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Statt eines unabhängigen Gerichts entscheidet künftig die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ (CUII) als Selbstregulierungsgremium marktmächtiger Verbände der Unterhaltungsbranche sowie aller großen deutschen Internetprovider, ob bestimmte Webseiten im Internet erreicht werden können oder nicht. Diese privaten Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss höhlen rechtsstaatliche Prinzipien aus und berauben betroffene Dritte eines effektiven Grundrechtsschutzes. (Via)

Jetzt entscheiden also die DFL, Sky und die Telekom, welche Seiten im Netz künftig gesperrt werden. Prima! Dafür sind wir vor zwei Jahren also auf die Straße gegangen (und wurden von der Politik ignoriert). Die Lobby hat gewonnen und wir sind auf lange Sicht „am Arsch“. Man darf gespannt sein, wer aufgrund von unbequemer Berichterstattung zukünftig wegen „angeblicher Urheberrechtsverletzungen“ gesperrt wird. Schönes, neues (reguliertes) Internet! #NieMehrCDU

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20 KOMMENTARE

  1. Ein wenig muss ich mich schon wundern. Als sich die Netzzensur noch um das Stichwort Hatespeech drehte, schien mir die Kritik deutlich verhaltener zu sein.

    Mal Hand aufs Herz: Wieviele haben so langsam die Erkenntnis, dass es bei Zensur nicht um gut und böse oder richtig und falsch geht, sondern dass Zensur bereits aus sich selbst heraus falsch ist?

  2. Die spannende Frage, ob das ein Grund für ne Kündigung des laufenden Internetvertrags ist. Wenn das genug machen würden, wärs schnell wieder vorbei damit.

    • Und was willst dann machen ohne Internet? Bei mir in der Gegend gibt es zumindest keinen dieser kleinen, netten und unabhängigen Provider.

  3. Hab ich eh schon seit Jahren im Router umgestellt. Allein schon, weil der schneller und zuverlässiger ist. Gerade wenn man nicht nur auf deutschen Seiten surft, ist man damit besser beraten.

  4. Bin Ohnehin nur mit VPN unterwegs, daher: viel spaß an alle beteiligten beim Umsetzen dieser nutzlosen Lösung, kostet bestimmt wieder ne menge Geld aber wir haben es ja…

    • Kannst du einen guten VPN empfehlen, bei dem ich keine Bandbreite einbüße ? Also klar beim reinen surfen nicht sooo wichtig, aber trotzdem suche ich da schon länger was „gescheites“.

      • Minimale einbüßen wirst du immer haben, bei den meisten Großen Anbietern, sollten diese jedoch nicht mehr als 5% betragen.

        Ansonsten musst du vergleichen und für dich entscheiden was dir wichtig ist, nicht jeder Anbieter nimmt das Thema Datenschutz bei VPN’s ernst.

        Früher hatte ich längere Zeit NordVPN benutzt und war grundsätzlich auch zufrieden.

        Vor ca. 2 Monaten konnte ich jedoch in den Cloudflare WARP Desktop Test einsteigen und bin damit mehr als zufrieden, hier muss man aber als Tester ausgewählt werden.

  5. Soweit sich das im verlinkten Artikel liest sind das ja nur wieder mal DNS Sperren beim Provider. Lässt sich also relativ leicht aushebeln indem man einen seriösen DNS verwendet, der halt nicht sperrt.
    Ist natürlich lächerlich was da geplant ist aber zumindest scheint es aktuell noch ein zahnloser Tiger zu sein.

  6. Es ist einfach traurig, wie die Politik Stück für Stück aus Europa einen länderübergreifend Überwachungsstaat formt. Unter fadenscheinigen Argumenten werden immer wieder neue Gesetze losgetreten und zu einem späteren Zeitpunkt so geändert, dass diese die Freiheit beschneiden. Zuletzt im Januar passiert bei einer generellen automatisierten Kennzeichen Überwachung. Eingeführt unter dem Argument, dass schwere Straftaten und höchst richterlichen Anweisung dadurch verfolgt werden sollen. Inzwischen mit der neusten Gesetzesanpassung, kann Hinz und Kunz für alles mögliche auf die Daten zugreifen.
    Es gibt inzwischen Überwachungsmethoden, da würde Honeckers Höschen direkt feucht werden. Und jeder nickt einfach nur stillschweigend, keiner wehrt sich. Die Politik wirft rauchbomben in Form von Genderisierung oder ähnliches ins Volk. Das Volk zerfleischt sich mit so trivialen Themen gegenseitig und hintemrum werden dann stillschweigend kritische Gesetze durchgedrückt.
    Das was mir ehrlich gesagt Angst macht, ist dass eine Regierung an die Macht kommt, die all diese Überwachungsmethoden nutzt, um unliebsame Gegner oder nicht linientreue Bürger auszuspionieren. Wir lachen über China und Co, sehen aber nicht, dass wir mit dem falschen Kreuz bei der nächsten Wahl nicht weit von den dortigen Zuständen entfernt sind.
    Schnelle und hilfreiche Corona Maßnahmen bekommt kein Politiker geschissen, wenn es um weitere Überwachung geht, geht es den meisten nicht schnell genug. Gibt einem schon zu denken.

  7. Atm scheinen diese Sperren ja über die Nameserver der Anbieter zu laufen, so dass man sie zumindest noch sehr leicht aushebeln kann.

  8. Bin selbst Kunde von einem der Anbieter, aber geht noch alles. Hab dann gemerkt, dass ich mir vor langer Zeit den Google DNS Server eingestellt hatte. Vielleicht hilft das schon so ganz generell.

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