{"id":13874,"date":"2012-08-17T13:31:00","date_gmt":"2012-08-17T11:31:00","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=13874"},"modified":"2012-08-17T13:31:00","modified_gmt":"2012-08-17T11:31:00","slug":"bundeswehreinsatze-im-inland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2012\/08\/17\/bundeswehreinsatze-im-inland\/","title":{"rendered":"Bundeswehreins\u00e4tze im Inland"},"content":{"rendered":"
Zum ersten Mal haben s\u00e4mtliche Richter des h\u00f6chsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreins\u00e4tze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es ver\u00e4ndert. Das war und ist nicht ihre Sache […] Gewiss: nur in Ausnahmef\u00e4llen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio – wie es so sch\u00f6n hei\u00dft, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben d\u00fcrften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Gro\u00dfdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit sp\u00e4ter schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreins\u00e4tze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man wei\u00df, wie so etwas weitergeht.<\/p><\/blockquote>\n
Da mich heute viele w\u00fctende Mails von Community-Mitgliedern zu dieser Entscheidung erreichen, wollte ich die Sache unbedingt hier auf meinem Blog thematisieren. Wurde hier tats\u00e4chlich eine wichtige Grenze \u00fcberschritten? Wie seht Ihr die Sache?<\/p>\n