Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Verlauf des heutigen Vormittags ganz offiziell das schon seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Compact-Magazin in Deutschland verboten. Gleichzeitig wurden auch Vereinsverbote gegen die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH ausgesprochen, die die Medien zu diesem Magazin produziert haben. Laut Faeser richten sich diese Organisationen eindeutig gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und \u00a7<\/abbr>\u00a03 des Vereinsgesetzes.<\/p>\n

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Ich habe heute das rechtsextremistische \u201aCOMPACT-Magazin\u2018 verboten. Es agitiert auf uns\u00e4gliche Weise gegen J\u00fcdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie.
\nUnser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. https:\/\/t.co\/HPlnefc1Cj<\/a><\/p>\n

\u2014 Nancy Faeser (@NancyFaeser) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Aufgrund dieses Verbots wurden heute auch Razzien in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gestartet. Die Polizei durchsucht wohl schon seit den fr\u00fchen Morgenstunden alle Liegenschaften der jetzt verbotenen Organisationen. Zus\u00e4tzlich dazu werden wohl auch noch die privaten Wohnungen der Gesch\u00e4ftsleitung, der wesentlichen Anteilseigner und anderer relevanter Personen durchsucht. Auf diese Weise will die Polizei alle Verm\u00f6genswerte und weitere Beweismittel gegen diese Gruppen beschlagnahmen.<\/p>\n

Reaktionen auf dieses Verbot fallen so aus, wie man es erwarten w\u00fcrde. Faeser und die Bundesregierung stufen das Ganze als einen enormen Erfolg ein, weil das Magazin ihrer Meinung nach viel Schaden angerichtet hat und eindeutig ein „<\/span>Klima von Hass und Gewalt„<\/span> f\u00f6rderte. Passend dazu wird das Verbot von eher moderaten Deutschen auch durchaus begr\u00fc\u00dft. Was die Leser des Heftes betrifft, so beschweren sie sich \u00fcber einen angeblichen Angriff auf die Pressefreiheit und Verschw\u00f6rungen mit der linken Presse. Der als Leiter von „<\/span>Compact<\/span>„<\/span> dienende Rechtsextremist J\u00fcrgen Els\u00e4sser bezeichnete das Verbot und die damit verbundenen Razzien als einen \u201eungeheuerlichen Vorgang\u201c.<\/p>\n

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Putin-Unterst\u00fctzer und Rechtsextremist J\u00fcrgen Els\u00e4sser wurde heute um 6 Uhr von der @PolizeiBB<\/a> das Verbot des Compact-Magazins durch das @BMI_Bund<\/a> \u00fcberreicht. @Tagesspiegel<\/a> https:\/\/t.co\/FXIdvggcsI<\/a> pic.twitter.com\/xSWZy8R7yu<\/a><\/p>\n

\u2014 Alexander Fr\u00f6hlich (@alx_froehlich) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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