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Es überrascht vielleicht nicht, doch der Bundesrat zeigt sich in einer neuen Stellungnahme im Wesentlichen zufrieden mit den aktuellen Entwürfen der Bundesregierung zur Einführung der von Anfang an umstrittenen Upload-Filter, die von vielen Menschen als Zensurmöglichkeit bezeichnet werden. Die Opposition wirft den Entscheidern vor, Versprechen gebrochen zu haben. (Via)

Ein perfektes Beispiel dafür, wie verlogen heutzutage die Politik ist. Als die Sache vor einigen Jahren in der EU beschlossen wurde und viele tausend Menschen auf die Straßen gingen, um dagegen zu demonstrieren, stellte man sie ruhig, indem man versprach, dass es in Deutschland keine Uploadfilter geben würde. Am Ende hat mal wieder die Lobby gewonnen. Gratulation!

Es werden Upload-Filter kommen“, hielt Roman Müller-Böhm von der FDP fest. Alle hochgeladenen Inhalte werden einem Generalverdacht unterstellt und analysiert, was die Kunst- und Meinungsfreiheit im Internet einschränke. (Via)

Man darf sich schon mal auf die technische Umsetzung freuen, die niemals angemessen funktionieren wird/kann. Als Content-Creator bedeutet das unzählige Videos, die ohne Grunde gesperrt werden. Toll, danke für gar nichts!



5 KOMMENTARE

  1. Als User kann (und wird) man immerhin auf VPN ausweichen können.

    Content Creator können sich hingegen schonmal auf einen Sack Content Strikes gefasst machen…

  2. Schon ironisch, dass Polen das einzige Land der EU ist das dagegen vor dem EUGH geklagt hat. Ich hoffe das diese Erfolg haben wird. Wäre einmalig wenn ein Land, dass von vielen und uns für deren schrittweise Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert wird, eine EU-Richtlinie kippt.

  3. Lustig, dass die Opposition sagt, es seien Versprechen gebrochen worden. Abgesehen von der AFD sitzen ALLE Oppositionsparteien im Bundesrat und hätten die Chance die Sache zu blockieren. Heuchlerei!

  4. Mal so aus neugier.
    Ich bin 26 jahre alt und frage mich mittlerweile. Ist die Deutsche regierung echt nur ein Korrupter scheiß haufen in den letzten jahren geworden ? Oder war es schon immer so schlimm und es kommt einem nur so vor , oder war es schon immer so schlimm aber jetzt kommt es mehr raus ?

    Wie dem auch sei , ich hab langsam echt keinen bock mehr und dann wundern sich noch gestandene Parteien das Jugendliche keinen bock mehr auf Poltik haben.
    Wieso auch ? Ist doch eh scheiß egal wen du wählst. Am ende scheißen die meisten Parteien doch eh auf das Versprochene und machen das was für sie als Poltiker das beste ist.
    Ich hab langsam das Gefühl das einzig und alleine Poltik auf Kommunal ebene noch etwas bringt …

    Auf Bundes Ebene kann ich den Laden langsam nicht mehr ernst Nehmen, ein Versprechen ist ein Scheiß wert, fehltritte werden mit befördeurngen belohnt und selbst wenn große Skandale aufgedeckt werden sind die Folgen gleich null ! Und selbst wenn ein Poltiker mal den Stuhl räumen muss sieht man ihn in wenigen jahren in Top Jobs bei großen Konzernen wieder… es ist doch alles nur noch scheiße …

    Bin mal gespannt wann da entgültig der Jugend die Schnurr Platzt … aber selbst Millionen auf der straße wurden ja nicht ernst genommen …

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