande das Parlament (und in gewisser Weise das Verfassungsgericht) zuständig, nicht einzelne Richter, denen ein Gesetz nicht gefällt.

        • Das geht jetzt schon tiefer in die Rechtswissenschaft aber nein im Endeffekt entscheidet das kein einzelner Richter sondern die Fälle in Deutschland bei dem die Formel angewandt wurden letztinstanzlich jeweils vom Verfassungsgericht entscheiden, was ja aus aus zwei Senaten mit jeweils 8 Richtern besteht die jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.

          Und selbst nichtjuristen sollte klar sein das es Gesetze gibt die zwar „legal“ sind und dennoch Unrecht. Wie eben zb.. die Rassengesetze im 3. Reich, die Anweisung auf Flüchtende zu schießen in der DDR aber auch zb die Diskriminierung von Homosexuellen in der BRD. Alles bassierend auf legalen Gesetzen und dennoch Unrecht und als solches auch später durch Gerichte so benannt. In ein paar Jahrzehnten kommt eventuell der heutige Umgang mit Migranten im Mittelmeer dazu.

          Das geht aber wirklich schon in die Rechtsphilosophie und wenn es dich interessiert gibt es da super Vorlesungsreihen auf Youtube.

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