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Eine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen. (via)

Am vergangenen Dienstag hat Annalena Baerbock in ihrer Rolle als deutsche Außenministerin eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg gehalten. Auch wenn diese Rede über eine Stunde lang war und viele wichtige Punkte abdeckte, so spielen aktuell aber nur einige wenige Sekunden eine bedeutende Rolle. In dieser Zeit klang es nämlich für viele Menschen so, als hätte die Politikerin Russland offiziell den Krieg erklärt.

In ihrer Rede rief Frau Baerbock zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten in der aktuellen Krise auf. Dabei fielen die Worte Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander. Dieser eine Satz ist für viele Menschen recht eindeutig und er vermittelt eine Botschaft, die im krassen Gegensatz zu den bisherigen Aussagen der deutschen Bundesregierung steht. Auch wenn die Frau den Satz vermutlich nicht auf diese Weise gemeint hat, so sorgt das Ganze aktuell aber für einige unangenehme Probleme.

In Russland gibt es nämlich seit Dienstag immer mehr Aufregung um diese Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Regierung dort sieht das Ganze als Beweis dafür, dass sich Deutschland und die EU aktiv am Krieg beteiligen und gemeinsam mit der Ukraine gegen Russland kämpfen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte in den vergangenen Tagen immer wieder genaue Erklärungen zu diesen „widersprüchlichen“ Aussagen der deutschen Regierung. Schließlich erklärt sich Deutschland einerseits zu keiner im Krieg aktiv Partei und gleichzeitig gibt es solche eindeutigen Aussagen.

Die Medien in Russland haben diese Aussage natürlich dankbar aufgegriffen und für ihre eigenen Zwecke ausgeschlachtet. Das Ganze fungiert bereits als zentrales Element in der für den Krieg eingesetzten Propaganda des Landes. Damit untermauert Russland aktuell ihre schon seit Montag vorhandenen Behauptungen darüber, dass die EU-Länder und Deutschland eine direkte Konfliktpartei darstellen und in der Ukraine aktiv gegen Russland kämpfen.

Deutschland und Kanzler Scholz haben mittlerweile eine offizielle Stellung zu dieser Sache bezogen. Diesen Aussagen zufolge sieht man sich selbst auch weiterhin nicht als Kriegspartei. Die Rede von Annalena Baerbock war in diesem Punkt nicht perfekt formuliert und Deutschland distanziert sich von den dadurch entstandenen Behauptungen. Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland und auch Waffenlieferungen an die Ukraine ändern diesen Punkt nicht.

Diese Meinung wird auch von Völkerrechtlern geteilt. Im Völkerrecht ist es nicht zwingend erforderlich, neutral zu bleiben und sich aus Kriegszuständen herauszuhalten. Ein Land darf einem anderen angegriffenen Staat bei der Selbstverteidigung helfen, ohne selbst als Kriegspartei eingestuft zu werden. Hilfe für die Ukraine in Verbindung mit Waffenlieferungen ist aus rechtlicher Sicht also kein Problem.


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15 KOMMENTARE

  1. Man mache ein Gedankenexperiment, was passieren würde, wenn Russland uns jetzt wegen dieser Aussage angreifen würde.

    Polen steht gefühlt innerhalb ner Woche in Moskau. Die polnische Armee im Gegensatz zur ukrainischen bereitet sich seit 32 Jahren auf sowas vor.

    Vom Rest der Nato gar nicht zu sprechen, außer, dass dann deutsche Ausgebilde Panzer und Panzergrenadiere durch die Ukraine rollen. Statt Ukrainern, die erst damit klar kommen müssen.

    Richtig gute Idee für Russland.

  2. Ich sehe da keine Probleme. Ich sehe da mal wieder nur Schwurbler die versuchen ein Problem daraus zu machen.
    Was Russland für seine domestische Propaganda ausschlachtet ist eh völlig belanglos.
    Bei all dem absolut surrealen Schwachsinn den die da ihren Bürgern füttern, neben Supermutanten aus amerikanschen Untergrund Biolaboren in der Ukraine, macht das den Braten eh nicht mehr fett.
    Und jeder andere der mit der Aussage nun laufen geht ist genauso Wurst und es nicht wert Achtung geschenkt zu bekommen.
    Jeder weiß ganz genau was Sie meinte, es wurde sich distanziert und gut is.

  3. Ich halte das Ganze mal wider für eine urdeutsche Scheindebatte die mich ein wenig an den Afghanistan Krieg erinnert. Wir erinnern uns. Damals dürft auch jahrelang das böse Wort Krieg nicht fallen und dutzende Politiker mussten dann den öffentlichen Kotau machen wenn es Ihnen doch entglitten ist.
    Ich halte es für das beste und auch ehrlichste die Dinge beim Namen zu nennen und auch so zu kommunizieren.
    Wir sind als essenzielle Kriegspartei an diesem Konflikt beteiligt, punkt. Russische Panzer werden mit deutschen Panzerfäusten gesprengt und russische Jets von deutscher Luftabwehr abgeschossen, ukrainische Soldaten werden für Ihren Einsatz auf unsrem Boden ausgebildet.

    Was nützet es uns, nun wieder endlose unnötige Scharmützel über die dehnbare Definition von Begriffen zu führen.
    Ganz zu schweigen davon, dass wir dadurch, dass wir ständig definieren was wir auf gar keinen Fall werden wollen, den Russen permanent die rhetorische Offensive überlassen. Auch das Olaf Scholz recht früh verkündetet, dass Deutschland auf gar keinen Fall „Kriegspartei“ werden darf bzw. die Nato in diesen Konflikt nicht mit Truppen eingreifen wird hielt ich für maximal unklug.
    Klar, Das kann man so sehen und auch durchziehen, jedoch sollte man es dem Gegner nicht sagen. Den Ball flach halten, die Ukraine nach Möglichkeit unterstützen und vor allem an Moskau die Botschaft, „wir halten uns auch alle Optionen offen“ senden.
    Bis jetzt waren die Debatten über vermeintliche Rote Linien ja immer russische Einbahnstraßen, die dann leidig darin geendet sind, dass wir minutiös darüber gestritten haben ab wie viel Gramm zu viel ein Panzer jetzt ein „schwerer“ oder ein „leichter“ Panzer ist.

    Nonsense der die Ukraine bei Ihren Anstrengungen am Ende wahrscheinlich Monate gekostet hat.

  4. Also dieser Twitter Thread ist ja maximal ekelhaft. Was konservative Spinner und Russlandtreue da vom Stapel lassen. Dazu auch noch einige misogyne Entgleisungen. Finde ich maximal schwierig den Thread hier zu verlinken.

  5. Zwei Punkte:

    Zum einen zeigt diese „unbedachte Äußerung“ von unserem Schnatterinchen mal wieder eine Form von Dilletantismus in der heutigen Politik. Speziell die Außenpolitik ist einfach keine Sache, wo man einfach so drauflosplappern kann, wie einem der Schnabel gewachsen ist. In der Politik, und speziell in der Außenpolitik wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Und derartige Entgleisungen hätte es in früheren Zeiten einfach nicht gegeben.

    Zum zweiten – und das relativiert die ganze Sache – ist es letztlich nicht entscheidend, ob wir getreu dem Buchstaben des Völkerrechtes im Krieg sind oder nicht. Letztlich kommt es darauf an, ob Putin Deutschland als Kriegspartei betrachtet, und wenn der unsere Ukrainehilfe als Kriegshandlung betrachtet und selbst dementsprechend handelt, dann können wir lange mit dem Gesetzbuch herumwedeln, das interessiert Herrn Putin einen Scheiß. Insbesondere braucht Putin auch keine Baerbock, um seine Propaganda abzusondern.

    Deshalb: Es wäre natürlich schön, eine kompetente Außenministerin zu haben, aber dafür, was Putin von uns hält, ist das Geplapper von Baerbock nicht entscheidend.

    • Ich stimme dir zu, gerade außenpolitisch kann man nicht „drauf losschnattern“…wobei Baerbock im Endeffekt auch hätte sagen können „wir lieben Russland und Putin ist der Beste“ und trotzdem wären wir in der russischen Propaganda die Todfeinde, die so kurz vor Moskau stehen, während wir gleichzeitig den Krieg haushoch verlieren…

      Nur als Anekdote zum Thema „sowas hat es früher nicht gegeben“:
      https://de.wikipedia.org/wiki/We_begin_bombing_in_five_minutes

      • Naja, „wir bomben in 5 Minuten“ war lediglich eine Tonprobe, ein „ein zwei drei Test“. Ist natürlich nicht so glücklich, wenn das später an die Öffentlichkeit geleakt wird. (Wo ich so darüber nachdenke, haben die nicht damals Trump auf ähnliche Weise durch den Kakao gezogen?)

        Baerbock schnattert aber vor der Öffentlichkeit, vor dem Europarat, drauflos. Das ist noch eine Schippe über „die Wahl muss rückgängig gemacht werden“ einer Bundeskanzlerin. Derartige Ehrlichkeit – in Bezug auf die innere Einstellung hier zu Russland, dort zur Demokratie – ist auf diplomatischem Parkett einfach ein No-Go. Vielleicht sollte Baerbock die 136.500 Euro, die sie für ihre Stylisten (auf unsere Kosten) ausgibt, doch eher mal in einen Kurs „Reden für Dummies“ stecken!

    • Wie kommst du zu der Annahme, dass in „früheren Zeiten“ keine aussenpolitisch unbedachten Äußerungen getätigt wurden? Einfach ausgedacht? Diese Fantasieargumentationen verstehe ich nicht.

      • Wenn dir ein ähnlicher Fall bekannt ist, lass hören. Ich kann mich an nichts vergleichbares entsinnen. Baerbock hat halt keinerlei Qualifikation für irgendwas, auch wenn sie „aus dem Völkerball kommt“ oder so ähnlich! Weder sprachlich noch sachlich. Hauptsächlich hat sie das richtige Geschlecht, um in der grünen Partei Karriere zu machen. An ihre zahlreichen (Baer-) Böcke im Wahlkampf wirst du dich hoffentlich erinnern. Falls nicht, findest du sicher leicht ein Best of Schnatterinchen auf Youtube!

        Aber vergleich doch einfach mal die Persönlichkeiten, den Eindruck, das abgegebene Bild von Baerbock mit ihren Vorgängern wir Adenauer, Brandt, Scheel, Genscher, Kinkel, Steinmeier, meinetwegen sogar Fischer. Ganz spontan: Wenn du einen davon heute zu Putin schicken könntest, um mal Tacheles zu reden und mit ihm was auszuhandeln, wäre da Baerbock deine erste Wahl?

    • Auf der anderen Seite sind ja manche politischen Braunlinge schon mausgerutscht ohne ein hohes Amt inne zu haben. Trotzdem halten sie einige Stumpflinge für die große Erlösung

      • Du begreifst eben nicht, worum es geht: Hier spricht ein offizieller Verteter des deutschen Staates, und wenn in dem entsprechenden Gremium ein russischer Vertreter anwesend gewesen wäre, dann hätte man das formal rechtlich als Kriegserklärung auffassen können … aus Versehen!

        Und du setzt das gleich mit Aussagen auf Stammtischniveau, womit ich jetzt eben alles meine, was nicht dem deutschen Staat zuzurechnen ist, egal ob auf einem Parteitag oder beim Kacken!

        Ganz abgesehen davon, dass ich erst vor ein paar Tage eine Zitat-Liste von Grünlingen erhalten habe, für die man eigentlich Ermittlungsverfahren einleiten müsste, wenn man deren Geblubber ernst nimmt. Dummes Geschwätz hat kein politisches Lager für sich gepachtet.

        • Doppelmoral incoming… Diese Zitatlisten sind immer lustig. Wie Künerth vor ein paar Jahren, als er eine schnellere Umvolkung gefordert hat. Ja hat er wirklich „gesagt“, aber der ganze Rahmen verunsichert nur Leute, deren Bildung nicht über Telegram hinaus geht.

          • Warum Anführungszeichen? Hat er was ganz anderes gemeint?

            Übrigens treibst du die Doppelmoral auf die Spitze: Zitate von konservativen Politikern wurden über die Jahre hier auch breitgetreten, und da konnte ich mir die Finger wund tippen, Sachzusammenhänge darstellen, whatever, und trotzdem habt ihr euch am Wortlaut nicht nur festgebissen, sondern ihn in der denkbar schlechtesten Weise ausgelegt.

            Wenn aber eben ein Habeck sagt/schreibt „Vaterlandsliebe fand ich schon immer zum Kotzen“, dann gibts daran nicht viel auszulegen.

          • Deine Opferrolle ist heftig abgenutzt. Denk dir doch mal was neues aus. Aber trauriger Einblick in dein Leben.

  6. Sehr sehr schwere Situation.
    Das große Problem ist, das Baerbock hier etwas extrem gutes meinte und sagen wollte , jedoch ihr ein ganz arg Kritischer Fehler in der Formulierung unterlaufen ist.
    Jeder mit Menschen und Sachverstand versteht hier völlig die message, nämlich das die EU und NATO zusammenhalten muss und wir keine „kriege“ und hier ist ganz klar der Metaphorische Krieg gemeint, untereinander führen dürfen.
    Doch auch wenn sie Kriegführen hier vorallem untereinander Metaphorisch meint, so darf sie das als Bundesministerin des Auswärtigenamts einfach so nicht sagen.

    Das Problem ist leider einfach, das der Fehler in der Theorie ganz minimal ist und einfach ein klassicher „versprecher“ ist. Jedoch die Konsequenzen extrem sind. Vorallem in der Heutigen Digitalen welt.
    Das sich jetzt alle Baerbock gegner wie die Tiere darauß stürzen und Rücktritte fordern war leider klar.

    Das einzige was mir jedoch etwas sorgen macht, ist das auch wenn imVölkerrecht hier keine Kiregserklärung vorliegt, dass im krieg geltendes Recht leider oft nicht soooo viel zählt.
    Genfer Konvention wird leider auch schnell mit füßen getreten wenn es einem besser passt

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