{"id":11498,"date":"2012-02-16T15:58:38","date_gmt":"2012-02-16T14:58:38","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=11498"},"modified":"2012-02-16T15:59:02","modified_gmt":"2012-02-16T14:59:02","slug":"acta-verweigerer-erzurnen-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2012\/02\/16\/acta-verweigerer-erzurnen-eu-kommission\/","title":{"rendered":"Acta-Verweigerer erz\u00fcrnen EU-Kommission"},"content":{"rendered":"
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen […] Die Kommission r\u00fcgte indirekt das Abr\u00fccken einiger EU-Staaten von Acta. „Manche Meinungs\u00e4u\u00dferungen von Personen, die den Vertrag unterzeichnet haben, seien nicht hilfreich“, wird der Kommissionsvertreter im Protokoll zitiert […] Die Kommission forderte in der Sitzung von den Mitgliedstaaten, jetzt m\u00fcssten vor allem die EU-Abgeordneten davon \u00fcberzeugt werden, dass die Proteste nicht berechtigt seien. Argumentationsmaterial sei schon verteilt worden, daraus werde deutlich, dass Acta nicht f\u00fcr Europa, sondern in erster Linie f\u00fcr die USA und andere gemacht sei […] Inzwischen ist Acta auch innerhalb der EU-Kommission umstritten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding unterst\u00fctzt in einer Stellungnahme den Vorsto\u00df einiger EU-Abgeordneter, Acta vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Eine solche Pr\u00fcfung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Ratifikation durch die EU erst ab 2014 erfolgt.<\/p><\/blockquote>\n
Wir sind auf einem guten Weg! Wir sollten nur aufpassen, dass die ganze Sache nicht in Vergessenheit ger\u00e4t und am Ende dann doch wieder still und heimlich durchgeboxt wird.<\/p>\n