{"id":2070,"date":"2009-06-11T17:23:34","date_gmt":"2009-06-11T15:23:34","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=2070"},"modified":"2009-06-11T17:23:34","modified_gmt":"2009-06-11T15:23:34","slug":"spd-basis-rebelliert-gegen-anti-kinderporno-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2009\/06\/11\/spd-basis-rebelliert-gegen-anti-kinderporno-gesetz\/","title":{"rendered":"SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz"},"content":{"rendered":"
Kommt gerade rein…<\/p>\n
Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion dr\u00e4ngen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner w\u00fcrde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner W\u00e4hler w\u00e4re der Partei wohl sicher.<\/strong><\/p>\n
Berlin – Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der Gro\u00dfen Koalition: In der kommenden Woche wollen Union und SPD die Weichen f\u00fcr die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Vor einschl\u00e4gigen Seiten w\u00fcrden dann Stopp-Schilder warnen, das Bundeskriminalamt w\u00fcrde Sperrlisten f\u00fchren. W\u00e4hrend die F\u00fcrsprecher sich Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie versprechen, laufen Kritiker gegen das Gesetz seit Monaten Sturm: Netz- und B\u00fcrgerrechtsaktivisten f\u00fcrchten den Einstieg in die Internet-Zensur.<\/p>\n
Und jetzt rebelliert auch die SPD-Basis. In einem Initiativantrag f\u00fcr den Parteitag am Sonntag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. „Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken f\u00fcr unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit“, hei\u00dft es in dem Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Sperren seien nichts als „Sichtblenden“, die eigentlichen T\u00e4ter blieben unverfolgt.<\/p><\/blockquote>\n