The first shots have been fired in a Supreme Court showdown over web platforms, terrorism, and Section 230 of the Communications Decency Act. Today, the Supreme Court will hear oral arguments in Gonzales v. Google — one of two lawsuits that are likely to shape the future of the internet. (via)
Die unterschiedlichen sozialen Netzwerke werden zumindest in den USA aktuell durch Sektion 230 des Communications Decency Acts geschützt. Diese Textstelle wurde in der Vergangenheit unter anderem als Rückgrat des modernen Internets beschrieben. Im Grunde besagt der Text, dass Plattformen im Netz nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, was für Content ihre Nutzer veröffentlichen. Diese Sektion kommt sozialen Netzwerken natürlich besonders zugute, weil diese Plattformen mehrere Millionen tägliche Nutzer haben.
Interessanterweise könnte der von Sektion 230 ausgehende Schutz aber bald ein Ende finden. Die Gefahr für diesen Punkt geht von zwei derzeit in den USA laufenden Klagen aus, die aktuell dem amerikanischen Supreme Court vorliegen. Dabei handelt es sich um Gonzalez v. Google und Twitter v. Taamneh. Beide Klagen basieren im Grunde darauf, dass Terroristen sich über soziale Netzwerke ausgetauscht haben und die Hinterbliebenen der Verstorbenen machen die Seiten selbst dafür verantwortlich.
Gonzalez v. Google geht von den Eltern der verstorbenen Nohemi Gonzalez aus. Sie starb im Jahr 2015 bei einer von ISIS ausgehenden Terrorattacke in Paris, die insgesamt 129 Menschen das Leben kostete. Die Eltern verklagen Google, weil sie der Meinung sind, dass YouTube die Videos von Terroristen durch Algorithmen bewirbt und diese Gruppen dadurch unterstützt. Der Fall Twitter v. Taamneh wirft Twitter eine ähnliche Sache vor. Angeblich haben Twitters Algorithmen zu lange dafür gebraucht, um im Jahr 2017 den Content von ISIS von der Plattform zu entfernen. Auf diese Weise hat die Seite automatisch zu dem Verlust von Leben beigetragen.
Auch wenn die Klagen schon einige Zeit laufen und dem Supreme Court bereits seit Oktober 2022 vorliegen, so beschäftigt sich das Gericht aber erst in dieser Woche mit einer dieser Klagen. Heute hat der Supreme Court damit begonnen, die gesprochenen Argumente aus dem Fall Gonzales v. Google anzuhören. Wie lange dieser Vorgang dauert und wann die nächste Phase der Verhandlung startet, ist derzeit wohl noch nicht bekannt.
Google ist natürlich weiterhin davon überzeugt, dass es nicht falsch gehandelt hat und keine Gesetze verstoßen wurden. Diese Einstellung wurde auch bereits von dem Bundesgerichtshof in Kalifornien und dem United States Court of Appeals bestätigt. Deshalb mussten die Kläger in der Sache auch vor den Supreme Court der USA ziehen. Meta und andere Konzerne der Tech-Branche stehen in dieser Sache komplett hinter Google. Sie haben dem Gericht mitgeteilt, dass sich die pure Menge an Daten nicht per Hand kontrollieren lässt und Algorithmen eine Notwendigkeit für das moderne Internet darstellen. Der durch Sektion 230 gewährte Schutz ist dringend notwendig, um das aktuelle Internet beizubehalten.
„It is far from clear what a provider of ordinary services can do to avoid terrorism liability” Twitter
Natürlich gibt es aber auch viele Menschen, die auf der Seite der Kläger stehen oder zumindest unzufrieden mit Sektion 230 sind. Diese Menschen argumentieren, dass Sektion 230 zu weit geht und unklar formuliert ist. Dadurch erhalten Plattformen zu viel Macht bei dem Betrieb ihrer Angebote und der Zensur von Content. Je nach politischer Ausrichtung dürfen Plattformen entweder zu viel Content online halten oder sie haben zu viel Kontrolle über die freie Meinungsäußerung ihrer Nutzer. Beide Seiten fordern zwar Änderungen, aber es gibt keine wirkliche Einigung.
Die Entscheidung des Supreme Courts in diesen zwei Fällen könnte drastische Auswirkungen darauf haben, wie die USA mit sozialen Netzwerken und ähnlichen Plattformen umgehen. Da die meisten bekannten Seiten aus dieser Region stammen, dürfte sich das Ganze dann natürlich auch auf den Rest der Welt auswirken. Es kommt ganz darauf an, ob das Gericht diese Fälle dafür nutzt, um einige größere Themen zu klären, die im Grunde nur wenig mit den eigentlichen Klagen zu tun haben.
“The court could easily take this, and then rule in ways that affect big questions not actually raised by the case,” Stanford Cyber Policy Center Platform Regulation Director Daphne Keller
Sollte das Gericht entscheiden, dass Sektion 230 nicht mehr zutrifft oder nur bedingt zutrifft, dann wären diese Plattformen auf einmal haftungspflichtig für den Content ihrer Nutzer. In solch einer Welt würden Seiten vermutlich alles nur Mögliche tun, um Klagen zu vermeiden. Das Ganze hätte dann wahrscheinlich extreme Kontrollen, Filter und Sperren zufolge. Neben sozialen Netzwerken könnte man das diesen Richtspruch auch noch auf andere Seiten im Netz ausweiten und auch Suchmaschinen, News Feeds oder Shops mit einbeziehen. Solch ein Schritt würde den Content der Seiten enorm einschränken, weil jeder Beitrag plötzlich eine Haftpflicht mit sich bringt.
Eine Alternative zu einer stärkeren Kontrolle wäre die komplette Entfernung von Algorithmen. Die Plattformen im Netz würden dann einfach darauf verzichten, ihre Algorithmen dafür zu verwenden, den Nutzern favorisierten Content zu liefern. Auf diese Weise tragen sie nicht mehr dazu bei, automatisch problematische Inhalte zu verbreiten. Natürlich kommen Nutzer unter diesen Umständen dann auch deutlich schwerer an die Inhalte, die sie wirklich interessieren. Beide Optionen sind nicht wirklich optimal.
Ob sich Meta, Google und andere Konzerne in der Sache wirklich Sorgen machen müssen, sollten die nächsten Monate zeigen. Das Gericht könnte allerdings auch festlegen, dass Sektion 230 zutrifft und die Verwendung dieses Artikels noch weiter verstärken. Die sozialen Netzwerke würden diese Vorgehensweise natürlich bevorzugen. Unabhängig davon sieht es aktuell ganz danach aus, als würde dieses Thema die Gerichte noch etwas beschäftigen. Selbst bei positiven Enden für diese zwei Fälle dürfte es in der Zukunft weitere Klagen dieser Art geben.
“Through the years, YouTube has invested in technology, teams, and policies to identify and remove extremist content. We regularly work with law enforcement, other platforms, and civil society to share intelligence and best practices. Undercutting Section 230 would make it harder, not easier, to combat harmful content — making the internet less safe and less helpful for all of us,” Google
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