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Am gestrigen Freitag, den 10. Januar 2025 hat Richter Juan Merchan endlich ein Urteil in dem seit einiger Zeit laufenden Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump gesprochen. In diesem Urteilsspruch bestätigte der Richter den zukünftigen US-Präsidenten als einen verurteilten Straftäter und einen Schuldigen. Allerdings verzichtete Merchan bei der Strafmaßverkündung auf jegliche anderen strafrechtlichen Konsequenzen. Der Richter entschied sich also für eine sogenannte bedingungslose Straffreiheit (unconditional discharge).

„“This court has determined that the only lawful sentence that permits entry of a judgment of conviction without encroaching upon the highest office in the land is an unconditional discharge,.“ – Juan Merchan

Als Grund für diese bedingungslose Straffreiheit nannte der Richter die in 10 Tagen anstehende Amtseinführung von Trump. Nur eine Verurteilung dieser Art ist möglich ohne direkt in das höchste Amt der USA einzugreifen und seine legalen Immunitäten zu verletzen. Trotzdem ist Trump somit der erste verurteilte Straftäter, der als Präsident der Vereinigten Staaten fungieren wird. Die Anwälte von Trump haben bereits bestätigt, dass sie Berufung gegen dieses Urteil einlegen wollen.

Eine Verurteilung dieser Art zeichnete sich bereits seit Monaten ab und ist daher keine gewaltige Überraschung. Vermutlich ist eine Einstufung als verurteilter Straftäter nach dem Wahlsieg das beste mögliche Ergebnis für einen Schuldspruch. Trotzdem ist es immer extrem deprimierend zu sehen, wenn sich eine reiche Person in den USA oder hierzulande selbst bei bewiesener Schuld vor einer eigentlichen Strafe schützen kann. Den „Schaden“ an seinem Ruf hat für Trump scheinbar gar keine Auswirkungen, was sich an seinem Wahlsieg zeigt.


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17 KOMMENTARE

  1. „Trotzdem ist es immer extrem deprimierend zu sehen, wenn sich eine reiche Person in den USA oder hierzulande selbst bei bewiesener Schuld vor einer eigentlichen Strafe schützen kann“
    Absolut, es gab hierzulande ja schon Beispiele wie Alice Schwarzer oder Uli Hoeneß (frühzeitiger offener Vollzug). Dass vor dem Gesetz jeder gleich ist, erscheint mir nicht glaubhaft. Man erinnere sich nur an die Steuer-CDs aus der Schweiz. So einen Kauf kann nur jemand von ganz oben absegnen – also war alles legitim. Welcher Richter möchte schon, dass ihm sein Leben zur Hölle gemacht wird, nur weil er jemanden mit zu viel Macht verurteilt?

  2. finde es ja witzig wie lange sie auf solchem mmn dummen zeug rum reiten aber der Laptop from „Hell-ehh-Hunter“ der war super schnell weg und niemand hat sich interessiert naja immer so wies gerade in den kram passt 😛

    • Oder vielleicht auch weil Hunter Biden nicht Präsidentschaftskandidat, Präsident, in einem höheren Amt war etc.

      Und natürlich hilfts Hunter Biden auch, dass sein Vater selbst ihn sicherlich beschützt hat.

  3. Die Fälschung von Geschäftsunterlagen ist keine Ordnungswiedrigkeit – du bist derjenige der hier mit zweierlei Maß urteilt.

      • Das Schweigegeld hat Trumps Anwalt gezahlt. Dieser hat das Geld von Trump zurückbekommen, was der aber in seinen Geschäftsunterlagen falsch deklariert bzw. vertuscht hat – was wiederum eine Fälschung von Geschäftsunterlagen darstellt. Dazu war dies im Wahlkampf, womit der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum stand.

        Das wirft nun das Problem auf, dass dir die grundsätzlichen Fakten zu dem Thema gefehlt haben, du aber trotzdem schonmal überzeugt warst, dass alles gegen Trump intrigiert wurde. Was die Frage stellt, ob du vllt. derjenige bist, der bei Trump mit zweierlei Maß misst?

        • Schweigegeldprozess
          ist der Titel dieses Blogs.

          ich hoffe dir fällt selber auf worum es hier geht und warum ich nicht falsch lag.

          • …weil Schweigegeldgeschäftsunterlagensfälschungwahlmanipulationsprozess so ein griffiger Titel für den Blogpost wäre? Zumal sich „Schweigegeldprozess“ oder „Schweigegeldaffäre“ im deutschen Sprachraum als Beschreibung der Ereignisse durchgesetzt hat und jeder sofort weiß, worum es geht?

            Ist nun die Frage: Ist es dir so peinlich falsch zu liegen, dass du dich lieber lächerlich machen möchtest oder hast du tatsächlich so wenig Ahnung von der Thematik, dass du hättest von vorneherein lieber nichts sagen sollen?
            Your pick!

          • Warum ich nicht falsch lag, hab ich bereits dargelegt.

            und dein Gaslighting kannst du dir echt sparen.

          • „Dargelegt“ nennt er das. „Hurrdurr ich will aber Recht haben“ trifft es vllt. eher, meinst nicht?
            Ich finds aber faszinierend, dass „du liegst komplett daneben, weil du offensichtlich nicht alle Fakten kennst“ jetzt bereits als Gaslighting zählt…alternative Fakten für Fortgeschrittene oder wie?

    • Da kannst du dich dich winden und wenden wie du willst Balnazza.
      Schweigegeld zahlen ist keine Straftat in den US.
      Und das hab ich auch widerlegt.

      Das was du hier betreibst nennt sich: Moving the Goalpost, und ist ein logischer Fehlschluss.
      Und mich dementsprechend der Lächerlichkeit zu bezichtigen, ist Gaslighting der ersten Güte.

      Wirklich merkwürdig wie du dich hier verhältst.

  4. Das was angeblich eine Straftat sein soll, ist normalerweise nur eine Ordnungswidrigkeit.
    Dementsprechend misst man hier anhand der Person Trumps mal wieder mit zweierlei Maß.
    In Richtung schlecht natürlich.

    • Es ist spannend, wie jemand mit augenscheinlich absolut keiner Ahnung von dem Prozess der Meinung ist, da etwas in den Raum zu werfen, was schlicht nicht stimmt. Trump wird die Beeinflussung von Wahlergebnissen durch die Fälschung von Geschäftsdaten und dem Zahlen von Schweigegeld vorgeworfen, was in der USA ganz klar eine Straftat ist. In dem Sinne, bitte erst einmal fünf Minuten Recherche betreiben, danke.

      • Du vertust dich leider. In diesem Fall ging es um das Schweigegeld, dass der Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlt wurde. Das ist absolut kein Verbrechen in den USA. Trump hatte die Ausgaben allerdings durch seinen Anwalt tätigen lassen, diesem daraufhin den Betrag gezahlt und DAS fälschlicherweise als „legal expenses“ deklariert. Um genau diese Falschdeklaration geht es hier.
        Alles andere von dir genannte ist letztes Jahr verhandelt worden.
        Waren ca. 5 Minuten Recherche.

    • „Beeinflussung von Wahlergebnissen durch die Fälschung von Geschäftsdaten und dem Zahlen von Schweigegeld“
      Du musst verstehen er findet sowas ja gut.

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