{"id":11465,"date":"2012-02-13T13:36:29","date_gmt":"2012-02-13T12:36:29","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=11465"},"modified":"2012-02-13T13:38:10","modified_gmt":"2012-02-13T12:38:10","slug":"europaische-kommission-zeigt-sich-unbeeindruckt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2012\/02\/13\/europaische-kommission-zeigt-sich-unbeeindruckt\/","title":{"rendered":"EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt!"},"content":{"rendered":"
Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europ\u00e4ische Kommission ACTA <\/strong>auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe f\u00fcr den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Au\u00dferdem wird darauf verwiesen, dass 22 L\u00e4nder der EU die ACTA-Vertr\u00e4ge bereits unterzeichnet haben und von f\u00fcnf ausstehenden L\u00e4ndern, darunter Deutschland, vier L\u00e4nder ausschlie\u00dflich formale oder terminliche Gr\u00fcnde zur Nichtunterzeichnung anf\u00fchrten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine \u00c4nderung des Strafrechts notwendig sei.<\/p><\/blockquote>\n
Daran sieht man mal wieder, dass sich viele Menschen zu fr\u00fch gefreut haben. Irgendwie dr\u00fccken „die“ das schon durch!<\/p>\n