{"id":19868,"date":"2013-09-18T13:29:29","date_gmt":"2013-09-18T11:29:29","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=19868"},"modified":"2013-09-18T13:30:27","modified_gmt":"2013-09-18T11:30:27","slug":"ein-digitalpolitisches-armutszeugnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2013\/09\/18\/ein-digitalpolitisches-armutszeugnis\/","title":{"rendered":"Ein digitalpolitisches Armutszeugnis"},"content":{"rendered":"
Kurz vor der Wahl wird es Zeit f\u00fcr einen Blick auf die netzpolitische Leistung der amtierenden Bundesregierung. Wer den wagt, kommt auf eine lange Liste aus Vers\u00e4umnissen, Falschvorhaben und Fehlschl\u00e4gen. <\/p><\/blockquote>\n
Sascha Lobo <\/strong>hat mal wieder einen rausgehauen und zwar genau „zwischen die Augen“ unserer Bundesregierung. Vor allem seine Liste der Vers\u00e4umnisse trifft es auf den Punkt. Wir nehmen nur mal zwei Beispiele heraus:<\/p>\n
– die dramatisch vernachl\u00e4ssigte Infrastruktur. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder zweistellige Milliardenf\u00f6rderungen in Glasfasernetze pumpen, ignoriert die Bundesregierung, dass die Unternehmen allein niemals die ungeheuren Investitionen stemmen k\u00f6nnten – und wenn, dann nur mit sch\u00e4dlichen Hilfsmitteln wie der Aufgabe der Netzneutralit\u00e4t oder fatalen Drosselungsdummheiten. Das Resultat: Die Auflistung der 22 europ\u00e4ischen Volkswirtschaften mit den meisten Glasfaseranschl\u00fcssen beinhaltet Deutschland gar nicht erst. Weil die Darstellungsgrenze bei einem Prozent liegt. Das klitzekleine Russland kommt auf 14 Prozent Haushalte mit Glasfaser, das superreiche Bulgarien auf 17 Prozent, und in Litauen verf\u00fcgen mehr als doppelt so viele Haushalte \u00fcber Glasfaser wie in Deutschland. Und zwar in absoluten Zahlen.<\/p>\n
– die vers\u00e4umte gesetzliche Verankerung der Netzneutralit\u00e4t. Dieses hausgemachte Problem kann ausschlie\u00dflich politisch gel\u00f6st werden und gef\u00e4hrdet das Internet selbst. Die Gleichbehandlung aller Daten in technisch sinnvollem Rahmen ist die Basis f\u00fcr die Entstehung des heutigen Internets und die Voraussetzung f\u00fcr digitale Innovationen. Die Folge der Inaktivit\u00e4t: Die lobbyverschmierte EU-F\u00fchrung behauptet, die Netzneutralit\u00e4t wahren zu wollen, schl\u00e4gt aber faktisch ihre Abschaffung vor.<\/p><\/blockquote>\n
In den anderen Punkten geht es um das umstrittene Leistungsschutzrecht und die Datengrundversorgung. Ich kann Euch die Kolumne nur w\u00e4rmstens empfehlen, da sie gnadenlos offen alle Probleme und Vers\u00e4umnisse der deutschen Netzpolitik darlegt. Es wurde mal Zeit, dass jemand diese \u00f6ffentlich und auf einer gro\u00dfen Plattform anspricht. Denn was die Netzpolitik unserer Bundesregierung angeht, ist dies offensichtlich f\u00fcr ein Gro\u00dfteil unserer Politiker #Neuland!<\/p>\n