{"id":102997,"date":"2023-10-25T15:19:33","date_gmt":"2023-10-25T13:19:33","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=102997"},"modified":"2023-10-25T15:20:37","modified_gmt":"2023-10-25T13:20:37","slug":"die-bundesregierung-billigte-das-neue-abschiebepaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2023\/10\/25\/die-bundesregierung-billigte-das-neue-abschiebepaket\/","title":{"rendered":"Die Bundesregierung billigte das neue Abschiebepaket"},"content":{"rendered":"
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett wohl ein neues Abschiebepaket gebilligt, welches von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegt wurde. Dieses m\u00f6gliche neue Gesetz wird nun erst einmal im Bundestag beraten. Mit diesem Vorschlag f\u00fcr neue Regulierungen m\u00f6chte die Ampelregierung daf\u00fcr sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht schneller aus dem Land entfernt werden k\u00f6nnen. Das Paket sieht dabei dann beispielsweise vor, dass ausl\u00e4ndische Angeh\u00f6rige von Banden oder Kriminelle sich auch ohne Verurteilung abschieden lassen.<\/p>\n
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Gleichzeitig w\u00fcrde dieses Paket der deutschen Polizei und den restlichen Beh\u00f6rden mehr M\u00f6glichkeiten bieten und ihre Durchsetzungsrechte im Abschiebeprozess st\u00e4rken. Dadurch d\u00fcrften die Beh\u00f6rden dann in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften auch in R\u00e4umen von Mitbewohnern nach m\u00f6glichen Ausreisepflichtigen suchen, Schleuser sollen deutlich h\u00e4rtere Strafen erhalten und die H\u00f6chstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams wird von aktuell gerade einmal 10 Tagen auf 28 Tage erh\u00f6ht. Zus\u00e4tzlich dazu m\u00fcssen Abschiebungen zuvor geduldeter Personen nicht mehr im Vorfeld angek\u00fcndigt werden, wenn keine kleinen Kinder in die Sache involviert sind.<\/p>\n
Auch wenn viele Deutsche schon seit einiger Zeit h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen in diesem Bereich fordern, so erntet dieses Abschiebepaket aktuell aber viel Kritik. Einige Menschen wie beispielsweise gewisse Politiker von den Gr\u00fcnen stufen das Ganze als eine m\u00f6gliche Verletzung der Verfassung ein, welches man so nicht akzeptieren darf. F\u00fcr die Politiker von der CDU geht das Paket noch lange nicht weit genug, weil es die Menschen nicht gut genug entfernt und nicht auf die Probleme mit der Akzeptanz der Menschen in ihrem Herkunftsland eingeht. Dadurch wirkt das Abschiebepaket ein wenig wie ein Mittelweg zwischen zwei Extremen, der zumindest einen soliden Anfang darstellt.<\/p>\n
\u201eDas Gesetz ist in seiner jetzigen Form m\u00f6glicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar. \u201eDieser Zweifel wiegt schwer und muss ausger\u00e4umt werden\u201c Gr\u00fcnen-Parlamentarier\u00a0Julian Pahlke<\/p><\/blockquote>\n
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„Wir brauchen, sag\u2019 ich ganz klar, an den deutschen Grenzen nicht nur Grenzkontrollen, sondern dort brauchen wir Kontrollzentren, Transitzentren, dass dort kontrolliert wird, wer eine Einreisechance hat\u201c CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Die Bundesregierung billigte das neue Abschiebepaket - Stevinho.de - Ein ausgezeichneter Blog!<\/title>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n