{"id":100335,"date":"2023-06-09T14:58:17","date_gmt":"2023-06-09T12:58:17","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=100335"},"modified":"2023-06-09T14:58:17","modified_gmt":"2023-06-09T12:58:17","slug":"das-asylverfahren-in-der-eu-soll-verschaerft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2023\/06\/09\/das-asylverfahren-in-der-eu-soll-verschaerft-werden\/","title":{"rendered":"Das Asylverfahren in der EU soll versch\u00e4rft werden"},"content":{"rendered":"
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste f\u00fcr die Einigung auf seine Forderung verzichten. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n
In dieser Woche haben sich eine Reihe von Innenministern der EU in Luxemburg getroffen, um dort \u00fcber die schon seit Jahren diskutierte Asylreform zu sprechen. Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich dann wohl endlich eine ausreichend gro\u00dfe Mehrheit daf\u00fcr entschieden, in dieser Sache endlich t\u00e4tig zu werden und eine Reform des Asylverfahrens einleiten. Das grundlegende Ziel ist dabei dann wohl eine deutlich striktere Regulierung. Dieser Punkte wurde heute offiziell von dem EU-Ratsvorsitz best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die schon jetzt bekannten Pl\u00e4ne in diesem Bereich sehen wohl unter anderem einen deutlich strengeren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. In der EU ankommende Menschen aus sicheren L\u00e4ndern sollen nach dem Grenz\u00fcbergang in Zukunft in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort muss dann innerhalb von zw\u00f6lf Wochen gepr\u00fcft werden, ob die jeweilige Person eine Chance auf Asyl in der EU hat. Wer bei der Pr\u00fcfung durchf\u00e4llt, der wird direkt wieder nach Hause geschickt.<\/p>\n
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Die deutsche Bundesregierung hatte sich wohl daf\u00fcr eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Allerdings konnte man erst dann zu einer Einigung kommen, als dieser Punkt aufgegeben wurde. Allerdings hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits betont, dass sich Deutschland auch weiterhin f\u00fcr die Rechte von Kindern und ihren Schutz einsetzen m\u00f6chte. Ansonsten sehen die Pl\u00e4ne wohl auch noch mehr Solidarit\u00e4t mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Au\u00dfengrenzen vor. Wenn L\u00e4nder in Zukunft keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, dann m\u00fcssen sie den L\u00e4ndern mit Fl\u00fcchtlingen durch Ausgleichszahlungen helfen. Bisher war diese Option freiwillig und nun wird es zur Pflicht.<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Reform werden jetzt dem EU-Parlament vorgelegt. Diese Organisation hat bei der Reform ein Mitspracherecht und sie k\u00f6nnte noch immer \u00c4nderungen an dem Projekt durchsetzen. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen noch vor Ende des Jahres beenden werden. Dann kann die Reform n\u00e4mlich noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen und auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n
Normalerweise tendiere ich dazu zu sagen, dass man Menschen in Not helfen sollte. Gleichzeitig habe ich kein Problem mit Kontrollen und notwendigen Einschr\u00e4nkungen. Solange niemand das Asylverfahren komplett abschaffen m\u00f6chte, kann man vermutlich mit der Reform leben. Vielleicht bekommt die EU dadurch dann tats\u00e4chlich ein System, welches verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schnell arbeitet und Menschen schnell herauswirft oder eingliedert.<\/p>\n
\nDas ist ein historischer Erfolg – f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, f\u00fcr eine neue, solidarische Migrationspolitik und f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten. #GEAS<\/a><\/p>\n