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Andreas S. sorgt sich beim Radfahren um seine Kinder. Deshalb fotografiert er reihenweise Falschparker und sendet die Bilder über ein Portal an die Polizei. Die Behörden sehen darin jedoch einen Verstoß gegen den Datenschutz. (Via)

Datenschutz hat in der Gegenwart schon „besondere“ Züge angenommen: Gefühlt in allen Bereichen entwickeln wir uns immer mehr Richtung „gläserner Bürger“, aber ich als Lehrer darf zum Beispiel keine „personenbezogenen Daten“ meiner Schüler auf dem Rechner haben (Noten, Klassenarbeiten, etc.), bzw. muss diese am Ende einer Schuljahres sofort wieder löschen.

Genauso hirnrissig finde ich diesen Fall: Jeder von uns hat sich doch schon mal über einen besonders dreisten Falschparker geärgert – mit dem Unterschied, dass wahrscheinlich niemand von uns diesen angezeigt hat. Aber vielleicht ist gerade dies der Grund, warum diese Egoisten mit ihrer Dreistigkeit durchkommen, eben weil niemand was dagegen unternimmt.

Meiner Ansicht nach kommt es auch immer ein wenig auf das „Level“ des Falschparkens an: Wenn jemand quer auf zwei Behindertenparkplätzen steht, ist das natürlich eine Unverschämtheit, die geahndet werden sollte. Wenn aber jemand mal für zwei Minuten auf einem Radweg parkt, um schnell seine vorbestellte Pizza aus dem Laden zu holen, finde ich das persönlich noch okay.

Leider befindet sich der oben verlinkte Artikel hinter einer Paywall, so dass ich die genauen Umstände nicht lesen konnte. Scheinbar hat der Mann aber im Sinne seiner Kinder alle Falschparker in der Nachbarschaft aufgeschrieben und fotografiert, die die Rad- oder Fußgängerwege blockiert haben. Diese Fotos und Daten hat er dann über ein Portal der örtlichen Polizei zukommen lassen. Die zuständigen Behörden sehen dies als Verstoß gegen den Datenschutz, weshalb der Mann sich jetzt vor Gericht dafür verantworten muss.

Mich würde mal interessieren, wie Ihr die ganze Sache bewertet!


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34 KOMMENTARE

  1. Viel wahrscheinlicher ist eigentlich, dass er wegen falscher Verdächtigung nach § 164 STGB Absatz 2 vor Gericht muss.

    Wenn sich nur eine einzige „Meldung“ von ihm als falsch herausstellen sollte, dann hat er nämliche eine Straftat begangen.

    Mit der Datenschutz Thematik kenne ich mich zu wenig aus.

    So oder so finde ich es geil, dass so ein typischer Alman vor Gericht muss und ich hoffe er bekommt ne richtig fette Geldstrafe 😀

  2. Der Datenschutz verbietet sehr wenig, er regelt nur wie mit den Daten umgegangen werden muss. Wieso schaffen es alle Firmen und alle Universitäten? Aber Schulen und Ämter nicht? Die haben keine anderen Regeln, da gibts nur jemand der sich kurz gedanken macht und die IT entsprechend umsetzt.

    Ein „wir können nicht weil Datenschutz“ ist meist immer ein „Wir wollen nicht, da es durch den Datenschutz geringfügig aufwändiger ist“. Und als Verbraucher sollten wir schon dieses bisschen mehr Aufwand der Unternehmen/Behörden fordern wenn unsre Daten dadurch besser geschützt sind.

    Zu diesem Typ: Denunziantentum. Privatpersonen die Ordnungswidrigkeiten aufnehmen ist nicht mehr zu helfen. Ja es gibt ausnahmen, wenn z.b. jemand ne Feuerwehreinfahrt oder so zuparkt. Aber in der Regel kommt durch Falschparken niemand zu schaden, und ja es können kolossale Arschlöcher sein (z.b wenn der Behinderenparkplatz zugeparkt wird).

  3. „Wenn aber jemand mal für zwei Minuten auf einem Radweg parkt, um schnell seine vorbestellte Pizza aus dem Laden zu holen, finde ich das persönlich noch okay.“
    darf ich es andersrum dann auch mit meinem rad machen?

      • Das stimmt so nicht, da war noch was mit das Auto jederzeit im Blick haben und sofort wieder hinzukönnen, damit es innerhalb der erlaubten 3 Minuten Halten noch als solches gilt (Gibt dazu glaub ich irgendwelche Urteile). Und in einem Laden gilt das sicherlich schonmal nicht. Aber good old kinky kann dazu sicherlich mehr sagen

      • Jo. Ist ein Unterschied.

        Aber wer in den Laden geht, der verlässt sein Fahrzeug und der parkt.

        Ist aber auch egal, denn das Halten auf dem Radweg ist auch verboten.

  4. Also in meiner Lehre zum Fotograf hat man uns beigebracht. Kennzeichen sind nicht zu retuschieren da sie keine öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten sind weil nur die Zulassungsstelle die Kennzeichen den Personen zuordnen kann. Anders ist es allerdings wenn man zb. den Stadtbekannten pinken BMW vor dem örtlichem Puff fotografiert. Hier kommen wir in eine Grauzone 🙂

  5. Ich leuchte mit meiner selbstmodifizierten Taschenlampe schon mal das große K in den Himmel und hoffe, dass Kinki es bald sehen wird.

  6. Datenschutz ist viel trivialer, als es solche Artikel immer wieder unterstellen: der Mann hat eine klare Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, nämlich das „berechtigte Interesse“ an der Einhaltung der Gesetze (Straßenverkehrsordnung usw.) und am Schutz seiner Kinder. Dazu kann er die ganze Straße rauf und runter Fotos machen, die Gefährdung findet ja nicht nur bei ihm vorm Haus statt.

    Die Stadt/Behörde hat natürlich viel Aufwand, wenn sie die Falschparkerei ernsthaft verhindern will. Da ist es einfacher den Einzelnen mit juristischem Druck mundtot zu machen, als das Problem als solches zu lösen. Mehr als ein Drohszenario ist das aber nicht und der Datenschutz wird wieder mal als billiger Sündenbock vorgeschoben.

    Vielleicht steckt aber nicht mal so eine ausgefuchste Absicht dahinter, sondern es ist einfach nur Dummheit.

    • Nein er kann nicht fotografieren was er möchte, eben dafür gibt es Gesetze. Kennzeichen gelten nach dem DSVGO als personenbezogene Daten und dürfen demnach auch nicht ohne weiteres fotografiert werden.

      Selbst wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt ist es nicht die Aufgabe eines normalen Bürgers diese mit einem Foto zu dokumentieren. Es geht schließlich niemandem etwas an wann und wo ich mein Auto geparkt habe. Sollte es den betroffenen stören so muss er das Ordnungsamt/Polizei kontaktieren und nicht den Sheriff spielen.

      • Du argumentierst moralisch, aber darum geht es hier nicht. Er hat für sein Handeln eine glasklare Rechtsgrundlage nach DSGVO und genau deshalb darf er die Fotos (mit Nummernschildern) anfertigen. Es ist eben kein Verstoß gegen den Datenschutz, darum ging es doch am Anfang. Ob man das jetzt insgesamt gut oder schlecht findet hat mit diesem Punkt nichts zu tun.

  7. Imo ist das mit den Autos auf Radwegen auch immer n Sache von der Situation. Komm ich als Radfahrer easy daran vorbei und eine Gefahr einzugehen, dann ist mir das völlig egal und ich mach kein Prinzip-Ding draus. Aber z.B. in Barmbek gibt es die Fuhlsbüttlerstraße, wo der Radweg auf der Straße ist. Wenn dort ein Auto am Rand parkt und damit den ganzen Radweg blockiert, so dass ich links zwischen den Autos vorbei muss, ist das einfach nur assozial und gefährlich. Da kann man auch bestimmt in den nächsten 50 Metern eine bessere Stelle zum Halten finden.

    Und jetzt mal bisschen meine eigene Fahrrad Hardliner Meinung, im Gegensatz zu den meisten Autos ist mein Fahrzeug sehr viel ökologischer. Dafür erwarte ich auch mal ein bisschen mehr Respekt. Und ja klar gibt es die Pendler, die draufangewiesen sind und was auch immer, aber mal im Ernst, viele die ein Auto in der Stadt nutzen, sind oftmals auch sehr faul und nutzen das für jeden Mist, anstatt zu Fuß zu gehen oder das Rad zu benutzen. Und ich sag euch eins der Individualverkehr mit einem 4 Tonnen Fahrzeug, was eine 80kg Person transportiert, wird keine Zukunft haben. Und ja ich würde auch lieber das Auto zur Arbeit nehmen, als den vollgestopften Metronom, deswegen bin ich für mehr Radwege, und mehr ÖPNV Fahrzeuge auf Straßen und Schienen und dann wäre von a nach b kommen auch entspannt. Ist halt auch n Sache von Prioritäten in der Politik, aber schwierig für einen Autostandort wie Deutschland.

    • Ich habe da eine ähnliche Sicht (als Radfahrer halt :D)
      Ich finde z.B. auch interessant wie nach wie vor der Autokauf mit Prämien durchgepampered wird. Da sollte man ev. mal anfangen Anreize für Fussgänger, Öffi-Nutzer und Radfahrer zu schaffen.
      Klar, es wird immer Leute geben die auf ein Auto angewiesen sind, aber von den Leuten die in der Stadt leben und arbeiten könnten sicherlich die meisten auf ihre Karre verzichten.

    • Die Toleranz gegenüber nervigen Geh- und Radwegparkern versteh ich nicht so richtig. Ja wenn noch mehr als genug Platz ist ok, ist auch scheiße aber geht noch.
      Aber gestern erst wieder was vor der Kita erlebt. Eine Mutter stand mitten vor dem Eingang halb auf dem Gehweg und dieser ist nur ca 1m breit. Da wäre ein stämmiger Erwachsener z.B. nicht mehr vorbeigekommen, geschweige denn eine Kinderkarre und schon gar kein Kinderwagen. Aber wehe ein kleines Kind hätte versucht mit seinem Laufrad da vorbeizukommen und hätte dabei das Auto beschädigt. Da wär das Gejammer der Fahrerin sicherlich groß gewesen xD

      Aber mich würde auch mal Steves Meinung interessieren, wenn sein kleiner Scheißer 11 ist, ein Auto den Radweg (nur 2 Minuten blockiert) und sein Sohn jetzt auf eine viel befahrene Straße ausweichen müsste, um weiterzukommen

  8. Die entscheidende Frage ist ja: Was für ein „Portal“ war das? Eines der Polizei / Stadt an welches Bürger sowas melden sollen? Wohl kaum, wenn die Stadt dann sagt darfst du nicht….
    Also kann man wohl davon ausgehen, dass es ein privatwirtschaftlich betriebenes Portal ist, oder gar so ein Twitterpranger wie z.B.
    https://twitter.com/DasMussWeg

    Da könnte ich es schon etwas nachvollziehen, wenn die Fotos öffentlich gemacht werden.

    • Ja, ich habe nur mal ein wenig gegoogled und z.B. das gefunden: https://www.autozeitung.de/autokennzeichen-unkenntlich-machen-134012.html
      „Tatsächlich ist die Rechtslage zum Thema Autokennzeichen auf Fotos unkenntlich machen nicht ganz eindeutig und die Frage, ob es ein Muss ist, nicht eindeutig zu beantworten.“

      Offenbar gibt es auch offizielle Portale für sowas wie z.B. hier: https://www.polizei-bw.de/internetwache_formular/ (das scheint aber keinen Bild Upload zu haben). Wenn es sowas wäre, könnte man ja wohl eher nicht davon reden, dass die Bilder „öffentlich“ gemacht wurden.
      Bei einem Twitter Pranger wäüre das natürlich nochmal ein anderes Thema.

      Ich bin zwar auch kein Fan alles bei der Polizei zu verpetzen, aber ich glaube nette Zettel an die Autos zu heften oder andere Kommunikationsversuche wären auch nicht das richtige Mittel.
      Am Ende verhalte ich mich sicherlich auch nicht immer 100% korrekt, aber sowas weiß man dann ja auch meistens und muss dann eben ggf. mit einer Strafe leben.

  10. Wie schon gesagt da Paywall keine wirklichen Infos.

    Die Frage ist wie er es gemacht hat .
    Wenn er jedes Auto notiert , Fotografiert hat ,dann vielleicht noch mit Foto vom Besitzer und das über einem längeren Zeitraum . Hat er ja eine Kartei bzw eine Datensammlung erstellt
    Diese Portale zur Meldung sind ja dafür da das man Straftaten „zeitnah“ meldet und keinen Datensatz vom letzten halben Jahr mit 1000 falschparkenden Autos schickt. Also ich kann schon verstehen das es ein bissel Problematisch ist so eine KArtei zu erstellen .

    Ich schätze nicht das er jedes Auto einzeln gemeldet hat.

  12. Es ist doch klar, dass es durchaus legitim ist Fehlverhalten der Polizei anzuzeigen, die Polizei muss dann auch entsprechend eingreifen. Wenn jemand jedoch bewusst rausgeht NUR um Falschparker zu suchen und anzuzeigen, muss hier der Staat eingreifen, denn damit eignet sich jemand selbst die Rolle der Exekutiven Gewalt an.

    • Ähm .. nein. Bitte nochmal Exekutive googeln und 2-3 Texte lesen. Denn er geht ja nicht raus und kassiert Gebühren für das falsche Parken ab, sondern zeigt sie der Behörde an. Du bist doch auch nicht die Exekutive Gewalt, wenn du z.B. Zeuge eines Unfalls bist. Oder, wenn du die Fallzahl als Argument ins Feld führst, wirst du auch nicht zur Exekutive wenn du bei der Polizei als Zeuge mehrere Täter einer Schlägerer anzeigst.

      Und auf diesen konkreten Fall steht er ja auch nicht für das anzeigen an sich vor Gericht, sondern für die „Beweismittel“ die er angefertigt hat.

  13. Tja, dann wird beim nächsten mal halt kein Foto/Video gemacht und dafür dann der Außenspiegel abgetreten. Dann werden die Leute sich zweimal überlegen, da nochmal zu „parken“.

  14. Finde ich Lustig, weil bei uns Plakate aushängen wo man Videos und Bilder von Straftaten doch bitte der Polizei zukommen lassen soll 😀

  15. für den wäre die Nachbarschafts Hilfe definitiv gestrichen, wir hatten auch mal so einen der ist dann aus dem Ort weggezogen, weil ihn niemand mehr mochte

  16. Schwierig da eine allgemeine Antwort zu finden.
    Ansich sehe ich den Datenschutz in Deutschland und Europa als eines der größten Hemmnisse und Bürokratie-Förderer.
    Was ich als Arbeitgeber an Papier für Arbeitsagentur, Krankenkassen und Behörden x-fach ausstellen muss, weil man eine mal dafür vorgesehen Datenbank aus Datenschutzgründen wieder abgeschafft hat, ist purer Wahnsinn.

    Andererseits würde es mir auch auf den Keks gehen, wenn in der Nachbarschaft ein Blockwart als selbsternannter Sheriff unterwegs ist und meint mich maßregeln zu können.

    • Lustig ist ja, dass dieses kurz Mal falsch wo stehen, auf dem Parkplatz von anderen nie schlimm ist, aber diese Leute mit am lautesten schreien, wenn ihr Parkplatz/ Zufahrt blockiert wird.

      Ich hab für diesen Egoismus und Faulheit kein Verständnis mehr.

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