Das EU-Parlament hat heute Nachmittag \u00fcber die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung von neuen Asylregeln abgestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen rund um dieses umstrittene Thema w\u00fcrde dabei dann heute Nachmittag entschieden, die Asylregeln innerhalb der EU deutlich zu versch\u00e4rfen. Eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten in Br\u00fcssel hat wohl f\u00fcr alle zehn verschiedenen Vorschl\u00e4ge in dieser Reform gestimmt.<\/p>\n
Eines der wichtigsten Elemente dieser Reform ist das direkt an der EU-Grenze durchgef\u00fchrte schnellere Abschieben von Menschen mit einer eher geringen Bleibechance. Menschen aus einem Land mit einer Anerkennungsquote f\u00fcr Asyl von unter 20%<\/span> sollen laut den neuen Pl\u00e4nen in einem Schnellverfahren mit einer Dauer von maximal 12 Wochen \u00fcberpr\u00fcft werden. Wer dabei keine Erfolgsaussichten erh\u00e4lt, wird direkt wieder abgeschoben. In der Pr\u00fcfungsphase m\u00fcssen die Menschen an der Grenze verweilen und warten. Weitere Punkte der Reform sind strengere Voraussetzungen und die st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der an Grenzen liegenden L\u00e4nder.<\/p>\n Derzeit m\u00fcssen diese Pl\u00e4ne noch immer von dem Rat der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Dieser Punkt gilt allerdings als reine Formsache, weshalb die Annahme der Reform bereits jetzt gefeiert wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser war beispielsweise sehr angetan von dem Ergebnis:<\/p>\n „Die heutige Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments zum Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem ist ein gro\u00dfer und sehr wichtiger Erfolg. Wir sch\u00fctzen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen“,<\/p>\n<\/blockquote>\n Ich pers\u00f6nlich begr\u00fc\u00dfe es eigentlich immer, wenn man B\u00fcrokratie etwas reduzieren und Vorg\u00e4nge beschleunigen kann. In dieser Sache ist ein besser Umgang mit der Situation dringend notwendig. Der bisherige Zustand war weder f\u00fcr die an den Grenzen liegenden L\u00e4nder noch f\u00fcr die wartenden Asylbewerber akzeptabel. Strengere und schnellere Verfahren schicken zwar deutlich mehr nach Hilfe suchende Menschen weg, aber ich habe kein Problem damit, wenn das Ganze haupts\u00e4chlich Leute aus eher sicheren L\u00e4ndern betrifft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das EU-Parlament hat heute Nachmittag \u00fcber die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung von neuen Asylregeln abgestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen rund um dieses umstrittene Thema w\u00fcrde dabei dann heute Nachmittag entschieden, die Asylregeln innerhalb der EU deutlich zu versch\u00e4rfen. Eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten in Br\u00fcssel hat wohl f\u00fcr alle zehn verschiedenen Vorschl\u00e4ge in dieser Reform gestimmt. Eines der […]<\/p>\n","protected":false},"author":10647,"featured_media":86087,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[14065,1527,1867,761,4302],"class_list":["post-105609","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-abschiebung","tag-asyl","tag-auslaender","tag-eu","tag-gesetz"],"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n\n