Bereits seit einiger Zeit streitet die amerikanische \u00d6ffentlichkeit aufgrund der Aktionen von Donald Trump dar\u00fcber, ob Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ihre Taten im Amt strafrechtlich verfolgt werden d\u00fcrfen. In dieser Woche hat sich Supreme Court nun in diese Sache eingeschaltet und ein offizielles Urteil gef\u00e4llt. Laut der Mehrheit der Richter ist ein Pr\u00e4sident immer dann immun, wenn er sich im Amt befindet und bei seinen Entscheidungen in offizieller Sache handelt. Dabei haben die Richter aber nat\u00fcrlich keine konkrete Definition geliefert und andere Gerichte m\u00fcssen jetzt festlegen, wann eine Tat eine Amtshandlung darstellt.<\/p>\n
F\u00fcr die gegen Trump laufenden Verfahren k\u00f6nnte das Ganze durchaus ernste Folgen haben. Der Prozess rund um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen sollte dadurch zwar nicht beeinflusst werden, aber das Urteil d\u00fcrfte sich auf die Verfahren wegen Manipulation von Wahlergebnissen, den Diebstahl von Geheimdokumenten und seine Rolle bei dem Sturm auf das Kapitol auswirken. In diesen F\u00e4llen werden Trumps Anw\u00e4lte sicherlich versuchen, entweder alle illegalen Aktionen direkt als Amtshandlung einstufen zu lassen oder zumindest eine Verz\u00f6gerung der Verfahren auf einen Zeitpunkt nach den anstehenden Wahlen zu bewirken.<\/p>\n
Die Entscheidung des Supreme Courts wurde bereits von vielen Stellen scharf kritisiert. Erst einmal bem\u00e4ngelten drei gegen das Urteil stimmende Richter das fehlende Urteilsverm\u00f6gen ihrer Kollegen. Zus\u00e4tzlich dazu betonte US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/span> diese Entscheidung \u00f6ffentlich in einer Pressekonferenz. Er betonte, dass das Ganze einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall darstellt, weil man Pr\u00e4sidenten der USA damit im Grunde erlaubt, in allen Dingen \u00fcber den Gesetzen zu stehen.<\/p>\n \u201cThere are no kings in America. Each, each of us is equal before the law. No one, no one is above the law, not even the president of the United States,\u201d<\/p>\n \u201c(With) today\u2019s Supreme Court decision on presidential immunity, that fundamentally changed. For all practical purposes, there are virtually no limits on what the president can do. It\u2019s a fundamentally new principle and it\u2019s a dangerous precedent because the power of the office will no longer be constrained by the law even including the supreme court of the United States.\u201d – Biden<\/p><\/blockquote>\n Je mehr ich \u00fcber diese Sache h\u00f6re, desto mehr zweifele ich an den amerikanischen Gesetzen und Entscheidungstr\u00e4gern. Es kann dich nicht sein, dass Trump mit seinen eindeutig kriminellen Taten durchkommt, nur weil er den Supreme Court zu seiner Amtszeit mit willigen Mitl\u00e4ufern gef\u00fcllt hat. Das Ganze wirkt einfach nur falsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereits seit einiger Zeit streitet die amerikanische \u00d6ffentlichkeit aufgrund der Aktionen von Donald Trump dar\u00fcber, ob Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ihre Taten im Amt strafrechtlich verfolgt werden d\u00fcrfen. In dieser Woche hat sich Supreme Court nun in diese Sache eingeschaltet und ein offizielles Urteil gef\u00e4llt. Laut der Mehrheit der Richter ist ein Pr\u00e4sident immer dann immun, wenn […]<\/p>\n","protected":false},"author":10647,"featured_media":101917,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[11],"tags":[2185,5771,12974,3619,100],"class_list":["post-106842","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-gericht","tag-politik","tag-supreme-court","tag-trump","tag-usa"],"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n