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Freunde, Rapper und Ex-Chefberater Steve Bannon: In seinen letzten Amtsstunden hat Donald Trump noch 143 Gnadenakte ausgesprochen […] Trumps finale Gnadenwelle wirkte wie eine Lotterie oder eine »Monopoly«-Karte: »Du kommst aus dem Gefängnis frei.« Als habe er eben noch Geschenke verteilt, in Hoffnung auf spätere Gegenleistungen. (Via)

Neben Bannon übrigens auch noch dabei: Rapper Lil Wayne (illegaler Waffenbesitz). Schön zum Ende seiner Amtszeit nochmal sein Amt missbraucht, um persönliche Interessen zu verfolgen. Er geht wie er „geherrscht“ hat.



28 KOMMENTARE

    • In 19 Jahren Krieg wurden in Afghanistan 5.888 Drohnenangriffe durchgeführt! Donald #Trump hat in 3 Jahren 4.582 durchführen lassen und das Drohnenmordprogramm um 2.460% gegenüber Obama gesteigert.
      Ein typischer epic mal wieder

      • Was aber auch daran liegen kann das die Drohnentechnologie samt Verfügbarkeit immer stärker ausgebaut wurde.
        Das ist so als ob ich die Autounfälle vom Jahr 2000-2020 mit denen von 1900-1920 vergleiche und daraus schließe das die Autos damals sicherer waren weil es dort weniger Unfälle gab.

        Es wird sich halt zeigen ob nachfolgende Präsidenten den Kurs weiter fahren oder eben auch nicht. Drohnenangriffe sind halt einfach effektiver für die USA.

        Was mir missfällt ist das Biden jetzt schon als Amerikas Hoffnung angepriesen wird.
        Genau wie damals bei Obama. Da wird der Friedensnobelpreis wohl auch an Biden gehen für keinerlei Leistung.

        Trump ist scheiße das steht fest.

        Aber es ist schon erstaunlich wie befangen die Medien sind, je nachdem aus welchem Lager ein Präsident ist. Jeder Präsident von den Republikanern wird mit Missgunst überzogen und die Demokratischen Präsidenten werden gefühlt als heilige hingestellt.

  1. Wen interessiert schon Steve Bannon… lol? Der eigentliche Aufreger ist doch, dass Joe Exotic nicht begnadigt wurde. Damit ist es dann wohl endlich offiziell, dass Trump der wohl schlechteste Präsident in der Geschichte der USA ist.

  2. Ich denke auch, dass man „qualitativ“ schon deutlich unterscheiden kann zwischen Trumps 143 und Obamas 330 Begnadigungen. Wie schon andere hier andeuteten: Bei Obama ging es größtenteils um gewaltfreie Drogenvergehen (und als „Promi“ Chelsea Manning), während Trump wohl mehr Augenmerk auf seine Freunde und (zukünftigen?) Geschäftspartner gelegt hat. Das hat schon ein „G’schmäckle“.

    Steht aber definitiv nicht auf der Liste „warum Trump in den Knast gehört“, sondern auf der Liste „warum ich Trump nicht zum Kaffee einladen würde“.

    • Für mich steht es darüber hinaus auf der Liste, „warum eine grundsätzliche Debatte über die präsidiale Macht zur Begnadigung geführt werden sollte“. Gegebenenfalls nicht nur in den USA.

      • ja richtig, man stelle sich vor der Präsident heuert einen Fanatiker an der seine Widersacher erpresst oder sonstige Illegale Dinge für ihn erledigt der wird erwischt und weis genau das er begnadigt wird…. schlimmer geht es doch kaum. Das hat doch dann nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun

    • Vor allem steht es auf der Liste „warum Trump Trump ist“ und warum man solch einen Menschen nicht wählt.
      Insbesondere nachdem man ihn 4 Jahre lang genau so erlebt hat.
      Man kann ja heute schon fast froh sein, das da nicht noch ganz andere Personen und Taten begnadigt werden.

      Es ist doch eh absolut absurd, das ein Präsident Menschen begnadigen kann, die vielleicht auf sein Geheiß hin, eine Straftat begangen haben. Das so was nicht ausgeschlossen ist.

  3. Obama hat meines Wissens als letzte Amtshandlung noch mehr Leute „begnadigt“, aber trotzdem hast du schon recht, dass man sehr schnell erkennt, wer von den beiden, wo seine Interessen hat.
    Bei Obama waren es überwiegend Menschen, die durch ein schwaches soziales Umfeld in den Drogen-/Waffenhandel gerutscht sind, bei Trump sind es die eigenen hochrangigen Anhänger, die in Korruption und Betrug verwickelt waren.

    • Wobei die begründung für begnadigungen aufgrund des sozialen Umfeld für mich ein Schlag ins Gesicht für alle ist, die aus dem selben Umfeld kommen, aber sich versuchen an die Gesetze zu halten.

    • Obama hat fast ausschließlich Menschen begnadigt die wegen Gewaltfreien Drogenvergehen eingesperrt waren. Was in den USA dank bekloppter Gesetze wie „three strikes“ oder „mandatory minimum sentences“ ein riesen Problem darstellt, es sitzen unzählige Leute wegen gewaltfreier Drogenvergehen mehrere Jahrzehnte und teils lebenslänglich in Haft.

      Das was Trump hier abzieht ist beispiellos, wie so vieles in dieser Administration.

  4. Wobei es scheinbar ganz normal ist, dass Präsidenten das machen. Nur Trump begnadigt scheinbar Personen, wo er sich später Gegenleistungen erhofft. Was eher ungewöhnlich ist.

    Ich frage mich, warum überhaupt sowas möglich ist…

    • Weil den Gründungsvätern der USA die Fantasie für einen Idioten wie Trump fehlte (schon weil man wohl nicht dachte, dass das genug Senatoren für einen Tyrannen einknicken würden).
      Ansonsten ist es möglich, weil in der Gewaltenteilung das Staatsoberhaupt die oberste Judikative ist. Deswegen haben die meisten Staatschefs ein Begnadigungsrecht – der Bundespräsident übrigens auch. Ob so ein Recht im 21. Jahrhundert noch möglich sein sollte und ob man dieses noch ausführen dürfen sollte, nachdem man bereits abgewählt wurde, sind hingegen exzellente Fragen.

    • Der Grundgedanke ist, das Gesetzt nicht alle Eventualitäten abdecken können. Es kann jemand nach dem Gesetz schuldig sein, der nach allgemeinem Empfinden das richtige getan hat. Eine Instanz die Milde walten lassen kann ist per se schon richtig und auch wichtig, aber wie so vieles in den letzten Jahren hat halt niemand damit gerechnet das jemand wie Trump an die Macht kommt der seine Befugnisse soweit dehnt das man von einem Mißbrauch sprechen kann.

  5. Natürlich wird keinem Trumpist der Widerspruch auffallen, aber ich zeige es gerne für das Protokoll nochmal auf:
    Es ist nicht ungewöhnlich (glaube ich), dass Präsidenten noch kurz vor Ende ein paar Begnadigungen raushauen. Aber es ist wahrscheinlich einmalig, dass die begnadigten Leute in mitunter so engem Kontakt zum Präsidenten standen. Und während Trump hier Freikarten verteilt, hat er in den letzten Wochen gleichzeitig Punkte für seine „Law&Order“-Politik gesammelt und schnell noch eine Rekordzahl an Todesurteilen vollstrecken lassen.

    • nur zur Klarstellung: sind nicht die staatlichen Gouverneure für die Vollstreckungen von Todesurteilen zuständig? Soweit ich weiß, werden Gnadengesuche immer dorthin gerichtet.

      Oder gibts da Unterschiede zwischen Verurteilten nach Staats- und Bundesrecht?

      • Es gibt Todesurteile auf Staats- und auf Bundesebene. Auf Bundesebene war die Todesstrafe nur schon längere Zeit ausgesetzt, was unter Trump schnell „behoben“ wurde. So wie ich gelesen habe wurde da eine ganze Reihe an „Rekorden“ und Meilensteinen gerissen.
        Wo man allerdings auf Staatsebene sein Gnadengesuch hinrichtet, kann ich dir nicht sagen. Es würde mich aber tbh wundern, wenn die Gouverneure sich da reinpfuschen lassen würden.

        • Auf Staatsebene sind die Gouverneure für Gnaden gesuche Zuständig, so wie ich das Verstanden habe kann auch Trump nur diejenigen Begnadigen die vor Bundesgerichten angeklagt oder verurteilt wurden (weswegen er auch nicht sich selber begandigen konnte, da bislang keine Anklagen gegen ihn vor Bundesgerichten eingereicht wurden). Das ganze Rechtssystem ist bezüglich den zuständigkeiten ganz schön verzwigt.

    • Trump erhofft sich nicht nur zukünftige Gegenleistungen. Es gab schlicht einen Markt auf dem man als reicher Verbrecher eine „Spende“ u.a. an Trumps persönlichen Anwalt Giuliani (der in der Landschaftsgärtnerei…) sich quasi eine Begnadigung kaufen konnte. Natürlich nicht so offiziell, denn das wäre ja wahrscheinlich selbst in den USA strafbar.
      Das ist auch nicht Trump exclusiv, das haben andere Präsidenten vorher wohl auch schon so gemacht – Trump treibt es halt wieder auf dei Spitze^^

      https://www.nytimes.com/2021/01/17/us/politics/trump-pardons.html

      Was eine Bananenrepublik unfassbar…

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