Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erf\u00fcllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter k\u00f6nne sich vor Vorschriften nicht verstecken. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

In der EU gibt es einen sogenannten Verhaltenskodex f\u00fcr Desinformation. Dabei handelt es sich um spezielle Verhaltensregeln f\u00fcr Unternehmen, die daf\u00fcr aufgestellt wurden, um die Verbreitung von Falschinformationen im Internet zu bek\u00e4mpfen. Auch wenn das Befolgen dieser Regeln bisher komplett freiwillig gewesen ist, so sind die meisten Plattformen diesen Anforderungen aber ihre Probleme gefolgt. Schlie\u00dflich brachte das Ganze einige Vorteile, wie beispielsweise positive Werbung, mit sich.<\/p>\n

\u00dcberraschenderweise verk\u00fcndete die EU-Kommission gestern Abend aber nun, dass eine Plattform diesen freiwilligen Pakt in der vergangenen Woche verlassen hat. Dabei handelt es sich wohl um den seit einiger Zeit von Elon Musk kontrollierten Kurznachrichtendienst Twitter. Eine offizielle Stellungnahme von Twitter zu dieser Sache gibt es bisher nicht und Experten rechnen auch nicht mit einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

Anzeichen f\u00fcr diesen Schritt gab es laut der EU-Kommision<\/span> wohl bereits seit einigen Monaten. Im Februar ver\u00f6ffentlichte die Gruppe einige Berichte dar\u00fcber, wie gut die einzelnen Plattformen die Regeln des Verhaltenskodex umsetzen. Dabei bemerkte die Beh\u00f6rde in Br\u00fcssel recht schnell, dass Twitter weit hinter anderen Plattformen hinterherhinkt und die Ziele nicht ann\u00e4hernd so gut erf\u00fcllt wie beispielsweise TikTok, Google oder Meta. Diese Schlussfolgerung wurde geschlossen, weil die Berichte von Twitter kaum spezifische Informationen oder zielgerichtete Daten beinhalteten.<\/p>\n

Des Weiteren passt dieser Schritt zu den Ver\u00e4nderungen, die Twitter in den vergangenen Monaten durchgemacht hat. Auf der Plattform wurden viele der eigenen Regeln gegen Fake-News entfernt und nicht wirklich durch ein neues System ersetzt. Zus\u00e4tzlich dazu wurde die Verifizierung auf Twitter in ein kostenpflichtiges Abo umgewandelt, was zwar die Einnahmen der Plattform erh\u00f6hte, aber auch Betr\u00fcgereien auf Twitter deutlich einfacher gestalteten. Es sieht aktuell so aus, als w\u00fcrde der Dienst das Verbreiten von Desinformationen sogar noch f\u00f6rdern.<\/p>\n

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton meldete sich zu dem Schritt der Plattform in einem Tweet zu Wort. Laut Breton<\/span> kann Twitter dem freiwilligen Kodex zwar erst einmal den R\u00fccken kehren, aber ihren Verpflichtungen kann die Plattform nicht lange davonlaufen. \u00dcber die freiwilligen Selbstverpflichtungen hinaus tritt am 25. August 2023 n\u00e4mlich das neue EU-Gesetz \u00fcber Digitale<\/span> Dienste (DSA) in Kraft, welches auch viele Verpflichtungen f\u00fcr den Kampf gegen Fake-News beinhaltet. Wenn Twitter dann weiter in der EU agieren m\u00f6chte, dann muss es diese Bedingungen erf\u00fcllen. Die Teams von Breton<\/span> stehen schon bereit, um die Durchsetzung dieser Regeln zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Twitter entwickelt sich wirklich immer mehr zu einem H\u00f6llenloch voll mit Problemen und Betr\u00fcgern. Es w\u00fcrde mich nicht \u00fcberraschen, wenn sich in den kommenden Wochen herausstellt, dass Twitter sich aus bestimmten Gr\u00fcnden f\u00fcr diesen Schritt entschieden hat. Musk scheint der Partei nahezustehen, die in der Vergangenheit \u00fcberraschend stark durch „Fake-News“<\/span> aufgefallen ist. Menschen sorgen sich aktuell dar\u00fcber, dass Twitter mit Blick auf die anstehenden US-Wahlen bald f\u00fcr die Verbreitung solcher Desinformationen missbraucht wird.<\/p>\n

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Twitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation.<\/p>\n

But obligations remain. You can run but you can\u2019t hide.<\/p>\n

Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA<\/a> as of August 25.<\/p>\n

Our teams will be ready for enforcement.<\/p>\n

\u2014 Thierry Breton (@ThierryBreton) May 26, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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