{"id":106124,"date":"2024-05-13T10:17:37","date_gmt":"2024-05-13T08:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=106124"},"modified":"2024-05-13T10:17:37","modified_gmt":"2024-05-13T08:17:37","slug":"die-afd-darf-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-eingestuft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2024\/05\/13\/die-afd-darf-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-eingestuft-werden\/","title":{"rendered":"Die AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden"},"content":{"rendered":"
In 2021 entschied das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, dass die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternativer (JA) als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelten sollte. Die Partei hatte ein Problem mit dieser Entscheidung und zog dagegen vor Gericht. Ein erstes Urteil in 2022 entschied zu Gunsten des Verfassungsschutzes und das als Reaktion darauf eingeleitete Berufungsverfahren wurde heute Vormittag endlich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westf\u00e4lischen M\u00fcnster gekl\u00e4rt.<\/p>\n
Laut dem Oberverwaltungsgericht hat der deutsche Verfassungsschutz das Recht, die AfD und die Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen. Dem Urteilsspruch zufolge hat der Verfassungsschutz bei allen notwendigen Ma\u00dfnahmen die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt. Das Vorgehen des Amts sei wohl ohne Weiteres mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem V\u00f6lkerrecht vereinbar.<\/p>\n