Union und Linke sind emp\u00f6rt, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. „Eine Respektlosigkeit“, sagt die Union, „zum Kotzen“, sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem – drei Wochen seien genug. (via<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Nach Wochen der internen Streitereien und der Unzufriedenheit hat die Ampel-Koalition es in dieser Woche endlich geschafft, ihr umstrittenes Heizungsgesetz in den Bundestag zu bringen. Dort fand heute Vormittag die erste Diskussion rund um dieses durchaus wichtige Thema statt. Wie man es bei dieser Sache nicht anders erwarten w\u00fcrde, setzten sich die Streitereien rund um die Absichten der Ampel fort und niemand scheint so wirklich zufrieden damit zu sein, wie dieses neue Gesetz aussieht.<\/p>\n

Eigentlich sollten die Politiker jetzt Experten anh\u00f6ren, \u00c4nderungen an dem Gesetzestext besprechen und gemeinsam auf eine sinnvolle L\u00f6sung hinarbeiten. Diese erste Sitzung zu diesem Thema lief aber nicht ganz so konstruktiv ab, wie man es von anderen Diskussionen gewohnt ist. Unionsfraktionsvize Jens Spahn bezeichnete das gesamte Gesetz als einen Running<\/span> Gag, den man in die Tonne schmei\u00dfen sollte. Andere Kritiker sprachen unter anderem von einer Respektlosigkeit, einem \u201everkorksten\u201c Verfahren der Ampel und einer unsch\u00f6nen Farce.<\/p>\n

<\/p>\n

Ein gro\u00dfer Kritikpunkt der Opposition war die Form, die der Gesetzesentwurf angenommen hat. Die Ampel hat sich in dieser Woche zwar auf neue „Leitplanken“<\/span> f\u00fcr ihr Gesetz geeinigt, aber der im Bundestag vorgelegte Entwurf ist veraltet und entspricht den alten Absichten. Die neuen Ziele der Ampel sehen vor, dass die Vorschriften f\u00fcr Bestandsbauten erst gelten, wenn kommunale W\u00e4rmeplanungen vorliegen. Gleichzeitig d\u00fcrfen Gasheizungen auch in Zukunft von in Neubauten eingebaut werden, sofern sie sich grunds\u00e4tzlich auf Wasserstoff umr\u00fcsten lassen und die Geb\u00e4ude nicht in Neubaugebieten entstehen.<\/p>\n

Die Ampel selbst verteidigt ihre Vorgehensweise stark. Schlie\u00dflich ist der Kern des Gesetzes (Dekarbonisierung der W\u00e4rme) noch immer vorhanden. Die ganze anderen Details wie beispielsweise die Ausnahmeregeln, die F\u00f6rderungen, die Modernisierungsumlage und die Fristen kann man sp\u00e4ter noch kl\u00e4ren. Die SPD, die FDP und die Gr\u00fcnen m\u00fcssen auf diese etwas \u00fcbereilte Weise vorgehen, weil sie das Gesetz noch vor dem Juli 2023 auf den Weg bringen wollen. Ansonsten nutzte die Ampel diese heutige Debatte daf\u00fcr, um noch einmal zu betonen, wie wenig die Union f\u00fcr den Klimaschutz in der Vorg\u00e4ngerregierung getan hat. Laut Bauministerin Klara Geywitz muss man jetzt etwas drastischer vorgehen, weil bisher nichts passiert ist und die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 noch immer das Ziel darstellt.<\/p>\n

Wir haben also ein unfertiges Gesetz, welches dem Bundestag in einer veralteten Form vorliegt, und nur ungef\u00e4hr drei Wochen lang daf\u00fcr Zeit, um das Ganze in eine brauchbare Form zu bringen. Diese gesamte Situation ist in der Tat verkorkst. Ich kann vollkommen verstehen, warum bei diesem Thema die Gem\u00fcter hei\u00df laufen und es auf kindliches Gezanke hinausl\u00e4uft. Die Vorgehensweise der Ampel ist komplett \u00fcbereilt und nicht sonderlich gut durchdacht. Gleichzeitig hat sie aber irgendwo schon recht damit, dass man so langsam etwas drastischer vorgehen sollte, um vorhandene Ziele zu erreichen. Ich erwarte nicht, dass das Ganze auf eine brauchbare L\u00f6sung hinauslaufen wird.