{"id":109680,"date":"2024-12-27T11:35:55","date_gmt":"2024-12-27T10:35:55","guid":{"rendered":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=109680"},"modified":"2024-12-27T11:35:55","modified_gmt":"2024-12-27T10:35:55","slug":"steinmeier-loest-den-bundestag-auf-und-bestaetigt-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2024\/12\/27\/steinmeier-loest-den-bundestag-auf-und-bestaetigt-neuwahlen\/","title":{"rendered":"Steinmeier l\u00f6st den Bundestag auf und best\u00e4tigt Neuwahlen"},"content":{"rendered":"

Am 16. Dezember stellte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, weil die Koalition aus SPD, FDP und den Gr\u00fcnen nach nur 3 Jahren nicht mehr funktioniert hat. Wie es im Vorfeld erwartet wurde, erhielt Scholz mit seinem Antrag keine Mehrheit. Er bat daraufhin Bundespr\u00e4sident Steinmeier den Bundestag aufzul\u00f6sen, um den Weg f\u00fcr die notwendigen Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung freizumachen.<\/p>\n

Am heutigen Freitag, den 27. Dezember 2024 ist Frank-Walter Steinmeier dieser Bitte nun auch tats\u00e4chlich nachgekommen. W\u00e4hrend einer Pressekonferenz verk\u00fcndete der Bundespr\u00e4sident die „formale“ Aufl\u00f6sung des deutschen Bundestages, der jetzt nur noch so lange aktiv bis, bis sein Ersatz zusammengestellt wurde. Gleichzeitig best\u00e4tigte Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin f\u00fcr die notwendigen Neuwahlen. SPD und Union hatten sich bereits im Vorfeld auf diesen Termin geeinigt.<\/p>\n