{"id":105682,"date":"2024-04-15T15:20:22","date_gmt":"2024-04-15T13:20:22","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=105682"},"modified":"2024-04-15T15:20:22","modified_gmt":"2024-04-15T13:20:22","slug":"wissing-und-linder-drohen-mit-fahrverbot-am-wochenende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2024\/04\/15\/wissing-und-linder-drohen-mit-fahrverbot-am-wochenende\/","title":{"rendered":"Wissing und Linder drohen mit Fahrverbot am Wochenende"},"content":{"rendered":"
Da Deutschland seine im Vorfeld gesetzten Klimaziele in den vergangenen Jahren besonders beim Verkehr nicht unbedingt erreichen konnte, entschied sich die Bundesregierung eigentlich schon in 2023 zu einer Reform des Klimaschutzgesetzes. Die genaue Ausarbeitung dieser Reform wurde bisher aber immer weiter verschoben, was zu einiger Unzufriedenheit bei Politikern und W\u00e4hlern f\u00fchrte. Im Grunde soll die Reform daf\u00fcr sorgen, dass einzelne Sektoren in ihren Zielen versagen k\u00f6nnen, sofern andere Sektoren das Ganze ausgleichen und einen \u00dcberschuss erreichen.<\/p>\n
In den vergangenen Tagen wurde die Verschiebung der Reform nun sowohl von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch von Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert. Wissing drohte bei weiteren Verz\u00f6gerungen sogar damit, bald ein Fahrverbot an zwei Tagen in der Woche einzuf\u00fchren, um die gesetzten Klimaziele per Zwang zu erreichen. Linder unterst\u00fctze diese Idee und er appellierte an die derzeit die Reform blockierenden Gr\u00fcnen, weil man den Klimaschutz nicht \u00fcber \u201edramatische Freiheitseinschr\u00e4nkungen\u201c stellen d\u00fcrfte.<\/p>\n
\u201eDiese Sektorziele sind nat\u00fcrlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate Ma\u00dfnahmen ergreift. Dann h\u00e4tten sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen erreichen m\u00fcssen – das ist keine L\u00f6sung\u201c Volker Wissing<\/p><\/blockquote>\n
Die Gr\u00fcnen und Verkehrsverb\u00e4nde reagieren bisher ziemlich gelassen auf diese Drohung. Sie stufen das Ganze als ein Ablenkungsman\u00f6ver und Panikmache ein, die unn\u00f6tige Sorgen bei B\u00fcrgern schaffen sollen. F\u00fcr sie gibt es genug alternative Vorgehensweisen zu einem Fahrverbot. Schlie\u00dflich m\u00fcsste Wissing nur ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschl\u00e4gen einreichen, um die Anforderungen des vorhandenen Gesetzes zu erf\u00fcllen. M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr w\u00e4ren ein Tempolimit auf der Autobahn oder Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr gewisse Fahrzeugarten.<\/p>\n
„Das Problem ist n\u00e4mlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Statt Menschen zu drohen, w\u00fcrden wir gerne mit Herrn Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz dar\u00fcber reden, wie wir die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hinbekommen.“ Oliver Krischer (Gr\u00fcne)<\/p><\/blockquote>\n
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Wissing und Linder drohen mit Fahrverbot am Wochenende - Stevinho.de - Ein ausgezeichneter Blog!<\/title>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n