{"id":2164,"date":"2009-06-17T12:50:56","date_gmt":"2009-06-17T10:50:56","guid":{"rendered":"http:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/?p=2164"},"modified":"2009-06-17T12:50:56","modified_gmt":"2009-06-17T10:50:56","slug":"kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stevinho.justnetwork.eu\/2009\/06\/17\/kompromiss\/","title":{"rendered":"Kompromiss?"},"content":{"rendered":"
Der Verhandlungsf\u00fchrer der SPD, Martin D\u00f6rmann, hatte sich in Berlin mit Vertretern des Chaos Computer Clubs und anderen Kritikern getroffen, um die Einw\u00e4nde gegen das geplante Gesetz zu diskutieren.<\/p>\n
Die Aufrufe waren offenbar vergebens: Am Montag wurde bekannt, dass sich D\u00f6rmann mit der Verhandlungsf\u00fchrerin der CDU-Fraktion, Martina Krogmann, auf einen Gesetzentwurf geeinigt hat. Der Text wurde auf \u201eNetzpolitik.org\u201c ver\u00f6ffentlicht. Wesentliche \u00c4nderung: Statt die Internetsperren im Telemediengesetz zu verankern, wollen die Koalition\u00e4re nun ein Spezialgesetz schaffen. Es sieht explizit nur die Sperrung von kinderpornografischen Angeboten vor.<\/p>\n
Auch die geplanten Stoppseiten sollen entsch\u00e4rft werden: Wer darauf landet, soll keine Strafverfolgung zu bef\u00fcrchten haben. Nach dem ersten Gesetzentwurf sollten die Provider die Daten dieser Internetnutzer speichern und auf Verlangen dem Bundeskriminalamt \u00fcbergeben.<\/p><\/blockquote>\n
„Wir rudern vor, zur\u00fcck, vor, zur\u00fcck…“. Ich wei\u00df nicht, wie Ihr das seht, aber ich sehe irgendwie den Kompromiss nicht. Die P\u00e4dophilen werden schon weiterhin einen Weg im Netz finden, um ihre Schweinereien auszutauschen. Am Ende siegt nur die Zensur…<\/p>\n
Alvar Freude vom \u201eArbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur\u201c lehnt den Kompromiss ab: \u201eDie Union hat der SPD die B\u00fcchse der Pandora zugeworfen, und die denkt nun, sie k\u00f6nne die nur ein bisschen aufmachen.\u201c<\/p>\n
Die geplanten Ma\u00dfnahmen seien im Kampf gegen Kinderpornografie sinnlos, die Auswirkungen auf die Gesellschaft aber gro\u00df: \u201eDie einmal aufgebaute Infrastruktur l\u00e4sst sich f\u00fcr beliebige Inhalte nutzen. Alle Rechtsexperten prophezeien, dass dies passieren wird \u2013 das ist nur eine Frage der Zeit\u201c, erkl\u00e4rt Freude gegen\u00fcber FOCUS Online. So plant beispielsweise das hessische Innenministerium die Sperre von ausl\u00e4ndischen Gl\u00fccksspielseiten und beruft sich auf entsprechende Regelungen im Lotterie-Staatsvertrag.<\/p><\/blockquote>\n