{"id":11417,"date":"2012-02-10T16:18:21","date_gmt":"2012-02-10T15:18:21","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=11417"},"modified":"2012-02-10T16:18:21","modified_gmt":"2012-02-10T15:18:21","slug":"berlin-verweigert-acta-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2012\/02\/10\/berlin-verweigert-acta-abkommen\/","title":{"rendered":"Berlin verweigert Acta-Abkommen!"},"content":{"rendered":"
Erfolg f\u00fcr die deutschen Gegner von Acta: Das Ausw\u00e4rtige Amt wird das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen […] Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Acta-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Ausw\u00e4rtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zur\u00fcckgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Eine endg\u00fcltige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher. Das zust\u00e4ndige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zun\u00e4chst \u201eeventueller Diskussionsbedarf ausger\u00e4umt\u201c werden. <\/p><\/blockquote>\n
Zuerst Mal ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr alle, die sich in den letzten Tagen und Wochen massiv gegen Acta aufgelehnt haben. Trotzdem bin ich extrem skeptisch, ob die Angelegenheit nicht wieder so abl\u00e4uft, dass man einfach abwarten will, bis ein wenig „Gras \u00fcber die Sache gewachsen“ ist, um es dann am Ende doch noch zu unterschreiben. Man darf nicht vergessen, dass es auch in Deutschland eine Menge F\u00fcrsprecher gibt…<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen und die Piratenpartei begr\u00fc\u00dften die Entscheidung. Hingegen sprach der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer \u201eRolle r\u00fcckw\u00e4rts\u201c, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Br\u00fcssel sende […] Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigt Acta. \u201eEs gibt kein Recht zur kostenlosen Nutzung fremden Eigentums\u201c, sagte der Rechtsexperte des Verbands, Heiko Willems. Urheber oder Erfinder m\u00fcssten selbst dar\u00fcber bestimmen d\u00fcrfen, ob sie ihre Sch\u00f6pfungen frei zug\u00e4nglich machten oder gewerblich verwerteten. Andernfalls w\u00fcrde niemand mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.\n<\/p><\/blockquote>\n
Ich pers\u00f6nlich werde mich erst richtig freuen k\u00f6nnen, wenn die Sache endg\u00fcltig vom Tisch ist!<\/p>\n