{"id":13317,"date":"2012-07-09T12:24:28","date_gmt":"2012-07-09T10:24:28","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=13317"},"modified":"2012-07-09T12:26:53","modified_gmt":"2012-07-09T10:26:53","slug":"bundestag-verkauft-burgerrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2012\/07\/09\/bundestag-verkauft-burgerrechte\/","title":{"rendered":"Bundestag verkauft B\u00fcrgerrechte"},"content":{"rendered":"
Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschlie\u00dft, n\u00e4mlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermelde-\u00e4mtern, s\u00e4mtliche B\u00fcrgerdaten an Adressh\u00e4ndler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden B\u00fcrger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.<\/p><\/blockquote>\n
So \u00e4hnlich sollte es wohl mit ACTA auch laufen: Alles sch\u00f6n schnell hinter verschlossenen T\u00fcren in kleiner Runde, damit es \u00fcberhaupt niemand mitbekommt. Irgendjemand hat sich da wieder sch\u00f6n die Taschen vollgemacht, und wir d\u00fcrfen in n\u00e4chster Zeit mit noch mehr unn\u00f6tiger Werbung rechnen. Lang lebe die Demokratie!<\/p>\n
Quelle: Welt.de<\/a><\/p>\n