![](\"https:\/\/i0.wp.com\/bmg-images.forward-publishing.io\/2023\/05\/20\/9f587a60-e353-4d56-a311-38cf1d3390d3.jpeg?resize=640%2C426&ssl=1\")
<\/p>\nDas Landgericht M\u00fcnchen hat in dieser Sache offiziell entschieden, dass es sich bei der oft kritisierten Klimaschutzgruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Laut dem Gericht liegt der einer der Zwecke dieser Gruppe beinahe komplett auf dem Begehen von unterschiedlichen Straftaten. Als Beispiele daf\u00fcr verwies das Gericht unter anderem auf Blockaden von Stra\u00dfen und Flugh\u00e4fen durch die Klimaaktivisten der Letzten Generation.<\/p>\n
Dabei betonte das Gericht, dass Straftaten kein Mittel einer freiheitlichen, demokratischen oder rechtsstaatlichen Diskussion sind und daher n\u00fcchtern betrachtet werden m\u00fcssen. Zus\u00e4tzlich dazu beschrieb das Landgericht M\u00fcnchen die Taten der Letzten Generation als eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Insbesondere das St\u00f6ren von Flugh\u00e4fen und die Pl\u00e4ne zum Unterbrechen von \u00d6lpipelines best\u00e4rken das Gericht in dieser Meinung. Man kann nicht von einer Geringf\u00fcgigkeit der Straftaten auszugehen.<\/p>\n
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Durch diese Entscheidung wies das Gericht an die zehn Beschwerden von Klimaaktivisten zur\u00fcck. Diese Menschen kritisierten, dass das Amtsgericht M\u00fcnchen vor einigen Monaten mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen die Letzte Generation genehmigt hat. Das Urteil aus dem Landgericht M\u00fcnchen macht diese Ma\u00dfnahmen jetzt offiziell rechtskr\u00e4ftig und den Klimaaktivisten stehen keine weiteren Rechtsmittel mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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