{"id":20989,"date":"2013-11-16T14:22:03","date_gmt":"2013-11-16T13:22:03","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=20989"},"modified":"2013-11-16T14:22:03","modified_gmt":"2013-11-16T13:22:03","slug":"hartz-iv-empfaenger-im-visier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2013\/11\/16\/hartz-iv-empfaenger-im-visier\/","title":{"rendered":"Hartz-IV-Empf\u00e4nger im Visier"},"content":{"rendered":"
Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) plant eine Internet-\u00dcberwachung von ALG-II-Beziehern, um m\u00f6gliche Nebeneink\u00fcnfte aufzusp\u00fcren. Eine Sprecherin der Beh\u00f6rde best\u00e4tigte die Existenz eines entsprechenden Gesetzesvorschlages. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empf\u00e4nger unter „Generalverdacht“ zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen m\u00f6glichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden […] Umgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern, das bereits f\u00fcr die Finanz\u00e4mter nach Steuers\u00fcndern sucht. ALG-II-Empf\u00e4nger m\u00fcssen s\u00e4mtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen daf\u00fcr unter Umst\u00e4nden gek\u00fcrzt.<\/p><\/blockquote>\n
Nur ein weiterer Versuch die Privatsph\u00e4re der Bundesb\u00fcrger einzuschr\u00e4nken oder ein notwendiger Schritt, weil so viele Menschen versuchen, beim Finanzamt zu „beschei\u00dfen“ bzw. ihren Nebenverdienst nicht angeben? <\/p>\n