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Twitter-Chef Elon Musk bezeichnet sich selbst als „Absolutist der freien Rede“ und will die Moderation von Inhalten auf seiner Plattform drastisch zurückzufahren. Die EU verlangt jedoch das Gegenteil. Wenn Twitter Hassrede und Desinformationen nicht ausreichend bekämpft, droht ein Verbot. (via)

Unter der Leitung von Elon Musk soll Twitter angeblich deutlich stärker für die Meinungsfreiheit stehen und Nutzer nicht mehr so sehr einschränken. Dafür möchte der Unternehmer die Moderation auf der Plattform zurückschrauben und weniger Mitarbeiter mit dieser Aufgabe betreuen. Auch wenn diese Aussagen bei einigen Teilen der Bevölkerung natürlich auf viel Fürsprache stoßen, so wird das Ganze von anderen Menschen aber auch ziemlich problematisch eingestuft.

Zu den Kritikern von Musks Zielen für Twitter gehört unter anderem die EU. Der als EU-Binnenmarktkommissar tätige Thierry Breton sprach vor einigen Tagen mit Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ und äußerte sich dort zu der Haltung der EU gegenüber diesem neuen Twitter. Laut Breton ist man wohl gar nicht zufrieden damit, wie sich dieser Kurznachrichtendienst entwickelt.

In der EU gibt es feste Regeln dafür, was für Anforderungen die sozialen Netzwerke erfüllen müssen, um in Europa betrieben zu werden. Dazu gehört unter anderem das erst Mitte November in Kraft getretene neue Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, kurz DSA). Diese Vorschrift soll soziale Netzwerke stärker kontrollieren. Deshalb schreibt das Ganze den Betreibern dieser Seiten in der Zukunft auch eine stärkere Kontrolle ihrer Nutzer und den aktiven Kampf gegen Hassrede und Falschinformationen vor.

Wer sich nicht an diese Vorschriften hält, der kann mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Bei mehreren Verstößen ist natürlich auch eine permanente Abschaltung der jeweiligen Plattform in Europa eine Maßnahme. Diese Option wurde auch von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton angesprochen. Laut dem Politiker könnte die EU tatsächlich auf eine Abschaltung von Twitter in Europa hinarbeiten, wenn Musk sich nicht an die entsprechenden Auflagen hält.

Breton will sich seinen eigenen Aussagen zufolge vor Weihnachten noch ein weiteres Mal mit Elon Musk treffen und gemeinsam über Twitter sprechen. Dabei erwähnte er auch einige in der Zukunft geltende neue EU-Gesetze . Diese Regeln bieten angeblich „wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen“ und sollten daher von Twitter unbedingt erfüllt werden, wenn die Seite weiterhin in der EU aktiv sein möchte. Vermutlich wird sich das geplante Gespräch unter anderem um dieses Thema drehen.

Aktuell gibt es noch keine Details dazu, wie Musk auf diese Drohung und die mögliche Abschaltung in Europa reagiert hat. Der Unternehmer sollte aber darauf hinarbeiten, dieser Forderung nachzukommen und die Anforderungen zumindest in Europa zu erfüllen. Ich zweifele daran, dass Twitter es sich aktuell erlauben kann in der kompletten EU deaktiviert zu werden.

„Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.“


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25 KOMMENTARE

  1. Einfach nur noch beste Unterhalt was die EU betrifft.

    Seitdem Elon Twitter gekauft hat, ist Twitter das Böse.
    Ist wie mit Italien wo jetzt alles Nazis sind, nachdem sie eine Rechte Regierung.

    Das einzige was Abgeschaltet gehört ist die EU.

    • Seit Elon Twitter gekauft hat, ist Twitter eine Lachnummer und der kleine Elon musste praktisch all seine revolutionären Änderungen wieder zurücknehmen, weil nichts davon funktioniert hat.
      Seit in Italien eine rechtsnationale Regierung regiert, ist eigentlich noch fast gar nichts passiert. Man geht davon aus, dass ein paar Sachen jetzt schwieriger werden, aber overall ist nirgendwo die Rede davon, dass das „alles Nazis sind“.

      Wenn die EU so sehr abgeschafft gehört, wieso muss man sich dann eigentlich immer die Argumente dafür erfinden? Gibts in der Realität einfach keine Beispiele oder wie? Könnte ein Indikator sein, ich weiß nur nicht wofür…

    • Gefühlt bekommst du schlicht mehr mit, das ist der Effekt der Medien. Effektiv leben wir in einer Zeit, in der ein westlicher Mensch noch nie so viele Freiheiten genossen hat. Und nicht die EU will Twitter regulieren, sie verlangt eine Moderation. Aber so plakative Aussagen wie der „Freiheitsraub“ passen recht gut zum linken und rechten Extrembereich.

      • naja dein linker/rechter extremismus-seitenhieb in allen ehren, aber wenn DIE FUCKING EU anfängt darüber nachzudenken etwas zu zensieren das über jahre quasi den status der „worldnews“ gewonnen hat, dann stimmt das einige, mich inbegriffen, doch sehr sehr nachdenklich.
        wenn ein verbot das scheinbar erste und einzige ist was der EU einfällt, dann mach ich mir ernsthaft gedanken darüber wo wir in 10-20-30 jahren stehen.

        • Und wieder wird mit dem Wort Zensur umhergeworfen wie mit Süßigkeiten auf dem Karneval. Es geht doch überhaupt nicht um die Zensur, sondern rein um die Moderation. Es soll der Status erhalten werden, der aktuell auf Twitter herrscht und nicht eine Plattform entstehen, die ein absolut rechtsfreier Raum ist. Du darfst auf offener Straße niemanden den Tod wünschen, gleiches soll für Twitter gelten. Wo da das Problem ist, erschließt sich mir nicht.

          Sollten wir tatsächlich zum Punkt Zensur kommen, aka. gezieltes Löschen von Beiträgen um eine Verbreitung von wahren Informationen zu unterbinden, bin ich voll bei dir. Das darf nicht passieren.

      • Ich verdiene mein Geld unter anderem damit für neue Gesetze die IT Lösungen zu entwickeln. In den über 20 Jahren, in denen ich in diesem Bereich tätig bin, kamen jedes Jahr neue Regulierungen und Einschränkungen dazu, aber ich kann mich nicht erinnern das mal etwas wieder etwas vereinfacht wurde.
        Wenn ich sehe wie schwer es selbst für große Konzerne mit gigantischen Rechts- und IT-Abteilungen ist, sich gesetzes Konform zu verhalten, dann möchte ich gar nicht wissen wie es erst für kleine Firmen ist.
        Die EU und natürlich auch die Deutsche Bürokratie sind deutlich umfangreicher als nötig und beschneidet auch die Freiheit der Bürger, schon dadurch das es immer schwieriger wird alls Regeln zu befolgen und dadurch neue Ideen schwerer umsetzbar sind.

        • Kann ich dir eigentlich recht leicht beantworten, da ich nebenbei ein gesetzeskonformes Kleinunternehmen besitze. Monatlich sind das durch die Gesetzesentwurfe der EU/Deutschland ca. ein Mehrkostenaufwand von 30 Euro. Ich gebe dir in dem Sinne völlig recht, dass einige Dinge absurd sind, darunter auch die Angabe des Klarnamens samt Anschrift im Impressum (für die Postanschrift bezahle ich monatlich knapp 10 Euro).
          Das größte Problem ist hier nicht das Gesetz selbst, sondern der Wille dieses umzusetzen. Bestes Beispiel ist ein Klient meiner Frau (Rechtsanwältin im Bereich Datenschutz), die seit knapp einem Jahr nicht die benötigten Unterlagen vorlegen wollen, damit ihr Unternehmen eben diese Standards erfüllt. Und das sind keine schwere Sachen, denn dafür haben sie ja die Dienste der Kanzlei meiner Frau gebucht.

          Also ja, es ist gewiss nicht so simpel wie vor einhundert Jahren, wo man schlicht ein Schild aufgestellt hat, auf dem Bäckerei stand. Aber es ist auch kein Hexenwerk, wie es manche gerne darstellen.

    • Mit solchen plakativen Aussagen verharmlost du China und gleichzeitig tragische Schicksale wie dem von Chow Hang-tung. Sie musste für 22 Monate ins Gefängnis, weil sie in den sozialen Medien dazu aufrief, Kerzen zum Gedenken an die Demonstrant*innen anzuzünden, die 1989 bei der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste getötet wurden. Wegen einer weiteren Anklage drohen ihr nun zusätzliche 10 Jahre Gefängnis.

      https://www.amnesty.ch/de/mitmachen/briefe-schreiben/briefmarathon/jahre/2022/hongkong-10-jahre-haft-fuer-kerzenandacht

      Die von der EU geforderte Moderation von Twitter findet man auch nur so lange doof wie man nicht selbst Opfer davon wird. Wie sowas aussehen kann und inzwischen Realität für viele Menschen ist kannst du hier nachlesen:

      „In bestimmten Internetblasen sind Pöbeleien und Bedrohungen zum Alltagsphänomen geworden. Enthemmte User, die sich etwa in der sogenannten Sifftwitter-Blase bewegen, attackieren gezielt Personen, für deren Auffassungen sie Verachtung empfinden. Betroffene berichten häufig, dass sie infolge einer bestimmten Äußerung zu einem kontroversen Thema, sei es Corona, Putin oder Migration, von einem Account markiert wurden: ein codierter Tweet, den Follower des Accounts als Aufforderung verstehen, gegen eine Person vorzugehen.“
      https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/doxing-nicht-nur-todeslisten-und-morddrohungen-sind-strafbar-wenn-personen-im-netz-nachgestellt-wird-li.267921

      Mir ist schleierhaft wir weniger Moderation für dieses real existierende Problem sein soll.

    • Na dann viel Spaß mit deinem Social Score, den Ausgangssperren, der Parteitreue bis zum Tod, dem „Wahlrecht“ … ich kann endlos so weitermachen. Man glaubt es kaum, aber wenn man eine große Plattform bietet, dann muss man die auch moderieren. Klingt vielleicht etwas merkwürdig für extreme Menschen, aber das ist für alle Nichtextremen eine ganz angenehme Sache, sich keine Sorgen um sein Leiben machen zu müssen. Und da mache ich keinen Unterschied zwischen links und rechtsextrem, beide Richtungen sind eine Sackgasse.

      • du kannst verbieten das die menschen frei sprechen, aber du kannst nicht verbieten was die leute denken und wie sie sich verhalten.

        Macht mal weiter mit den schönen verboten von meinungsfreiheit das führt nur zum gegenteil!

        • Verstehe ich nicht. Du darfst in Deutschland alles sagen, was du möchtest. Du musst einfach mit den Konsequenzen leben, dass Leute nicht deiner Meinung sind. Das bedeutet eben Meinungsfreiheit. Klar kannst du rausgrölen, dass Ausländer in deinen Augen minderwertig sind, aber dann musst du einfach mit den Konsequenzen leben.
          Denn entgegen der Behauptung vieler Extremisten, ihr seid nicht viele und ihr seid schon gar nicht das Volk. Zeigen halt auch die Wahlen. Auf wirklich viele Stimmen kommen diese netten Randparteien nicht und wenn man sich dann noch den Anteil an alten zu jungen Menschen anschaut, so löst sich das Problem im Laufe der nächsten Jahrzehnte ganz von selbst.

        • Da fängts ja leider schon an: viele der Menschen, die sich auf Twitter bewegen und ihren Schwachsinn in die Welt hinausblasen, denken nicht.

        • Wieder einer, der nicht weiß, was Meinungsfreiheit bedeutet. Ja, wir haben Meinungsfreiheit. Es bedeutet, du darfst DENKEN, was auch immer du willst. Wir haben jedoch keine Meinungsäußerungsfreiheit… zumindest keine uneingeschränkte. Was du also nicht darfst, ist jede beliebige Meinung frei kundzutun… dort gibt es Grenzen.

        • Stimmt, aber es gibt auch so was wie den exposure-effect und den Umstand von Echokammern und Co. kann man nicht vernachlässigen. Das Problem ist nicht so einfach wie Moderation pfui, Zensur.
          Es muss irgendwie moderiert werden, das ist einfach fakt…
          Und wer da widerspricht, den lade ich ein mal in 4 oder 8Chan hereinzuschauen, richtig gute Stimmung da … \Sarkasmus

        • Beleidigungen und Morddrohungen gelten seit wann nochmal als Meinungsfreiheit?
          Die Lösung zu dem Problem ist nicht eine enthemmte Meinungsfreiheit und Rede, sondern Bildung. Und ja solche Meinungen zu moderieren und sie so aus dem öffentlichen Diskurs zu halten, hilft dass junge Menschen nicht so schnell in Extreme abdriften.

          • Wähhwähh der hat mich beleidigt jetzt bin ich ganz traurig und muss weinen.

            Morddrohungen stimm ich dir zu das muss nicht sein ausser sie sind ganz klar als überspitzte Satire/Aufregung zu erkenen z.b. ein „Burn Disney Burn!“ – nach dem release von She-Hulk oder als sie Die Bleach lizenz gekauft haben aber nur in der halben welt releasen.

            Aber beleidigungen sollten endlichmal gestrichen werden: 1. gehört das heutzutage zum guten ton und 2. meine güte ist nicht so als ob dir jemand ins gesicht schlägt und deine nase dein leben lang gebrochen ist. es sind nur worte von irgendnem hans. Kindergarten ist das….

    • Dann gib mit deine Adresse, dann besorg ich dir wahnsinnig gerne ein One-Way-Ticket für einen Umzug nach China.
      Da wird es dir bestimmt gefallen.

    • ähm, nein. Deine Aussage steht auf demselben Level, wie alles als „Nazi“ zu bezeichnen, was eine linke Meinung nicht teilt.

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