Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die ebenfalls eingereichte Klage gegen das Verbot durchaus erfolgreich sein k\u00f6nnte. Dem Gericht zufolge steht derzeit nicht fest, dass die von dem Bundesinnenministerium vorgebrachten Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot wirklich ausreichen, um solch eine Ma\u00dfnahme zu rechtfertigen. Es lie\u00dfen sich zwar Anzeichen f\u00fcr „Verletzung der Menschenw\u00fcrde“ und eine „eine k\u00e4mpferisch-aggressive Haltung gegen\u00fcber elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen“ entdecken, aber die Auspr\u00e4gung dieser Punkte ist entscheidend. Eine endg\u00fcltige Entscheidung wird ist dem Hauptsacheverfahren getroffen, welches aber vermutlich noch einige Zeit entfernt ist.<\/p>\n
Das Bundesinnenministerium ist wohl weiterhin von seiner Sache \u00fcberzeugt. Die Beh\u00f6rde ist sich sicher, dass die vorgebrachten Beweise ausreichen, um das Verbot zu rechtfertigen. Gleichzeitig konnte man bei Hausdurchsuchungen weitere Beweise sammeln, die ebenfalls in das Verfahren einflie\u00dfen d\u00fcrften. Trotz dieser Sichtweise k\u00f6nnte das Verbot noch immer scheitern und Faeser in Bedr\u00e4ngnis bringen. Einige Politiker wie beispielsweise Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki fordern schon jetzt, dass eine Niederlage in dem Verfahren direkt zu einem R\u00fccktritt von Faeser f\u00fchren muss.<\/p>\n
„Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem d\u00fcnnes Eis begeben und ist eingebrochen. Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das“ – Kubicki<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 16. Juli sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot gegen das Compact-Magazin aus, weil das Heft ihrer Begr\u00fcndung zufolge das „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ darstellt. Als Reaktion darauf starteten die Erschaffer von Compact sowohl eine gew\u00f6hnliche Klage als auch einen Eilantrag gegen dieses Verbot und der Antrag wurde heute von dem Bundesverwaltungsgericht bearbeitet. Dabei […]<\/p>\n","protected":false},"author":10647,"featured_media":107054,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"footnotes":"","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false}}},"categories":[11],"tags":[14280,14244,14270,10091,334],"jetpack_publicize_connections":[],"yoast_head":"\n
Bundesverwaltungsgericht hebt das Compact-Verbot erst einmal auf - Stevinho.de - Ein ausgezeichneter Blog!<\/title>\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n \n \n \n \n\t \n\t \n\t \n