{"id":11928,"date":"2012-03-20T20:05:37","date_gmt":"2012-03-20T19:05:37","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=11928"},"modified":"2012-03-20T20:08:04","modified_gmt":"2012-03-20T19:08:04","slug":"vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2012\/03\/20\/vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"
Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ mit Sanktionen, weil sie die einschl\u00e4gige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe – Br\u00fcssel setzt Berlin eine \u00e4u\u00dferst knappe Frist […] Das auf dieser Basis erlassene deutsche Gesetz zur Telekommunikations\u00fcberwachung verwarf das Bundesverfassungs-gericht im M\u00e4rz 2010 als verfassungswidrig. Das Gericht r\u00fcgte, dass die Kommunikationsdaten des gesamten Telefon- und Internetverkehrs gespeichert werden „mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Seit diesem Urteil darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.<\/p><\/blockquote>\n
Ich w\u00fcnschte es w\u00fcrde mal ein Tag vergehen, an dem man keine neue Meldung lesen muss, dass uns irgendwer irgendwas in Sachen \u00dcberwachung, Kontrolle oder Datenspeicherung aufdr\u00fccken will. Und die EU ist dabei immer der Initiator, sei es Acta, Ipred oder wie in diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung. Bisher war Deutschland eines der L\u00e4nder, die sich diese massiven Einschr\u00e4nkungen der Privatsph\u00e4re nicht haben bieten lassen. Wollen wir hoffen, dass es dabei bleibt!<\/p>\n